Ihren in letzter Zeit angekratzten Ruf hat die
bayerische Justiz mit der Einstellung des Verfahrens gegen
Formel-1-Chef Bernie Ecclestone sicher nicht verbessert, aber dem
Finanzminister eine Freude gemacht. Die begründete Vermutung bleibt,
dass sich ein weniger vermögender Angeklagter einer Verurteilung
wegen Bestechung in einem solchen Fall nicht hätte entziehen können.
Es gilt also wieder mal die Devise: Die Kleinen hängt man, die Großen
lässt man lau
Tot ist Tot, Respekt und Mitgefühl entziehen sich
diplomatischen Rücksichtnahmen, sollte man denken. Doch auch beim
Kondolieren gilt die große, kalte Politik. Als am Sonntag in der
chinesischen Provinz Yunnan ein Erdbeben über 300 Menschen das Leben
kostete, schickte Bundeskanzlerin Angela Merkel dem
Ministerpräsidenten sogleich ein Telegramm: Bestürzung, tief
empfundenes Mitgefühl, in stiller Trauer, und so weiter. Eine
schlimme und ungewöhnliche
Die Staatsanwaltschaft Bremen prüft derzeit den
Verkauf der Kieserling-Unternehmensgruppe. Anfang 2013 ging die
Holding an einen neuen Besitzer. Verkäufer war die Kieserling
Stiftung. Nach Recherchen des Weser-Kurier könnte die Firmengruppe
möglicherweise unter Wert verkauft worden sein – zum Schaden der
gemeinnützigen Kieserling Stiftung. So wurde unter anderem nach
Recherchen des Weser-Kurier auf eine sonst übliche Risikoprüfung
verzichtet, wie das Bla
Ein Aussteigerprogramm ausgerechnet beim
Verfassungsschutz anzusiedeln, ist mehr als fragwürdig. Die
Schlapphüte – gerade in Sachsen-Anhalt – mögen noch so sehr an ihrem
Image gefeilt haben, sie mögen über noch so viel Expertise verfügen:
In der öffentlichen Wahrnehmung ist "Verfassungsschutz" nach wie vor
ein Synonym für behördliches Versagen bei den NSU-Morden. Von den
Hemmschwellen für Neonazis, sich staatlichen Stellen zu offe
Selten war Justitia so blind. Die Reichen kaufen
sich frei, die Armen kommen in den Knast? Knete statt Strafe? Wie
schon Anfang des 16. Jahrhunderts, als Johann Tetzels Ablasshandel
marktschreierisch nach dem Motto florierte: "Sobald das Geld im
Kasten klingt, die Seele in den Himmel springt!" Heute nennt man so
etwas Deal – ein Feilschen zwischen Staatsanwaltschaft, der
Verteidigung, dem Angeklagten und dem Gericht. Das Recht wird zum
Geschäftsobjekt. Wer zahlen kann, kommt
Im "Fall Ecclestone" führt die Einstellung des
Verfahrens nun dazu, dass zwar der ehemalige BayernLB-Vorstand wegen
Bestechlichkeit verurteilt wurde, aber eine Bestechung nicht
stattgefunden hat. Bei diesem erschütternden Ergebnis schaut der
Strafprozess in Deutschland nun so verdutzt aus der Wäsche, als hätte
ihn ein Auto aus dem Renn-Zirkus Bernie Ecclestones gerammt.
Die Kinderhospizstiftung bekommt eine Million
Dollar, die Staatskasse 99 Millionen. An sich wäre das erfreulich.
Aber dieses Geld ist schmutzig. Es stammt aus einer Machenschaft, bei
der sich die Beteiligten auf die Strafprozessordnung berufen. Die ist
fast 140 Jahre alt, hat aber das, was am 5. August 2014 geschah, noch
nie gesehen und schon gar nicht verdient. Das Ende des
Ecclestone-Verfahrens stinkt zum Himmel. Die Vorwürfe gegen
Ecclestone hätten sich nicht erhärtet,
Ausgabe vom 06.08.2014 Da haben sich die Richtigen getroffen:
Rennsport-Zampano Bernie Ecclestone, ein Mann, mit dem man reden
kann, und ein Gericht, das schon mal mit sich reden lässt. Ecclestone
schiebt 100 Millionen Dollar über den Tisch – und alle sind
glücklich: Der Formel-1-Boss verlässt München als freier Mann, Bayern
stopft seinen Haushalt (99 Millionen) und für die
Kinderhospizstiftung ist Weihnachten im August (1 Million). N
Die Waffenruhe ist eine Chance, das Blutvergießen zu
beenden. Da aber im Nahen Osten selten eine Gelegenheit ausgelassen
wird, eine Chance zu verpassen, sollten die Hoffnungen gebremst
werden. Trotzdem atmen die Menschen in Gaza und Israel auf. Die
Waffenruhe verschafft eine Pause – und das ist schon viel in diesen
Tagen. Vielleicht ringen sich beide Seiten zu einem Waffenstillstand
durch. Und vielleicht folgt diesem blutigen Krieg nun wieder eine
Phase der Ruhe. Sicher ist, dass die
Als Ministerpräsident zog sich Roland Koch aus
freien Stücken zurück. Das ist ungewöhnlich in der Politik. Als
Vorstandschef musste er unfreiwillig gehen – ein ziemlich
gewöhnlicher Vorgang in der Wirtschaft. Die zweite Karriere von
Roland Koch wurde jäh unterbrochen. Ob sie gänzlich beendet ist, wird
die Zeit zeigen. Als Beleg für eine angebliche Unvereinbarkeit von
Politik und Wirtschaft taugt die Causa Koch jedenfalls kaum. Auch
andere Konzernchef
