Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion
im Bundestag, Jan Korte, hat die von der Bundesregierung beschlossene
Einführung eines Vertriebenen-Gedenktages kritisiert. "Mit dem
Gedenktag zur Erinnerung an Flucht und Vertreibung und dem parallel
entstehenden Museum der Stiftung Flucht, Vertreibung, Erinnerung
findet unter Schwarz-Rot genau der geschichtspolitische
Paradigmenwechsel statt, vor dem viele Historiker und
NS-Opferverbände warnen", sagte er der in Halle
Die Sparte Intellectual
Property & Science von Thomson Reuters
[http://ip-science.thomsonreuters.com/], dem weltweit führenden
Anbieter intelligenter Daten für Unternehmen und Fachleute, hat heute
eine Kooperation mit sechs Teilnehmern an HeFIS angekündigt, dem
Verbund hessischer Hochschulen (HeFIS). Ziel ist es, das
Informationsmanagement und die Arbeitsabläufe der Lehreinrichtungen
zu verbessern. Die Initiative arbeitet mit Thomson Reuters Converis
[http://thomso
Wowereit hat die Stunde seines Rücktritts selbst
bestimmt. Der vorweihnachtliche Termin ist deshalb überraschend ,
weil es bereits der Anlässe viele gab, die seinen vorzeitigen Abgang
schon früher hatten erwarten lassen. Längst sind seine
Popularitätswerte aus luftigen Höhen in den Keller gesaust.
Unaufhaltsam. Irreparabel. Mit Wowereit weiter so, möglicherweise
über 2016 hinaus: Das wäre den Berlinern weder zu erklären noch
zuzumuten
Die Maßnahmen sind im Rahmen einer geordneten
Armutszuwanderung überfällig. Sozialmissbrauch durch Einwanderer
gehört ein Riegel vorgeschoben, auch wenn er noch kein Massenphänomen
ist. Deshalb zählt der Vorwurf von Kritikern, das harte Durchgreifen
mache eine Diskriminierung von EU-Zuwanderung salonfähig, zum
üblichen "Alles ist doch gut"-Lamento. In einem Punkt aber liegen sie
richtig. Der Staatssekretärsbericht macht es sich in viele
Am Tag der Balkan-Konferenz im Berliner
Kanzleramt wirbt Michael Roth (SPD), Staatsminister im Auswärtigen
Amt, für Beitrittsverhandlungen mit den vertretenen Staaten. "Die
Staaten des Westbalkans haben eine Beitrittsperspektive", sagte Roth
der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Donnerstagausgabe). "Auf ihrem schwierigen Weg in die EU sollten wir
die Staaten nach besten Kräften unterstützen", so der Außenpolitiker.
V
Die Gesamtevaluation familienpolitischer
Leistungen für das Bundesfamilienministerium stößt bei Rechtsexperten
auf Ablehnung. "Die Gesamtevaluation ist wissenschaftlicher Müll und
ein Fall für den Bundesrechnungshof", sagte der Darmstädter
Sozialrichter Jürgen Borchert der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Der über Jahre erarbeitete
und mehrere Millionen Euro teure Bericht liefere keine neuen
Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat
die Kritik der NRW-CDU an seinen Maut-Plänen zurückgewiesen. "Durch
die Infrastrukturabgabe wird es keine Auswirkungen auf den
Grenzverkehr geben", sagte Dobrindt der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "In Bayern kennen wir die
Situation mit Österreich seit Jahren. Nur dass es dort umgekehrt ist:
Die Österreicher erheben eine Maut, wir bislang nicht", betonte
Der frühere niedersächsische Ministerpräsident
und neu gewählte Europaabgeordnete David McAllister (CDU) soll nach
der Vorstellung von Bundeskanzlerin Angela Merkel in zweieinhalb
Jahren Elmar Brok (CDU) an der Spitze des Auswärtigen Ausschusses im
Europaparlament ablösen. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende
"Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf
Parteikreise. Bis dahin solle McAllister die deutsch-amerikanische
Deleg
Der bisherige EU-Industriekommissar Günther
Oettinger (CDU) soll nach dem Wunsch von Bundeskanzlerin Angela
Merkel neuer EU-Handelskommissar werden und das geplante
Freihandelsabkommen mit den USA vorantreiben. Das berichtet die in
Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe). Bei
den Verhandlungen über die Besetzung der EU-Spitzenposten auf einem
Sondergipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs am Samstag
in Brüssel wolle Merke
Kurz vor Beginn der Verhandlungen über den
Länderfinanzausgleich hat Sachsens Finanzminister Georg Unland (CDU)
Strafmaßnahmen für Länder gefordert, die ab 2020 nicht die
Schuldenbremse einhalten. Der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) sagte der Minister: "Wir
werden in Zukunft stärker über Sanktionsmechanismen reden müssen. Die
Länder, die sich nicht an die Spielregeln halten – also die
Schul
