Die Regierungskoalition hat sich darauf
verständigt, dass Wirte und Hoteliers ihren Kunden künftig ohne
Furcht vor Abmahnungen freies W-Lan anbieten können. Nach einem
Bericht der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Montagausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise wird das
Bundeskabinett noch in diesem Monat einen Gesetzentwurf von
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) beschließen, wonach das so
genannte "Haftungsprivileg" im
Im Innern will Erdogan so schnell wie möglich
mit Verfassungsänderungen die gesetzlichen Voraussetzungen für ein
Präsidialsystem schaffen. Und da fangen seine Probleme an: Er hat
derzeit keine Mehrheiten für sein Vorhaben. Seine Regierungspartei
AKP wird ohne ihn als Wahlkämpfer bei der Parlamentswahl im kommenden
Jahr eher Stimmen verlieren als hinzugewinnen. Auf absehbare Zeit
wird die Türkei deshalb eine Art halbes Präsidialsystem haben.
Erdogan v
Ravensburg – Juristisch betrachtet steht den
Übernahmeplänen des deutschen Zulieferers ZF in den USA nichts
entgegen. Zu dieser Einschätzung kommt der US-Wirtschaftsanwalt James
Black im Gespräch mit der "Schwäbischen Zeitung". Im Hinblick auf die
"kapitalmarktrechtlichen Voraussetzungen" sei die Transaktion zu
bewältigen, sagte der auf Übernahmen spezialisierte Jurist. "Das
Gelingen hängt eher von kaufmännischen Erwä
Manuel Neuer ist Fußballer des Jahres: Einer für
alle
Manuel Neuer ist Deutschlands Fußballer des Jahres. Kann das
überraschen? Eigentlich nicht. Einer der Weltmeister von Brasilien
musste es zwangsläufig werden. Doch wer? Der beste Torschütze Thomas
Müller? Kapitän Philipp Lahm? Oder Final-Kampfsau Bastian
Schweinsteiger? Keiner von ihnen hat aus dem deutschen Kollektiv, das
den Erfolg bei dieser WM ausgemacht hat, entscheidend herausgeragt.
D
E-Zigaretten sollen nach Ansicht der
Bundesdrogenbeauftragten Marlene Mortler (CSU) nicht in die Hände von
Kindern und Jugendlichen gelangen. Sie plädierte in der
Mittelbayerischen Zeitung (Montag) für eine entsprechende Ergänzung
des Jugendschutzgesetzes. Das Gesetz müsse an dieser Stelle "dringend
angepasst werden". Mortler stützt sich bei ihrer Forderung auf eine
Studie des Instituts für Risikobewertung. Danach seien E-Zigaretten
genauso gesun
Wenn das Tourismus-Geschäft erst dauerhaft
brummt, bekommen die Beschäftigten schon ihr Geld, mag so mancher
denken. Ein Blick in den "Griechenland-Blog" zeigt jedoch, dass das
Problem tiefer liegt. Rund die Hälfte der Mitarbeiter ist ohne
Sozialversicherung beschäftigt. Außerdem drücken Saison-Beschäftigte
aus Osteuropa, die zu Dumping-Löhnen arbeiten, das Gehaltsniveau.
Laut Gewerkschaft handelt es sich etwa um arbeitslose "Praktika
Wenn Männer systematisch bestialisch getötet
werden, wenn Frauen verschleppt, vergewaltigt und umgebracht werden,
wenn Familien aus blanker Angst um ihr Leben in die Wildnis fliehen –
dann müsste die Weltgemeinschaft doch eigentlich aufstehen. Dann
müssten in Deutschland Kirchen und Menschenrechtsorganisationen so
lange auf die Straße gehen, bis die Politik etwas tut. Aber das
passiert nicht. Jesiden demonstrieren überall in Deutschland, und sie
bleiben weitge
Angela Merkel kann machen was sie will: Ihre
Popularität ist und bleibt ungebrochen. Selbst wenn die Kanzlerin und
CDU-Chefin einmal nichts macht, wie jetzt im Urlaub, erntet sie große
Zustimmung für ihre Politik: 74 Prozent der Deutschen sind laut
jüngster ARD-Umfrage mit Merkels Arbeit zufrieden, die Große
Koalition erhält eine noch nie dagewesene Unterstützung von 59
Prozent. Die Sorge, die Union werde in diesem Bündnis an Popularität
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Es gibt Zweifel, ob Erdogan der Richtige ist, um
als Präsident die Wunden der tiefen Polarisierung in der türkischen
Gesellschaft zu heilen, die er zum Teil selbst geschlagen hat. Die
Türkei hat nun einen starken Präsidenten, doch sie geht ungewissen
Zeiten entgegen.
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