Mittelbayerische Zeitung: Der Argwohn sitzt tief / Das Freihandelsabkommen mit den USA schürt Ängste. EU muss den Bürgern die Sorgen nehmen. Leitartikel von Hanna Vauchelle

Chlorhühnchen, Hormonfleisch, Gen-Gemüse:
Glaubt man den Kritikern des EU-USA-Freihandelsabkommens werden
europäische Agrarprodukte demnächst von amerikanischen
Hochleistungslebensmitteln verdrängt. Die mühsam errichteten
EU-Schutzstandards würden dann nicht mehr gelten, heißt es. Seit
Beginn der Verhandlungen ranken sich immer mehr Legenden und
Spekulationen um das geplante Abkommen. Dass allzu viel davon gar
nicht stimmt, geht im Eifer des Wahlka

Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Verschiebung des Referendums in der Ukraine Fragen über Fragen BERNHARD HÄNEL

Entspannt sich die Lage in der Ukraine? Geht
Präsident Putin tatsächlich auf den Vorschlag von Bundeskanzlerin
Merkel zu einem "runden Tisch" aller Konfliktparteien, also auch mit
den prorussischen Kräften, tatsächlich ein? Und wer sind "alle
Konfliktparteien"? Fragen über Fragen, die einer Antwort bedürfen,
bevor man auch nur von einer Hoffnung auf eine Konfliktlösung
sprechen sollte. Ganz ohne Vorbedingungen dürfte es kaum zu
e

Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Neuregelung der Ökostrom-Rabatte Vertretbare Reform Hannes Koch

Wieder einmal ist die Wirtschaft bei einem
wichtigen Gesetz gut weggekommen. Diesmal ging es um die Reform der
Förderung der erneuerbaren Energien, die Begrenzung ihrer Kosten und
den finanziellen Beitrag der Industrie. Fest steht nun: Die Konzerne
behalten ihre bisherige Vergünstigung von rund fünf Milliarden Euro.
So ist der Verband der energieintensiven Industrien mit dem Ergebnis
zufrieden. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel argumentiert, er habe
mögliche Zusammenb

Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Snowden kommt erst mal nicht Fingerspitzengefühl alexandra Jacobson, Berlin

Der NSA-Untersuchungsausschuss hat eine wichtige
Funktion. Er soll die Frage klären, ob und wie im Zeitalter von
ungehemmter Datensammelwut noch freiheitliche Konzepte von Privatheit
und informationeller Selbstbestimmung durchzusetzen sind. Wer will,
dass seine E-Mails an die beste Freundin tatsächlich nur auf deren
Computer landen und nicht von der NSA, anderen Geheimdiensten oder
irgendwelchen Marketingexperten mitgelesen werden, sollte sich für
die Ergebnisse der Ausschuss

Kölner Stadt-Anzeiger: Martin Schulz begrüßt Putins „Signal der Entspannung“

Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments
und sozialdemokratischer Spitzenkandidat bei der Europawahl, begrüßt
Wladimir Putins Vorstoß zur Verschiebung eines Referendums in der
Ostukraine. "Wir sollten jedes auch noch so kleine Signal der
Entspannung nutzen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Donnerstagsausgabe). Gleichzeitig forderte er Putin auf, diesem
Signal nun auch Taten folgen zu lassen.

Pressekontakt:

Schwäbische Zeitung: Alibabas Schatz ist ein bisschen Freiheit – Kommentar

Alibaba ist mehr als nur ein großer,
erfolgreicher Konzern. Es ist auch mehr als die Erfolgsstory eines
kleinen Englischlehrers, der aus einer Idee eine Riesenfirma gemacht
hat und reich wurde. Der Alibaba-Konzern mit seinen
Online-Handelsplattformen und seinem Quasi-Bankangebot von Alipay und
Alifinance bietet den Chinesen eine echte Alternative zu den starren
staatlichen Angeboten.

Millionenfach entscheiden sich die Menschen in dem autoritär
geführten Land für ei

Westdeutsche Zeitung: berichtigte Fassung: Grundsteuer/Gewerbesteuer in NRW = von Peter Kurz

Dass es vielen NRW-Kommunen finanziell schlecht
geht, ist keine neue Erkenntnis. Doch die Negativ-Tabellenführung bei
der Höhe der kommunalen Steuern ist ein weiteres Alarmzeichen. Zeigen
die Werte doch, dass die Städte keinen anderen Ausweg mehr sehen, als
ihre Einnahmequellen stärker anzuzapfen – die Grund- und
Gewerbesteuer. Auf längere Sicht muss sich das rächen. Vielleicht
nicht so direkt bei der Grundsteuer B, die neben den
Immobilieneigentümern ü

Westdeutsche Zeitung: Grundsteuer/Gewerbesteuer in NRW = von Peter Kurz

Dass es vielen NRW-Kommunen finanziell schlecht
geht, ist keine neue Erkenntnis. Doch die Negativ-Tabellenführung bei
der Höhe der kommunalen Steuern ist ein weiteres Alarmzeichen. Zeigen
die Werte doch, dass die Städte keinen anderen Ausweg mehr sehen als
ihre Einnahmequellen stärker anzuzapfen – die Grund- und
Gewerbesteuer. Auf längere Sicht muss sich das rächen. Vielleicht
nicht so direkt bei der Grundsteuer B, die neben den
Immobilieneigentümern ü

Schwäbische Zeitung: Wegducken ändert nichts – Leitartikel

Eines steht schon fest: Edward Snowden wird so
schnell nicht nach Deutschland kommen. Die Bundesregierung will sich
nicht die Finger verbrennen und größeren Ärger mit den USA vermeiden.
Den aber zöge eine Vernehmung Snowdens in Berlin nach sich. Die
Entscheidung lässt sich gut begründen mit dem Hinweis auf alte
Freundschaft, auf Loyalitäten und erst recht im Hinblick auf die
Ukraine-Krise, die der Politik andere Prioritäten aufzwingt.

Man sollte