In Einzelfällen haben deutsche Behörden auch
früher schon gestohlene Bankdaten gekauft, um damit Steuersünder zu
überführen. Aber erst NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD)
machte die Methode zum Prinzip und kaufte seit 2010 gleich acht
solcher Datensätze an. Kritiker warfen ihm anfangs vor, er mache den
Staat damit zum Hehler. Auch an dieser Stelle war das Gegenargument
zu lesen. Aber die Kritiker werden immer leiser. Selbst sie geben
inzwische
Reichen die Absurditäten um die unsinnige, dennoch
aus koalitionspolitischen Erwägungen leider nicht unwahrscheinliche
Pkw-Maut noch nicht aus? Greift der Irrsinn jetzt auch nach der seit
2005 im Wesentlichen funktionierenden Lkw-Maut? Der Eindruck
entsteht, wenn man erfährt, dass Verkehrsminister Dobrindt die Gebühr
2015 massiv absenken will. Um zum Ausgleich die Pkw-Fahrer
heranzuziehen? Angeblich nicht. Angeblich liegt es an den niedrigen
Zinsen, die der Bund an die
Nun also doch: Die EU hat sich auf ein gemeinsames
Vorgehen geeinigt und verhängt neue Sanktionen gegen Russland. Es war
ein unausweichlicher Schritt, wollte sich die EU außenpolitisch nicht
der Lächerlichkeit preisgeben. Und es ist ein moderater Schritt bei
der Verschärfung der Handelshemmnisse, der das Tischtuch nicht
zerreißt, der aber doch spürbare Auswirkungen haben wird. Vor allem
auf russischer Seite wird das selbstherrliche und völkerrechtswidrige
CNOOC Limited teilte heute mit, dass der Produktionsbetrieb bei
Gasfeld Lishui 36-1 begonnen hat.
Das Gasfeld Lishui 36-1 befindet sich in einer durchschnittlichen
Wassertiefe von 84 Metern etwa 150 Kilometer von der zur Provinz
Zhejiang gehörenden Stadt Wenzhou entfernt. Das Gasfeld umfasst 4
Bohrungen, aus denen bereits gefördert wird. Zu den primären
Produktionsanlagen zählen eine umfangreiche Förderplattform sowie ein
Terminal zur Gasaufbereitung.
Endlich! Kein anderes Wort trifft die aktuelle
Stimmungslage am Bodensee besser. Endlich Geld aus Berlin für den Bau
der B31-neu im Westen Friedrichshafens. Seit Jahrzehnten sprechen
Politiker davon, seit Jahrzehnten hoffen tausende Anwohner auf das
Projekt, das den Durchgangsverkehr aus der Stadt bringen wird. Lange
Zeit diente die Umgehungsstraße Schwarzen, Roten, Gelben und Grünen
als Zankapfel. Jetzt hat es sich ausgezahlt, dass sich die
politischen Kräfte vor Ort
Doch bei allem Verständnis für die Sorgen und Nöte
der Trucker: Die schweren Unfälle, die sich auch 2014 wieder auf
Sachsen-Anhalts Autobahnen ereignet haben, lassen sich nicht einfach
wegwischen. Sie lassen sich ebenso wenig ignorieren wie bisherige
Kontrollergebnisse. Für eine gründliche Überprüfung gestoppt zu
werden, mag nicht in den ohnehin straffen Zeitplan der Betroffenen
passen. Wie notwendig sie oft ist, haben aber erst die jüngsten
A
Israels Selbstbehauptungswille ist nicht zuletzt
deshalb so stark, weil die Juden den Versuch erlebt haben, sie
auszulöschen. Das wollen sie nie wieder erdulden müssen. Warum
unterstellen die Regierung und offenbar auch die Mehrheit der Bürger
Israels, dass ihre palästinensischen Nachbarn anders reagieren als
sie selbst? Mit Feuer und Schwert werden auch gemäßigte Kräfte den
Radikalen in die Arme getrieben. Netanjahu kann den Palästinensern
noch vi
Was Snowden retten kann, ist die politische
Debatte in den USA. Eine Chance dort hat er aber nur, wenn die
öffentliche Meinung auf seine Seite schwenkt – wenn die Strafbarkeit
seiner Handlung namens Geheimnisverrat am Ende weniger zählt als die
von ihm bewirkte Aufdeckung fragwürdiger staatlicher Praktiken. Die
von der NSA-Schnüffelei betroffenen Staaten, nicht zuletzt auch die
abgehörte Bundeskanzlerin sollten diesen Prozess nach Kräften
befördern. Noch
Wladimir Putin hat 28 EU-Staaten gegen sich
aufgebracht. 28 Staaten mit unterschiedlichen wirtschaftlichen
Interessen, aber, wie es aussieht, einem politischen Willen: die
Annexion der Krim, das Schüren des Krieges in der Ost-Ukraine und die
Mitverantwortung Russlands für den Abschuss der malaysischen
Passagiermaschine nicht unbeantwortet zu lassen, allen ärgerlichen
Einschränkungen, wie dem Ausscheren Frankreichs in der Frage eines
Waffenembargos zum Trotz. Man kann Sa
