Arbeitsministerium: Mindestlohn in Fleischbrache
kommt zum 1. August
Bundeskabinett entscheidet am Mittwoch – Lohnuntergrenze von 7,75
Euro
Osnabrück. Der Mindestlohn in der Fleischbranche soll zum 1.
August in Kraft treten. Das erklärte eine Sprecherin des
Bundesarbeitsministeriums auf Nachfrage der "Neuen Osnabrücker
Zeitung" (Mittwoch). Demnach werde das Kabinett am Mittwoch die
Lohnuntergrenze von zunächst 7,75 Euro aller Voraussicht nach
annehmen.
In der Ukraine-Krise hat sich die Bundesregierung
vorerst gegen eine Stationierung von Nato-Truppen in osteuropäischen
Bündnisstaaten ausgesprochen. Die Regierung gehe "bis auf Weiteres
davon aus, dass auf die permanente Stationierung substanzieller
Kampftruppen im östlichen Bündnis verzichtet werden kann", heißt es
in einer noch unveröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine
Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, wie die Zeitungen der
Die Bundesregierung streicht Taxifahrern die
Befreiung von der Anschnallpflicht. Wie die "Saarbrücker Zeitung"
(Mittwochausgabe) berichtet, wird die Ausnahme, die auch für
Chauffeure von Mietwagen gilt, "aus Verkehrssicherheitsgründen" nicht
mehr als sinnvoll angesehen. Das geht aus einer neuen Verordnung des
Verkehrsministeriums hervor, die der Zeitung vorliegt.
Das Privileg stammt aus den 1970er Jahren und sollte bei
Überfällen eine Flucht
Die Dramatik bei Autobahnunfällen in Sachsen-Anhalt
nimmt zu: Im ersten Halbjahr sind auf den Schnellstraßen im Land
deutlich mehr Menschen schwer verletzt worden als im vergleichbaren
Vorjahres-zeitraum. Zugleich hat es eine Verschiebung der schweren
Unfälle von der A9 auf die A2 gegeben. Das berichtet die in Halle
erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" in ihrer Mittwochausgabe. Nach
einem deutlichen Anstieg im Vergleich der Jahre 2012 und 2013 sind
die Unfallzah
Der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen
Handwerks, Hans Peter Wollseifer, befürchtet, dass eine Verschärfung
der Erbschaftssteuerregelung durch das Bundesverfassungsgericht das
Ende für viele Betriebe bedeuten würde. "Es muss auch künftig
sichergestellt werden, dass Inhaber ihre Firma vererben können, ohne
dass das Unternehmen mit seinen Arbeitsplätzen durch zu hohe
Erbschaftssteuern in seinem Bestand gefährdet wird", sagte W
Eine Firma Vogel MedienVerlag srl, Bukarest, schreibt per Post und/oder Telefax unter der Überschrift „Branchenbuch [Ort] – Branchenbucheintrag“ Selbständige und Unternehmen an.
Jugendliche in Deutschland beginnen nach
Auffassung der Bundesagentur für Arbeit (BA) und der
Wirtschaftsverbände zu spät mit einer Ausbildung in der privaten
Wirtschaft. "Das Durchschnittsalter von Auszubildenden bei Beginn der
Lehre liegt derzeit bei 19,8 Jahren – im europäischen Vergleich
liegen wir damit auf den hinteren Rängen", sagte BA-Vorstand Heinrich
Alt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Mittwochausgabe). Viele Ju
Die Grünen haben eine Verfassungsklage gegen
die Bundesregierung angekündigt, sollte sie die Anhörung des
US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden vor dem
Bundestags-Untersuchungsausschuss weiter verweigern. "Wenn die
Koalition Anfang September unseren Antrag auf Anhörung Snowdens
erneut ablehnt, reichen die Grünen gemeinsam mit den Linken eine
Verfassungsklage gegen die Bundesregierung ein", sagte der
Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele
Der Vorsitzende des Zentralrates der Muslime in
Deutschland, Aiman Mazyek, hat "auf das Schärfste" den Brandanschlag
auf die Wuppertaler Synagoge verurteilt. "Wer Gotteshäuser angreift,
ob Synagogen, Kirchen oder Moscheen, führt Krieg gegen unseren
Rechtsstaat, gegen Deutschland und gegen alle Religionen", sagte
Mazyek der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Mittwochausgabe). Die Muslime würden alles dafür tun, dass sic
NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD)
will nach der Sommerpause per Nachtragshaushalt die Neuverschuldung
anheben. "Im laufenden Jahr müssen wir wegen des Urteils zur
Beamtenbesoldung voraussichtlich mehr Schulden aufnehmen als
ursprünglich geplant", sagte der Minister der "Rheinischen Post"
(Mittwochausgabe). Anfang des Monats hat der Verfassungsgerichtshof
in Münster der Landesregierung verboten, bei den Beamtengehältern wie
geplant 1,3 M
