Natürlich muss der Westen weiterhin den Dialog
mit der russischen Führung suchen, und dabei kommt Deutschland wegen
der traditionell guten Kontakte eine besondere Verantwortung zu. Nur
dürfen die Ukrainer deshalb nicht das Gefühl bekommen, dass man sie
im Stich lässt. Und deshalb ist die Reise der Kanzlerin ein positives
Zeichen.
Der Konvoi ist und bleibt eine Provokation,
ersonnen von Moskau, um Sympathiepunkte zu sammeln im Propagandakrieg
– und womöglich auch, um die Hitzköpfe im eigenen Land bei Laune zu
halten. Zumindest im Augenblick feiern vor allem die ukrainischen
Truppen militärische Erfolge. Die prorussischen Separatisten sind in
die Defensive geraten, obwohl sie von Russland angeleitet und
bewaffnet werden. In nationalistischen Kreisen Russlands lässt das
den Wunsch nach einem dire
Als Schüler haben wir folgende Frage diskutiert:
Wäre man bereit, auf einen Knopf drücken, wenn man dadurch zum
Millionär würde und in China ein Mensch tot umfiele? Genau um diese
Frage geht es im jüngsten Organspendeskandal. Ein Arzt, der für
seinen Patienten das Beste will und ihn durch eine Manipulation der
Warteliste rettet, tötet dadurch vielleicht irgendwo in Europa einen
wildfremden Patienten, zu dem er keine Beziehung hat. Ist das den
Är
Die Kanzlerin übernimmt Verantwortung. Ihr
Besuch bei der ukrainischen Regierung ist von einiger Bedeutung auf
dem schwierigen Weg zu einer politischen Lösung im Konflikt mit
Russland. Allerdings ist die Visite nicht frei von Risiken. Dass
Angela Merkel unmittelbar vor dem ukrainischen Unabhängigkeitstag am
Sonntag Präsident Poroschenko in Kiew trifft, könnte im Kreml als
Provokation aufgefasst werden. Aber auch nur, wenn es Putin als
Affront verstehen will. Der Z
Gestern im Thüringer Landtag zu Erfurt: eine
Lehrstunde. Eine Lehrstunde in Sachen Anteilnahme, eine Lehrstunde in
Beispielen dafür, wie man schonungslos, offen und ohne Ausflüchte
Fehler und Versäumnisse einräumt. Gestern war ein starker Tag des
Landesparlamentes, weil es auf Wahlkampftöne verzichtete und
stattdessen in der Sondersitzung zum Abschlussbericht des
NSU-Untersuchungsausschusses das tat, was den Erwartungen entsprach;
sich bei den Angehörigen
Am Aktienmarkt ist in der gerade beendeten
Börsenwoche wieder mehr Zuversicht bei den Anlegern zu spüren
gewesen. Dies spiegelt sich auch in den Kursen wider: So hat sich der
Dax in den fünf Handelstagen per Freitag um rund 3% erholt. In den
USA sieht es sogar noch deutlich positiver aus. Der wichtigste
Benchmark-Index Standard & Poor–s 500 (S & P 500) hat mit 1995
Zählern ein Allzeithoch markiert. Der Index nimmt Kurs auf die Marke
von 2000 Punkten. Das ist au
Diese Wendung in der Debatte war absehbar. Kaum dass
zumindest die Regierungsspitze sich für Waffenlieferungen an die
Kurden ausspricht, werden weitergehende Forderungen laut. Mit dem
Grünen Omid Nouripour und dem Sauerländer CDU-Politiker Patrick
Sensburg machen sich zwei Abgeordnete für einen Einsatz der
Bundeswehr im Irak stark. Hieß es vor einer Woche noch: Im Krieg
gegen die IS reicht es nicht, Hilfsgüter zu schicken, lautet die
Argumentation jetzt: Es r
Es sind hochgesteckte Erwartungen, auf die
Bundeskanzlerin Angela Merkel heute bei ihrem Besuch in Kiew treffen
wird. Die Kanzlerin, so hofft die ukrainische Führung, soll so etwas
wie einen Marshall-Plan zum Aufbau des krisengeschüttelten Landes aus
der Tasche ziehen. Einen "Merkel-Plan" zur Rettung der Ukraine. Da
schwingt sicher die verklärende Wahrnehmung mit, dass es Merkel war,
die den Euro rettete. Oder Griechenland. Richtig ist: Der Westen muss
aktiver werde
Die Zeltstadt in Duisburg wird zu einem Symbol
für eine nicht funktionierende Flüchtlingspolitik. Viele Menschen
empören sich: Menschenunwürdig sei die Unterbringung. Dabei ist es
nicht neu, dass Flüchtlinge unter widrigen Umständen leben müssen.
Sogar gemauerte Unterkünfte weisen teils erhebliche Mängel auf:
Schimmel, Ungezieferbefall, defekte Heizungen. Die Bürger verstehen
nicht, dass es angesichts vieler leerstehender Gebäude ein P
Die jetzt gefundene Lösung im Streit um die
Beamtenbezüge ist der rot-grünen Landesregierung regelrecht
abgetrotzt worden. Diese wollte ursprünglich einen Großteil der
Beamten zwei Jahre lang leer ausgehen lassen oder mit nur einem
Prozent mehr Geld abspeisen. Nachdem das Verfassungsgericht dies für
unzulässig erklärt hat, haben die Gewerkschaften ihren Druck erhöht
und ein aus ihrer Sicht passables Ergebnis erzielt. Gleichwohl wird
der Protes
