Recep Tayyip Erdogan hat es geschafft. Nach
seinem Sieg bei der türkischen Präsidentenwahl ist der 60-Jährige
mächtiger als alle anderen Politiker in der Geschichte seines Landes,
mit Ausnahme von Staatsgründer Kemal Atatürk. Jetzt will er so
schnell wie möglich mit Verfassungsänderungen die Voraussetzungen für
ein Präsidialsystem schaffen. Doch weil ihm derzeit Mehrheiten für
sein Vorhaben fehlen, wird die Türkei einstweilen nur ei
Euthanasie ist ein Hirngespinst. Weil es ihn
nicht gibt, den guten oder leichten oder gar schönen Tod, wie es das
griechische Wort uns verheißt. Was jedoch stets bleibt, ist unser
Wunsch und die Hoffnung, in Würde sterben zu können – die uns doch so
wichtig ist, dass wir sie am Anfang des Grundgesetzes für unantastbar
erklärt haben. Die Wirklichkeit aber entscheidet sich am Sterbebett,
an dem in furchtbaren Fällen auch Bitten laut und erhört werden. D
Käme ernsthaft jemand auf den Gedanken, ein
Krankenhaus dafür zu belangen, dass ein Patient das an seinem Bett
stehende Telefon für einen Erpressungsversuch benutzte? Nach dieser
Devise geht das deutsche Recht derzeit aber noch mit Gastronomen und
Hoteliers um, die ihren Kunden freies W-Lan zum Surfen im Internet
anbieten. Diese anachronistische Störerhaftung macht es
Abmahn-Kanzleien leicht, ganz bequem zu Profit zu kommen, und im
Effekt dadurch Millionen Kneipen- und
Gewalttätige Islamisten mit ausländischem Pass auf
dem schnellsten Wege auszuweisen oder gar nicht erst einreisen zu
lassen, wäre sicherlich eine sinnvolle Option. Doch für deutsche
Gewalttäter und Terroristen reichen die Gesetze des Rechtsstaats
allemal aus. Klar ist, dass er gegen die zahlreichen Terrorstrukturen
im In- und Ausland hart vorgehen muss. Klar ist aber auch, dass eine
konsequente Anwendung des Strafrechts die ausufernde Reisetätigkeit
deutscher
Das Prinzip des Rechthabens eignet sich nicht
für Politik. Das muss man den Handelnden ins Stammbuch schreiben, die
sich mit der Lage in der Ukraine beschäftigen. EU und USA haben
Strafmaßnahmen gegen Russland verhängt. Russland hat mit
Handelsbeschränkungen reagiert. Was soll nun folgen? Eine weitere
Eskalation? Waffenlieferungen? Nichts davon bringt eine Lösung. Im
Gegenteil: Russische Truppen bewegen sich bereits auffällig
unfriedlich an der Grenze zu
Was also will Obama? Sicherlich al-Maliki
weiter schwächen, zugleich aber keinesfalls tiefer in den irakischen
Bürgerkrieg hineingezogen werden. Eine sehr halbherzige Taktik.
Erschütternd sind nicht nur die Videos. Erschütternd ist, was die USA
und ihre "willigen" Verbündeten dem Irak angetan haben.
Pressekontakt:
Rhein-Neckar-Zeitung
Dr. Klaus Welzel
Telefon: +49 (06221) 519-5011
Es ist ein recht höflicher Ausdruck für eine
eindringliche Warnung: Rückruf – dieses kleine Wörtchen gehört
inzwischen fest zum Alltag von Kunden und Konsumenten. Mal sind es
Glassplitter im Brötchen oder Plastikteile im Hackfleisch, dann
Laptop-Akkus oder gar Geschirrspüler, die überhitzen können. Rückrufe
sind jedenfalls keineswegs eine Spezialität der Automobilindustrie.
Doch wenn GM, VW oder BMW die Rückrufmaschinerie in Gang s
Die Konjunktur brummt und trotzdem setzt es aus den
eigenen Reihen Kritik an der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung.
Fraktionsvize Michael Fuchs fordert mehr Mut von der Kanzlerin bei
unpopulären Themen wie dem Fracking oder der grünen Gentechnik.
Auch wenn sich über beides streiten lässt, ist der Kern der
Analyse richtig. Es mehren sich die Anzeichen, dass es in der
Wirtschaft bald nicht mehr rund läuft. Und wenn es stimmt, dass die
Börsianer die Entw
Allzu lange ist es noch nicht her, da wurde
Joachim Gauck vom Linken-Abgeordneten Norbert Müller als "widerlicher
Kriegshetzer" beschimpft. Anlass: Der Bundespräsident hatte gesagt,
zur Verteidigung der Menschenrechte könne im äußersten Notfall auch
der Einsatz von Waffen geboten sein. Wer sich das barbarische Treiben
der Mörderbande "Islamischer Staat" (IS) vor Augen führt – das einem
zumindest versuchten Völkermord an Christen un
Sie sind so sicher wie Regenschauer in diesem Sommer, die
Forderungen aus dem CDU-Wirtschaftsflügel an die Bundeskanzlerin nach
kraftvollerer Führung und einem unternehmerfreundlicheren Kurs.
Angela Merkel kommentiert das schon gar nicht mehr, erst recht nicht
aus dem Urlaub. Die ebenso regelmäßig wie folgenlos vorgetragenen
Mahnungen von wahlweise Fraktionsvize Michael Fuchs oder
Wirtschaftsratschef Kurt Lauk finden nicht mal mehr im Sommerloch
