Es ist kein Zufall, dass die Umfragewerte der
Regierung immer weiter steigen: In Deutschland herrscht im Inneren
ein hohes Maß an Wohlstand. International, in der Ukraine, im Nahen
Osten und im Irak, steht die Welt in Flammen. Das ist ein Szenario,
das einer amtierenden Regierung automatisch in die Hände spielt. Das
Jahr 2014 ist ein Jahr der Außenpolitik, der internationalen
Krisenherde, der hohen Diplomatie. Mit ihren neun Amtsjahren gehört
Kanzlerin Merkel zu den
Die deutsche Wirtschaft ist im zweiten Quartal
geschrumpft. Droht die nächste ganz große Krise? Mitnichten. Es kommt
auch hier darauf an, wie man die Zahlen liest. Denn die Wirtschaft
ist nur im Vergleich zum ersten Quartal zurückgegangen. Und das war,
auch aufgrund des milden Winters, überaus stark. Dadurch haben viele
Unternehmen Investitionen vorgezogen, die sie eigentlich erst für das
zweite Quartal vorgesehen hatten – sie fehlen nun in der Bilanz für
die
Seit Jahren steigt die Zahl der Schutzmaßnahmen
zugunsten von Kindern und Jugendlichen an. 2002 waren es in
Nordrhein-Westfalen 7910 Fälle; inzwischen sind es mehr als 12 000 –
eine höchst beunruhigende Entwicklung. Allerdings mag dabei auch eine
Rolle spielen, dass die Wachsamkeit von Nachbarn und Verwandten
zugenommen hat. Die Hemmschwelle, dem Jugendamt verdächtige
Beobachtungen zu melden, dürfte in den vergangenen Jahren deutlich
geringer geworden sein. In der
Es ist vollbracht: Bayerns Strafjustiz hat sich
korrigiert und Gustl Mollath für seine siebeneinhalb Jahre in der
geschlossenen Anstalt Entschädigung zugesprochen. Das sind zwar nur
25 Euro pro Tag, aber wichtig ist das damit verbundene Eingeständnis:
Dem Mann ist Unrecht getan worden. Dass es so weit gekommen ist, ist
nicht das Verdienst einer zur Selbstkontrolle fähigen Justiz. Ohne
die öffentliche Diskussion hätte sich die frühere Justizministerin
Beat
Die Zahl der illegalen Einwanderer steigt
rapide an. Meistens sind es Menschen in großer Not, die desorientiert
und verängstigt durch den deutschen Alltag huschen. Und deshalb oft
zur leichten Beute für kriminelle Banden werden, die diese armen
Menschen dann für Straftaten missbrauchen. Der Politik die Schuld
dafür in die Schuhe zu schieben, greift zu kurz. Welcher Politik
denn? Der Landes-, Bundes- oder der Europapolitik? Ob aus politischen
oder aus wirtschaftlich
Educational Testing
Service [http://www.ets.org/] (ETS) hat den zweiten Jahresbericht zu
TOEIC®-Testteilnehmern weltweit für die TOEIC®-Prüfung der Hör- und
Lesekompetenz [http://www.ets.org/toeic/listening_reading/about?WT.ac
=toeichome_listeningreading_121127] (Listening and Reading, L&R)
veröffentlicht.
Logo – http://photos.prnewswire.com/prnh/20120110/DC33419LOGO
[http://photos.prnewswire.com/prnh/20120110/DC33419LOGO]
Der Fall Mollath ist schockierend. Ein faustdicker
Skandal, den die Justiz da am Hals hat: Ein Bürger hat mehr als
sieben Jahre zu Unrecht in der Psychiatrie gesessen, heißt es im
Urteil des Landgerichts Regensburg. Eine schallende Ohrfeige für
alle, die daran mitwirkten, dass es so weit kam, in Sonderheit
Richter und Gutachter. Mollath bekommt dafür Geld als Entschädigung,
etwas anderes ist nicht möglich, aber wie sollte Geld sieben Jahre
Psychiatrie wieder
Nur erscheint der Konsolidierungserfolg bei
genauerem Blick nicht ganz so einzigartig. Überschüsse, wenn auch
eher geringe, haben Bund, Länder und Gemeinden sowie
Sozialversicherungen in jüngerer Zeit nämlich mehrfach erzielt. Nur
beziehen die Statistiker in der aktuellen Bilanz auch die
finanziellen Transaktionen ein – also auch die Verluste oder Gewinne
mit den staatlichen Banken. Vor allem dieser Posten machte 2013 zum
besten Jahr seit der Adenauer-Zeit. Die
Der Fall Mollath hat uns auch klar gemacht, dass
Psychiatrie und Justiz ein gefährliches System bilden. Gesetze
müssen geändert werden. Es ist nicht zu verantworten, dass Angeklagte
für Bagatell-Delikte jahrelang in eine Anstalt eingewiesen werden
können. Ebenso unmöglich sollte es sein, dass ein Psychiater, der
einen Patienten im Notdienst betreut, sich strafbar macht, wenn er
nicht mit ihm redet. Dass er aber – wie im Fall Mollath – vor
Gericht folgenschw
