Es sind noch die Schatten aus der Ära des
ehemaligen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy, die Lagarde nun
einholen. Während für die Finanzexpertin dabei ihre berufliche
Zukunft auf dem Spiel steht, geht es für den IWF vor allem um die
eigene Glaubwürdigkeit. Es spricht nicht gerade für diese mächtige
Organisation, wenn ihr die Führungskräfte der vergangenen Jahre
gleich reihenweise abhandenkommen.
Belege für ein massenhaftes Erschleichen von
Sozialleistungen durch Rumänen oder Bulgaren sucht man in dem
Regierungsbericht vergebens. Insofern ist der CSU-Slogan "Wer
betrügt, der fliegt" einmal mehr entlarvt. Tatsache ist hingegen,
dass es kommunal begrenzt erhebliche Schwierigkeiten mit der
Armutszuwanderung gibt. Dem wird die Bundesregierung jetzt gerecht,
in dem sie den betroffenen und ohnehin klammen Kommunen bei der
Integration und dem Unterhalt der Zuwand
Nach einem Händedruck kann alles anders sein –
oder eben nicht. Am Tag, nachdem sich Wladimir Putin und Petro
Poroschenko die Hand gereicht hatten, sah alles danach aus, als ob im
Ukraine-Konflikt nichts anders geworden wäre – und wohl so schnell
auch nichts anders wird. Angesichts der Hoffnungen, die vor dem
Treffen der Präsidenten von Russland und der Ukraine in der
weißrussischen Hauptstadt Minsk gekeimt waren, ist das eine bittere
Erkenntnis. Allerdings keine,
Im Hochsommer war es ein Renner: Der
Polit-Fiction-Roman in der größten Tageszeitung Frankreichs, Le
Figaro, unter dem Titel »Hollande s–en va« – Hollande tritt ab. Er
erzählt, wie im Dezember 2015 der Staatspräsident zurücktritt,
Senatspräsident Jean Pierre Raffarin, einer der Barone in der
bürgerlichen UMP, interimistisch das Amt übernimmt. Auch das
konservative Wochenmagazin Valeurs Actuelles hat in einem Sommerroman
die Irrungen der
Das Recht aller EU-Bürger, in jedem Land der
Europäischen Union leben und arbeiten zu können, ist eine großartige
Errungenschaft. Denn die sogenannte Freizügigkeit schafft Akzeptanz,
individuelle Freiheit und lässt die EU weiter zusammenwachsen. Und
deshalb rüttelt niemand an diesem Recht – auch nicht der Bericht zur
Armutsmigration.
Nach dem populistisch-verkürzten CSU-Wahlkampf-Slogan "Wer
betrügt, der fliegt" war es höchst
Wer geglaubt hat, nach dem Gipfeltreffen des
russischen Präsidenten Wladimir Putin mit seinem ukrainischen
Amtskollegen Petro Poroschenko in Minsk hört die Gewalt im Osten der
Ukraine auf, der ist naiv. Diplomatische Floskeln verkünden einen
Fahrplan für eine Waffenruhe. Eine frohe Botschaft ohne Wert.
Warum? Weil das politische Handeln eine andere Sprache spricht.
Wieder ist ein russischer Hilfskonvoi ohne Zustimmung aus Kiew
unterwegs, und der Nachschub an Kä
Dass die Nato ein Verteidigungsbündnis ist,
schien zuletzt fast vergessen. Nach dem Zusammenbruch des Warschauer
Pakts waren der westlichen Allianz der Gegner und das Feindbild
abhandengekommen. Die Politiker beeilten sich, die Friedensdividende
einzustreichen. In den meisten Nato-Staaten wurden die
Militärausgaben drastisch gekürzt. So sehr, dass so manche Armee
heute als kaum noch einsatzbereit gilt. Aber warum sollte sie auch
bereit sein – umgeben von Freunden? Die Lage
Das Wachstum der Kriminalität im Internet
erschreckt: 64 000 gemeldete Fälle alleine im vergangenen Jahr, mehr
als 20 Prozent Zuwachs gegenüber 2009, außerdem eine riesige
Dunkelziffer von nicht gemeldeten Fällen. Wie können sich Bürger
schützen? Das Installieren von Programmen gegen Viren und Trojaner
ist Pflicht – die fälligen Gebühren von einigen Dutzend Euro im Jahr
müssen hingenommen werden. Gleichzeitig sollte eine externe
Fest
Die Einführung einer Pkw-Maut gerät endgültig
zur Posse. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat sich mit der
Ausweitung der Abgabe auf alle Straßen kräftig verzockt. Weil der
CSU-Mann hohe Einnahmen erzielen muss, um ein Kriterium aus dem
Koalitionsvertrag zu erfüllen, kam er auf die Idee der Vollbemautung.
Abgesprochen war dies – wieder einmal – mit niemandem außer CSU-Chef
Horst Seehofer. Kein Wunder, dass die NRW-CDU, die um ihren täglichen
Die Gewerkschaft Verdi beharrt trotz der 1,5
Millionen-Euro-Finanzspritze des Landes für die Geraer
Verkehrsbetriebe auf einem Rettungsschirm des Landes für die in
finanzielle Not geratene Stadt. Der Landeschef der Gewerkschaft,
Thomas Voß, sagte der TLZ, einerseits sei er über das Signal des
Landes an die Beschäftigten des Unternehmens erleichtert. Mit dem
Geld sollen die Gehälter bis zum Jahresende gesichert werden.
Andererseits sei die Insolvenz der Stadt
