Libyens früherer Machthaber Muammar al-Gaddafi
war der Meinung, er müsse sein Land mit harter Hand führen. Für den
Westen hatte das nicht nur unangenehme Seiten.
Der Imperator mochte unberechenbar sein, sein Volk unterdrücken
und Terroristen unterstützen. Aber er war einigermaßen verlässlich
als Geschäftspartner und diente sich gegen Profit als Verbündeter im
Kampf gegen die Migration über das Mittelmeer an.
Bisher hat Bayerns Ministerpräsident Horst
Seehofer (CSU) nicht lange gefackelt, wenn es galt, Affären zu
bereinigen, die sein Ansehen gefährdeten. Doch im Fall seiner
Staatskanzleiministerin Christine Haderthauer hat er sich
entschlossen, die "Modellbauaffäre" mit ihr durchzustehen. Schon
lange köchelt die skurrile Affäre vor sich hin. Dass der Ehemann der
Staatskanzleiministerin psychisch kranke Straftäter Modellautos als
Beschäftigungst
Es ist eine beeindruckende Zahl: 300 Millionen
Euro. Noch nie zuvor hat eine Schweizer Bank eine derart hohe Buße in
Deutschland gezahlt. Die Summe macht noch mal deutlich, welche
Dimensionen die Steuerhinterziehung angenommen hat, aber auch, wie
die Institute die Betrüger systematisch unterstützt haben. Die UBS
handelt nur konsequent, wenn sie die Strafe zahlt. Seit Monaten
verfolgt sie – wie auch andere Schweizer Banken – eine
"Weißgeldstrategie". Sie setz
Der Verband der deutschen Maschinen- und
Anlagenbauer nennt die verschärften Wirtschaftssanktionen gegen
Russland, "bitter, aber unvermeidbar". Die Unternehmen rechnen mit
herben Einbußen. Russland ist viertgrößter Exportmarkt des deutschen
Maschinenbaus. Auch Betriebe in der Region wird es treffen. Erst vor
ein paar Wochen war eine Delegation mit dem Bremer Wirtschaftssenator
in Sankt Petersburg zum Gut-Wetter-Machen. Ein Verbindungsbüro sollte
die Kont
Für Pazifisten ist die Sache einfach: Jeder
Rüstungsexport sollte am besten verboten werden, denn Waffen bringen
Tod und Zerstörung. Das hört sich sympathisch an, hat aber mit der
Realität nicht so viel zu tun. Denn manchmal werden Waffen auch
benötigt, um sich vor Mord, Gewalt und Tod zu schützen. In der
Politik sind die Pro-bleme konkreter: Wohin dürfen Kriegswaffen
geliefert werden und wohin nicht? Was sind Deutschlands
außenpolitische und
Wladimir Putins trotzige Entgegnung, wenn der
Westen Russlands Wirtschaft boykottiere, dann werde man eben die
benötigte Hochtechnologie selbst entwickeln, ist lächerlich. Ohne
weltweiten Austausch und ohne weltweites Investment funktioniert
Wirtschaft heute nicht. Das wissen auch die Oligarchen, die Putin
stützen. Es ist zu hoffen, dass sie die neuen Sanktionen spüren und
vom Kreml einen Kurswechsel verlangen. Die EU hat lange gezögert,
vor allem wegen der Zur
Es wird höchste Zeit, dass sich die Europäische
Union samt den USA zu einer härteren Gangart gegenüber Russland in
der Ukraine-Frage durchringt. Damit ist nicht kriegstreiberischen
Parolen das Wort geredet, sondern auf die Geschichte abgehoben. Und
eines ist sicher: Auch der Westen wird unter diesen Sanktionen
leiden, früher oder später. Deshalb hat er viel zu lange davor
zurückgeschreckt. Gelernt haben sollte der Westen aber, dass eine
Doppelstrategie z
Die neuen EU-Sanktionen gegen Russland sind von
anderer Qualität als die bisher vorherrschende Praxis, einzelne
Verantwortliche auf eine Liste mit einzufrierenden Vermögen und
einzuschränkender Reisefreiheit zu setzen. Das wirkte vor allem
psychologisch. Jetzt folgen Schritte, die deutlich mehr schmerzen –
auch die EU selbst. Zwar rang sich die EU nicht dazu durch, auch
laufende Geschäfte zu stoppen. Doch wenn Russland der Weg zu billigem
Geld versperrt ist, Hochtechnolo
Ein Satz mit X: Das war wohl nix. So lässt sich
die Diskussion über die Zinswende und die damit angeblich
einhergehenden Renditesteigerungen am Rentenmarkt – darunter bei den
Bundesanleihen – wohl am treffendsten beschreiben. Gestern erreichten
die zehnjährigen Bundesanleihen mit 1,119% ein Rekordtief. Und noch
ein historisches Datum kam hinzu. Entlang der Kurve der
Bundesanleihen bis hin zu neun Jahren Restlaufzeit wiesen die
Renditen allesamt eine Null vor dem Komma auf. D
So gut wie heute waren die Chancen noch nie für
Jugendliche in der Bundesrepublik, einen Ausbildungsplatz zu
bekommen. Bundesweit werden auch noch Anfang August, wenn in vielen
Unternehmen das neue Ausbildungsjahr bereits beginnt, noch
Zehntausende Lehrstellen unbesetzt sein. Trotzdem gibt es auch noch
Tausende, die keine adäquate Lehrstelle gefunden haben. Dieses
Missverhältnis aufzulösen, ist die dringende Aufgabe der Behörden,
Wirtschaftsverbände und Gewerk
