UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hat das
Vordringliche auf eine knappe Formel gebracht: Gaza braucht eine
legitime Regierung, die Blockade muss enden, und Israels
Sicherheitsbedürfnissen muss Rechnung getragen werden. Ohne
internationalen Beistand kann das nicht gelingen und auch nicht ohne
eine diplomatische Initiative, welche die Waffenruhe flankiert. Ein
klarer Fall für den UN-Sicherheitsrat.
Die Politik in Baden-Württemberg hat das Thema
Unternehmensgründungen entdeckt – und das ist löblich. Für die
Unternehmen, die von dem künftigen Wagniskapitalfonds profitieren,
kann das die entscheidende Kapitalspritze bedeuten. Doch zu einer
ehrlichen Bestandsaufnahme gehört auch, dass der Staat, der hier mit
privaten Partnern kooperiert, nur Zeichen setzen kann. Fördertöpfe
und Start-up-Wettbewerbe gibt es inzwischen viele. Ob sich
Gründergei
Betrug ist strafbar. Dafür braucht es in
Deutschland kein weiteres Gesetz. Dass die Bundesregierung nun den
angeblichen Sozialbetrug krimineller Ausländer noch einmal speziell
unter die Lupe nimmt, wirkt zumindest seltsam. Dabei ist das Bild
allerdings schief: Unter die Lupe hat die Regierung das Problem
nämlich keineswegs genommen. Es gibt keine belegbaren Zahlen über
erschlichene Kindergelder, Sozialleistungen und
Aufenthaltsgenehmigungen für EU-Ausländer,
Aus heiterem Himmel, zumindest sah es für
Außenstehende so aus, haben sich die gesetzlichen Krankenkassen und
die Ärzte auf eine Honorarerhöhung geeinigt. Damit wird in diesem
Jahr nirgendwo im Land ein Patient an einer geschlossenen Praxistür
das Wort "Streik" lesen. Das ist eine gute Nachricht. So viel zum
kurzfristigen Effekt der Einigung. Ob 800 Millionen Euro ausreichen,
ist schwer zu beurteilen. Zu kompliziert ist das Geflecht der
Bestimmungen. Do
Eine drohende hohe Millionenstrafe wegen
Preisdiktaten für Audi China, VW-Manager im Visier von Antikorrup-
tionseinheiten im Reich der Mitte – China macht Ankündigungen wahr,
dass es konsequent gegen Korruption vorgeht. Das überrascht so
manchen, der sie bislang für einen fast natürlichen Bestandteil der
dortigen Kultur hielt. Anschuldigungen gegen die inkriminierten
VW-Manager müssen deshalb nicht wahr sein. In der Nahsicht kann man
immer wieder lernen: Gru
Die Zahl der Lehrer wird weiter sinken, schließlich
liegt das Durchschnittsalter der Pädagogen bei hohen 51 Jahren. Das
bedeutet mehr Lehrer, die in Rente oder Altersteilzeit gehen – oder
schlicht krank werden. Unter den 14 450 Lehrern, die noch tatsächlich
unterrichten können, sind derzeit 200 Langzeitkranke. Sachsen-Anhalt
braucht daher weiter neue Lehrer, damit der Unterricht auch in den
nächsten Jahren sicher ist. Ja, die Lage an Sachsen-Anhalts Schulen
hat
Hamburg sollte nicht zu früh über das
Abstimmungsergebnis jubeln. Denn die Argumente der Seilbahngegner und
Anwohner werfen auch kein allzu gutes Licht auf die sich sonst so
weltläufig gerierende Hansestadt. Wer noch mehr Touristen als
Negativfaktor betrachtet, schlägt das "Tor zur Welt" recht krachend
zu. Hamburg lebt nicht zuletzt vom boomenden Tourismus. Und Hamburg
schielt auf eine erneute Olympia-Bewerbung. Wie die nach diesem Votum
erfolgreich sein soll,
Man kann der CSU üble Stimmungsmache vorwerfen,
auch wenn sie grundlegend Recht hat. Gegen Sozialmissbrauch muss
etwas unternommen werden, allerdings nicht erst, seitdem der
EU-Arbeitsmarkt für Bulgaren und Rumänen geöffnet wurde, sondern
schon immer. Auf dem Spiel steht mehr als nur Geld, auf dem Spiel
steht die Akzeptanz des Solidarprinzips. Wer sich mehr und mehr für
dumm verkauft fühlt, wenn er brav arbeitet, in die Steuerkasse und
die Sozialsysteme einza
Es reicht nicht, sich Kinder- und
Familienfreundlichkeit als Schild ans Revers zu heften. Es reicht
nicht, von der Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu reden und neue
Arbeitszeit-Modelle als teure Vision abzutun. Es reicht nicht, die
familienpolitischen Leistungen zu zählen, über ihre Zahl zu
erschrecken oder sie als Ausdruck von Vielfalt zu begrüßen.
Familienpolitik bedarf Neugier und Offenheit, auf allen Seiten.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augu
