Das Schlimme ist, dass sich die CSU von der
Kritik nicht beeindrucken lassen wird, solange sie davon ausgehen
kann, dass eine Mehrheit der Bayern für eine Ausländer-Maut ist. Man
weiß, wie es weitergehen wird: Dobrindts Bürokratie-Monster wird als
Gesetzentwurf vorgestellt, CSU-Chef Horst Seehofer wird jede Kritik
daran mit wortgewaltigen Drohungen über ein Platzen der Koalition
niederwalzen und CDU und SPD nichts anderes übrigbleiben, als auf ein
Veto aus
Nicht wenige in der CDU fühlen sich seit 1 202 Tagen
als Geisel der SPD: Nach der letzten Landtagswahl hat die SPD nach
Belieben ihre Vorhaben durchgesetzt – und nicht an Kritik an der CDU
gespart. Seit Monaten liebäugelt die SPD auch noch offen mit einem
Partnerwechsel. Das sorgt für Frust und Fatalismus vor allem in der
CDU-Fraktion. Wenn Schröder auf eine Öffnung drängt, hält das die
Union zumindest kampagnenfähig. Mit Leuten, die den Wahlsieg vo
Fast 1800 Tote sind es nunmehr im Gaza-Krieg, aber
die internationale Diplomatie hat es nicht eilig. Selbst bei einem
Abzug Israels wäre nichts gelöst. Aber: Keine Dringlichkeitssitzungen
bei der UNO in New York; am potenziellen Konferenzort Kairo tut sich
wenig bis nichts. Auch der US-Kongress, der sonst gern über die
Verhängung von Flugverbotszonen nachdenkt, hat eine solche über Gaza
bislang nicht ins Spiel gebracht. Das äußerste, was zu hören war
Die Frankfurter Rundschau kommentiert die
Debatte über die kalte Progression:
Angela Merkel sieht "keine finanziellen Spielräume", denn sie will
aus ideologisch getriebener Sturheit den Haushalt sanieren, ohne den
Vermögenden und Spitzenverdienern einen höheren Beitrag abzuverlangen
als bisher. Die Sozialdemokraten hatten immer eine klare Position,
die derjenigen der Kanzlerin diametral widersprach: Wer an einer
Stelle (im unteren und mittleren Einkommensbe
Die Liquidität eines Unternehmens zu sichern, gehört mit zu den wichtigsten betriebswirtschaftlichen Aufgaben. Werden Rechnungen zu spät oder gar nicht bezahlt, gefährdet dies die Liquidität und kann im schlimmsten Fall zu einer Insolvenz führen. Um dieses Szenario zu vermeiden, kann man ein professionelles Inkassounternehmen damit beauftragen, die ausstehenden Forderungen einzutreiben.
Dieses Vorgehen spart in vielen Fällen eine gerichtliche Auseinandersetzu
CDU-Generalsekretär Peter Tauber mahnt in der
Diskussion um die Abschaffung der kalten Progression zur
Ehrlichkeit. "Wir sollten keine Erwartungen wecken, die wir nicht
erfüllen können. Denn unser Versprechen gilt: Steuererhöhungen wird
es mit uns nicht geben", sagte Tauber dem Tagesspiegel
(Montagausgabe) und lehnt damit entsprechende Vorschläge zur
Gegenfinanzierung ab.
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Newsroom,
Vor dem Hintergrund des Falles
Hartmann hat die Parlamentarische Geschäftsführerin der
SPD-Bundestagsfraktion, Christine Lambrecht, ihre
Abgeordnetenkollegen im Bundestag aufgefordert, mit eigenen Schwächen
und Krisen offener umzugehen. In einem Gastbeitrag für die
"Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe) schrieb Lambrecht, der
Leistungs- und Arbeitsdruck auf die Abgeordneten sei außerordentlich
hoch. "Plötzlich selbst Hilfe annehmen zu m&uum
