Baden-Württembergs Staatsministerium will die
Mails von Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) nun doch zeitnah
an das Landesarchiv übergeben und dann bei sich löschen. Aus
rechtlichen Gründen sieht das Ministerium keine Möglichkeit, die
Sicherungskopien dem Untersuchungsausschuss des Landtags zum
Polizeieinsatz im Schlossgarten zur Verfügung zu stellen. Dies hat
die Prüfung der Rechtslage ergeben, wie ein Regierungssprecher der
"Stuttgarter
Mindestens sieben Bundesländer können im so
genannten Maßregelvollzug nicht ausreichend Klinikplätze für
verurteilte, drogensüchtige Straftäter vorhalten. Teilweise warten
Verurteilte über ein Jahr in Freiheit darauf, ihre Strafe anzutreten.
Das ergab eine Umfrage des NDR Politikmagazins "Panorama 3" unter den
Gesundheits- und Justizbehörden der Länder. Experten zeigen sich von
der Situation alarmiert und warnen vor Gefährdung
ExWorks Capital gab heute bekannt,
dass das Unternehmen erfolgreich zusätzliche 50 Millionen US-Dollar
Kapital beschaffen konnte (mit einer Erweiterungsoption auf 80
Millionen US-Dollar). Damit soll, mit Unterstützung der EX-IM Bank
der USA, der Private Export Funding Corporation (PEFCO) sowie
weiterer Finanzinstitute, eine Exportfinanzierungsgesellschaft im
Wert von einer Milliarde Dollar gegründet werden. Dadurch wird
ExWorks Capital zu einer der weltweit bedeutendsten Ka
Sachsen-Anhalt droht bei der Werbung um Touristen
und Investoren ein herber Rückschlag. Das berichtet die in Halle
erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstag-Ausgabe).
Wirtschaftsminister Hartmut Möllring (CDU) bestätigte Informationen
der MZ, wonach er in den kommenden zwei Jahren die Zuschüsse für die
landeseigene Investitions- und Marketinggesellschaft (IMG) drastisch
kürzen will. Die Angaben über die Höhe der Kürzungen schwanken dabei:
Au
Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert
Walter-Borjans (SPD) hat mehr Steuerautonomie für die Bundesländer
kategorisch abgelehnt. "Finanzschwächere Länder würden dadurch in
einen ruinösen Wettbewerb mit stärkeren Ländern wie Bayern und
Baden-Württemberg gezwungen", sagte Walter-Borjans der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Sie müssten
ihre Steuersätze senken, obwohl si
Die nordrhein-westfälische Schulministerin
Sylvia Löhrmann hat klarere Regeln für die G8-Gymnasien in NRW
angekündigt. "Die Verbindlichkeit, mit der verabredete Maßnahmen
umgesetzt werden, wird einer der Schlüssel für die Akzeptanz von G 8
in Nordrhein-Westfalen sein", sagte Löhrmann der in Düsseldorf
erscheinenden Rheinischen Post (Dienstagausgabe). Grundsätzlich gelte
zwar die Devise: "Überzeugen und Werben ist erfolgr
Die Behörden haben seit 2008 insgesamt 68
deutschen Bürgern den Pass entzogen und sie an einer Ausreise aus
Deutschland gehindert, weil bei ihnen der Verdacht bestand, dass sie
in den Dschihad ziehen wollten. Dies geht aus einer Antwort der
Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor,
die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Dienstagausgabe) vorliegt. Hauptzielländer der Verdächtigen waren
demnach Syrien, Afgha
Die Bundesregierung geht auf die Not leidenden
Energieversorger zu. Voraussichtlich am 19. November will das
Bundeskabinett das "Grünbuch" zum neuen Strommarkt-Design behandeln,
wie die "Rheinische Post" (Dienstagausgabe) aus Regierungskreisen
erfuhr. Danach soll die geplante Regelung, dass Stromkunden die
Versorger allein für die Bereitstellung von Kraftwerkskapazität
bezahlen sollen, an die Einhaltung von Emissions-Standards gekoppelt
werden. Braunkoh
die Frankfurter Rundschau veröffentlicht in ihrer Dienstagausgabe
einen Gastbeitrag des SPD-Abgeordneten Sascha Raabe, der eine
Ablehnung des Freihandelsabkommens TTIP empfiehlt und die Beschlüsse
seiner Partei zu dem Vertrag kritisiert.
Die folgende Zusammenfassung ist mit Quellenangabe "Frankfurter
Rundschau" mit Sperrfrist Dienstag, 7. Oktober, 0 Uhr, zur
Veröffentlichung frei.
Das Management Institut Dortmund informiertüber Instrumente der Initiative Neue Qualität der Arbeit. Mit den kostenlosen Instrumenten der INQA können kleine und mittlere Unternehmen selbständig eine Potentialbewertung durchführen
