Bei dieser Europawahl stand der Souverän im
Zentrum wie bei keiner anderen zuvor. Es gab immerhin so etwas wie
einen Wahlkampf, es wird auch in den Tagen danach noch über die Wahl
gesprochen. Und die Entscheidung über den neuen
Kommissionspräsidenten fällt unter Berücksichtigung des Ergebnisses.
Die Staats- und Regierungschefs, soll das heißen, richten sich bei
ihrem Personalvorschlag an das Europäische Parlament nach dem
Wählerwillen. Der Kan
Dem Wähler sei Dank. Durch das politische Leben
des Landes Brandenburg weht eine frische Brise. In Sachsen dagegen
ist es nur ein laues Lüftchen, aber ein kleiner Luftzug ist dennoch
spürbar. Verantwortlich dafür sind die Ergebnisse der Kommunalwahlen
vom Sonntag. Das ist insofern spannend, weil es schon bald
weitergeht. In beiden Ländern stehen im Spätsommer Landtagswahlen an.
In Sachsen ist es der 31. August, in Brandenburg der 14. September.
Natürlich,
Wer rechts außen wählt, ist entweder ein
Brandstifter oder ein Staatsfeind, darüber herrscht gewiss Konsens.
Dennoch sollte man die teilweise erschreckenden Wahlerfolge
rechtsextremer bis neonazistischer Parteien bei der Europawahl
richtig einordnen. Zwar hat jeder, der bei Gruppierungen wie dem
"Front National" in Frankreich, "Jobbik" in Ungarn, UKIP in
Großbritannien oder den"Schwedendemokraten" sein Kreuzchen gemacht
hat, am Gemeinwes
Die drei Parteichefs der großen Koalition
Angela Merkel (CDU), Sigmar Gabriel (SPD) und Horst Seehofer (CSU)
verhandeln im Kanzleramt nach Informationen der "Rheinischen Post"
(Dienstagausgabe) über einen bereits zwischen Bund und Ländern
erzielten Kompromiss zur Verteilung von sechs Milliarden Euro für
Bildung noch in dieser Legislaturperiode. Demnach sollen die Kitas
zusätzlich eine Milliarde Euro bekommen. Damit wäre eine zentrale
Forderung von
Auf Ärztetagen will die Ärzteschaft eigentlich
ihre Position zu grundsätzlichen Fragen festlegen. Oft genug aber
geht es nur ums Geld. 2003 rief Ministerin Ulla Schmidt den Ärzten
zu: "Ich kann Sie nicht alle zu Millionären machen". Kein Wunder,
dass der folgende Bundestagswahlkampf auch in den Praxen geführt
wurde. Inzwischen ist das Klima entspannter, zumal die Konjunktur für
stabile Krankenkassen-Finanzen sorgt. Das wird sich im nächsten
Nigel Farage, Parteichef der britischen
Unabhängigkeitspartei, ist ein ziemlicher Dampfplauderer. Allerdings
hat er nach Schließung der Wahllokale einen überzeugenden Punkt
gemacht. Er erkenne nicht, dass sich im EU-Parlament kurzfristig
vieles ändern werde – wohl aber in der Politik einiger nationaler
Regierungen. In der Tat dürften die etablierten Fraktionen
verkraften, dass sie sich künftig den Plenarsaal mit mehr
Europagegnern als bisher teilen müss
Die Fliehkräfte in der EU nehmen zu. Wenn in so
bedeutenden Mitgliedsstaaten wie Frankreich und Großbritannien
Parteien triumphieren, die ihre Länder dezidiert aus der Gemeinschaft
führen wollen, wird "Sparkanzlerin" Angela Merkel es künftig noch
schwerer haben, die EU auf dem Konsolidierungspfad zu halten und jene
gemeinsame Politik durchzusetzen, die für die Stabilisierung der
Gemeinschaftswährung unverzichtbar ist. Damit aber droht die näc
Von wegen Trendwahl! Person und Persönlichkeit
machten den Unterschied. Zwar stimmt die Zusammenfassung – CDU vorn,
SPD legt zu, FDP stürzt ab, doch überraschend waren die
Einzelergebnisse. In Monheim 65 Prozent für die Jugendpartei Peto, 95
Prozent für den 32-jährigen Bürgermeister. In Dormagen absolute
Mehrheit für einen 27-jährigen SPD-Newcomer. In Gladbach muss der
favorisierte SPD-OB Bude in die Stichwahl, in Düsseldorf CDU-OB Dirk
Elb
Altes, deutsches Sprichwort: Man soll den Tag nicht
vor dem Abend loben. Weil die Landtagswahl in Thüringen noch Monate
hin ist, haben Sonntag schon mal Politiker und Kommentatoren, die von
einer linken Mehrheit im Erfurter Landtag träumen, die Europawahlen
als Wegweisung gedeutet – wegen der erstarkten SPD. Doch schon einen
Tag später, nachdem in Thüringen die Ergebnisse der Kommunalwahl
ausgezählt sind, lässt sich eher von voreiliger Missdeutung reden.
Auf
Horst Seehofer, nach den Europawahlen
Vorsitzender einer 40-Prozent-Schrumpfpartei mit gerade noch fünf
Europaabgeordneten, hat nach den gnadenlosen Verlusten am Sonntag
nach einem Sündenbock gesucht und – oh Wunder – auch einen gefunden.
Er selber hat mit seinem betont europakritischen Kurs das
Europa-Wahlergebnis für die CSU verbockt. Und er kündigte auch gleich
Konsequenzen an: Natürlich werde er bis 2018 Ministerpräsident
bleiben und selbstverständlic
