Die Kommunalverbände wollen die Pläne der
Bundesregierung zur Bevorzugung von Elektroautos auf Straßen und
Parkplätzen nur bedingt umsetzen. Zwar hätten auch die Städte ein
Interesse daran, dass die Emissionen des Straßenverkehrs sinken,
sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd
Landsberg, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Mittwochausgabe). Privilegien für Elektroautos kö
Die SPD-Politiker in der
NRW-Verfassungskommission warnen vor den Gefahren der Schuldenbremse
für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen. "Es darf nicht so weit
kommen, dass wir die Schuldenbremse in die Landesverfassung aufnehmen
und die Kommunen die Zeche zahlen", sagte Hans-Willi Körfges,
Sprecher der SPD in der Kommission, der "Rheinischen Post"
(Mittwochsausgabe). Die Kommunen in NRW bekommen jährlich rund neun
Milliarden Euro vom Land. Laut Körfge
Der Finanzchef der Evangelischen Kirche im
Rheinland, Bernd Baucks, erhebt schwere Vorwürfe gegen einzelne
Kreditinstitute in Deutschland. Diese hätten in Informationen über
ein neues Verfahren zur automatischen Erhebung der Kirchensteuer auf
Kapitalerträge ihre Kunden dahingehend beraten, "dass sie der Steuer
am besten durch Austritt begegnen können", sagte Baucks der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Um
we
Kuhardt: In den letzten Wochen sind die Besucherzahlen auf SONNTAGSCOUT – Das Portal für verkaufsoffene Sonntage kontinuierlich angestiegen. Deshalb wurde heute die Hardware, auf dem das Informationsportal betrieben wird, aufgerüstet.
Schnell ist der Vorwurf bei der Hand. Da kauft
sich einer frei vor einer drohenden Verurteilung. Doch bei näherem
Hinschauen zeigt sich, dass das Ende des Ecclestone-Prozess weder
skandalös noch ein Tiefpunkt deutscher Rechtsprechung ist. Und die
immer wieder gerne aufgelegte Platte, dass man angeblich die Kleinen
hängt und die Großen laufen lässt, die stimmt doch einfach nicht.
Unendlich langmütig zeigt sich die deutsche Justiz doch gegen kleine
Straftä
Ein Technischer Fachwirt hat vielseitige Berufsmöglichkeiten – von Industrie über Handel bis hin zum Handwerk, da er kaufmännisches Können mit technischem Know How perfekt vereint.
Gelsenkirchen – Ist der Hund krank, geht es Herrchen und Frauchen meist auch nicht gut. Und wenn dann auch noch eine Operation fällig ist, leidet auch noch der Geldbeutel. Die meisten Tierhalter sind sich nicht bewusst darüber, was schon ein einfacher Routineeingriff kosten kann. Schnell kommen da deutlich mehr als 1.000 Euro zusammen.
Wohl dem, der eine spezielle Hunde-OP-Versicherung abgeschlossen hat. Wie der Name bereits vermuten lässt, springt diese Versicherung immer dann e
Der Rückgang bei der Zahl von Wohnungseinbrüchen ist
eine gute Nachricht, aber kein Grund zur Entwarnung. Die gut
organisierten Diebesbanden bleiben aktiv – und meist unerkannt.
Konkret: Immer noch wird nur jeder siebte Täter gefasst. Trotz des
verstärkten Fahndungsdrucks der Polizei ist Deutschland ein Paradies
für Einbrecher. Statistik ist geduldig, auch landet längst nicht
jeder Einbruchsversuch in den Polizeiakten. Dennoch zeigt die
Abschreckungsstrategie
Gerechtigkeit ist eine Frage des Geldes. Wie auf dem
Bazar handelt das Gericht mit dem Angeklagten eine Summe für die
Freiheit aus. Wer viel Geld hat, wird nie eine Zelle von innen sehen.
Nein. Er zahlt, bedankt sich brav, schleicht sich und geht weiter
seinen Geschäften nach. Kein Märchen aus 1001er Nacht. Wir sind in
Bayern am Landgericht in München. Hier schreibt der Fall Bernie
Ecclestone Justizgeschichte. Der Prozess gegen den Formel-1-Chef wird
zum atemberaubenden P
Die NRW-Verfassungskommission soll nach
möglichen Schlupflöchern in der Schuldenbremse suchen, die dem Land
ab 2020 keine neuen Schulden mehr erlaubt. Das kann man
unterschiedlich interpretieren: Sozialdemokraten sagen, die
Schlupflöcher würden nur gesucht, um sie rechtzeitig zu stopfen. Die
Opposition hingegen wittert Verrat an dem Gesetz und unterstellt
Rot-Grün, sich jetzt schon Hintertürchen für die Umgehung der
Schuldenbremse zu öffnen. Die W&a
