Kompromiss auf der ganzen Linie. Neben der
Mütterrente, dem mit Abstand teuersten Teil des Rentenpakets, gibt es
auch die umstrittene Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren. Letztere
kommt allerdings nicht auf ewig. Schon nächstes Jahr heißt das bei
der Wirtschaft und Teilen der Union ungeliebte Kind Rente mit 63
»plus zwei Monate«.
Egal wie: Ein falsches Signal wird auch dadurch nicht
ausgeschaltet, dass die Mittelständler um den Paderborner Carsten
Linne
Der Weg von Frankfurt nach Basel-III führt über
Katar. Knapp 1,8 Milliarden Euro aus der gut gefüllten Kasse von
Scheich Hamad bin Jassim Bin Jabor al-Thani sollen die Deutsche Bank
fit machen für neue bankenrechtliche Bestimmungen und kommende
Banken-Stresstests – zusammen mit weiteren vier Milliarden Euro
anderer Anleger. Dadurch steigt die für das Kreditgeschäft wichtige
Kernkapitalquote auf komfortable 11,8 Prozent.
Es ist der falsche Ansatz, den türkischen
Ministerpräsidenten Erdogan ausladen oder seine Rede in Köln
verhindern zu wollen. Solche Reflexe mögen verständlich sein, gerade
angesichts seines zuletzt zur Schau gestellten Verständnisses von
Demokratie und Bürgerrechten.
Wer in seinem Herrschaftsraum soziale Netzwerke wie Twitter
abschalten und trauernde Angehörige von verschütteten Bergleuten wie
Dreck behandeln lässt, der sollte Gelegenhe
Recep Tayyip Erdogan, das ist nun wirklich
keine neue Erkenntnis, ist ein Scharfmacher, kein Versöhner. Und
deswegen sind auch alle Befürchtungen hinsichtlich des angekündigten
Auftritts des türkischen Ministerpräsidenten in Köln berechtigt.
Schließlich hat Erdogan schon bei früheren Gelegenheiten dieser Art
kräftig provoziert und polarisiert. Die türkische Gemeinde in
Deutschland ist über diesen Mann mindestens ebenso gespalten wie d
Der Rentenkompromiss ist typisch große
Koalition: Von allen Seiten gibt es Wünsche – und am Ende steht eine
Maximallösung, die viel Geld kostet. Eine wirksame Begrenzung bei der
Anrechnung von Arbeitslosenzeiten für die Rente mit 63 ist nicht
gelungen. Wieder haben sich die Sozialdemokraten durchgesetzt. Um den
Unmut in der Union darüber zu dämpfen, wird es Älteren erleichtert,
länger im Job zu bleiben. Das ist ein Lichtblick. Doch diese
zusätzl
Braucht die Deutsche Bank sieben Jahre nach
Beginn der Finanzkrise nun doch Staatshilfe? Ach so, es ist nur ein
privates Investmentvehikel eines katarischen Scheichs. Dann ist ja
alles sauber, und niemand muss von einer "Schande" sprechen. Als
solche hätte es Josef Ackermann, der Vorgänger der heutigen Co-Chefs
Jürgen Fitschen und Anshu Jain, bekanntlich empfunden, wenn der
Geldkonzern auf öffentliche Unterstützung angewiesen gewesen wäre.
Etwa so w
Der gemeinsame Wahlaufruf von CDU und CSU zur
Europawahl ist vordergründig ein Symbol der Geschlossenheit der
Unionsparteien. In Wahrheit ist sie aber ein Bündnis zweier
konservativer Parteien gegen all das, was am rechten Rand so kreucht
und fleucht. Denn obwohl die europafreundliche CDU der überzeugten
Europäerin Merkel und der regional-skeptische Bayern-Herrscher
Seehofer in etlichen Europa-Fragen unterschiedlicher Ansicht sind,
eint sie doch die Furcht vor rechten
Es gibt auch eine gute Nachricht: Die Große
Koalition hat sich auf ein gemeinsames Rentenpaket geeinigt. Das ist
tröstlich für alle diejenigen, die mit den Verbesserungen kalkulieren
und sich in ihrer Lebensplanung darauf einstellen wollen. Es besteht
kein Zweifel daran, dass dieses Rentenpaket am Freitag im Bundestag
verabschiedet wird. Die Einigung kann allerdings keinen Anspruch auf
einen Schönheitspreis erheben. Zum einen hat es die CSU tatsächlich
geschafft,
Die Türkei ist ein demokratischer, international
anerkannter Staat. Der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdogan
ist demokratisch gewählt worden. Auch die jüngsten Kommunalwahlen im
Land sind, anders als viele westliche Beobachter erwartet haben, für
die Partei Erdogans höchst erfolgreich ausgegangen. Das Bild über die
politischen Verhältnisse im Südosten des Kontinents, ist in
Zentraleuropa manchmal sehr verzerrt. Weil westlichen Politikern
