Der Bericht der Fifa-Ethikkommission ist
wahlweise ein schlechter Witz oder ein Skandal. Der
Fußball-Weltverband veröffentlichte nur 42 von rund 350 vorliegenden
Seiten. Angeblich durfte aus Gründen des Datenschutzes nicht mehr an
die Öffentlichkeit gelangen. Und angeblich hatte auch niemand aus dem
Exekutivkomitee, der Weltregierung des Fußballs, eine komplette
Offenlegung verlangt. Die Wahrheit über die Vergabe der Weltturniere
2018 und 2022 bleibt unter V
Die Debatten im Bundestag sind immer dann
gelungen, wenn die Abgeordneten sich vom Fraktionszwang lösen und
wirklich frei sprechen dürfen. Die Debatte zur Sterbehilfe gestern
gehörte in diese Kategorie. Zudem zeichnete sich ab, dass es bei dem
Thema eine Entscheidung mit Augenmaß geben wird. Die Mehrheit im
Bundestag spricht sich für ein Verbot der Sterbehilfevereine aus, und
das ist auch sinnvoll. Sich sterbenskrank in die Hände von Fremden zu
begeben, die da
Die Kritik der Datenschützer am Mautsystem ist
berechtigt. Es ist ärgerlich, wenn Verkehrsminister Alexander
Dobrindt erst erklärt, registrierte Kennzeichen von Autos würden
schnell wieder gelöscht, wenn der Mautcomputer meldet, dass ein Wagen
die Gebühr gezahlt hat. Jetzt kommt heraus, dass Daten wohl bis zu 13
Monate gespeichert werden können, um Rückzahlungsansprüche auf die
Maut zu klären. Der Bund sollte sich überlegen, ob es angeme
Dem Vorstand des Energieversorgers RWE ist kein
Vorwurf zu machen: Er zieht alle Register, um den arg von der
Energiewende getroffenen Konzern zu stabilisieren und in ein
ruhigeres Fahrwasser zurückzuführen. Doch Konzernchef Peter Terium
muss sich dabei nicht selten vorkommen wie Sisyphos in der
griechischen Mythologie: Kaum wurde ein Problem angegangen und ein
Felsblock den Berg hinauf gerollt, so steht er schon wieder am Anfang
seiner Bemühungen. Ein aktuelles Beispiel hie
Gewaltbereite Fußball-Hooligans und
Rechtsradikale, zwei Gruppen, die sich häufig kaum unterscheiden
lassen und in ihrem Auftreten und in ihren Überzeugungen schon immer
große Schnittmengen hatten, wollen erneut eine Großkundgebung
veranstalten. Nachdem sie vor drei Wochen für einen fürchterlichen
Krawall in Köln gesorgt haben, möchten sie sich nun in Hannover als
Vertreter von ganz Europa aufspielen, um gegen den "Terror des
Islamismus
Es war ein gelungener Auftakt zur
Sterbehilfedebatte: Gerade die vielen persönlichen Bekenntnisse der
Abgeordneten und die Bündnisse unabhängig von der jeweiligen
Fraktionszugehörigkeit machten aus diesem Vormittag ein ganz
besonderes Ereignis im Bundestag. Es ist eine jener Debatten, wo es
keine unumstößlichen Wahrheiten gibt, wo die Erlebnisse jedes
Einzelnen, aber auch Glaubensfragen eine Rolle spielen. Trotz aller
Differenzen zeichnet sich bereits ab, da
Noch ist einigermaßen unklar, wann die
Mietpreisbremse Wirklichkeit wird. Der politische Hürdenlauf des
vornehmlich von den Sozialdemokraten favorisierten Vorhabens dauert
ohnehin schon deutlich länger als geplant. Für viele Wohnungsuchende
und Mieter in Ballungsgebieten ist das eine denkbar schlechte
Nachricht. Denn nach einem am Donnerstag bekannt gewordenen Gutachten
ziehen die Mieten in attraktiven Städten wie Hamburg oder Jena seit
Kurzem noch stärker an
Was ist würdevoll? Darüber machen sich verschiedene
Gruppen von Abgeordneten des Bundestages seit langem Gedanken. Am
Ende dieses Diskussionsprozesses sollen klare Regeln für die
Sterbehilfe stehen. Sie soll aus der Grauzone herausgeholt werden.
Das ist verdienstvoll. Mitunter drängt sich bei der Diskussion aber
der Eindruck auf, dass der Wunsch nach Sterbehilfe ein Massenphänomen
ist. Wäre es nicht wichtig, mindestens genauso intensiv
beispielsweise übe
Die Vorwürfe sind nicht neu, die jetzt gegen
Carsten Maschmeyer und Altkanzler Gerhard Schröder erhoben werden.
Man weiß, dass der ehemalige AWD-Chef mit allen befreundet sein
wollte, die was zu sagen hatten. Aber sollten die Dokumente, die
jetzt von "Stern"-Reportern ausgewertet wurden, echt sein, dann
liefern sie einen beklemmenden Einblick, wie banal und zudringlich es
in derlei nutzbringenden Beziehungsgeflechten von Politik und
Wirtschaft bisweilen zugeht. Es
Umstritten war die Mietpreisbremse schon
vorher: Weder schafft sie mehr Wohnraum, wenn sich Vermieter vom
Markt zurückziehen, noch schützt sie vor hohen Mieten, weil Vermieter
konsequenter die Preise erhöhen müssen, um den Anschluss an den
Mietpreisspiegel nicht zu verpassen. Jetzt bestätigt das Statistische
Bundesamt: Die Nettokaltmieten sind in den vergangenen zwölf Monaten
bundesweit im Schnitt gerade einmal um 1,6 Prozent gestiegen. In
München deutlich
