Als Vorsitzender der Euro-Gruppe predigte er eine
seriöse Finanzpolitik – es war sein Job. Jean-Claude Juncker ist
inzwischen an die Spitze der Europäischen Kommission aufgestiegen. Es
wäre schön, wenn man weiter davon ausgehen könnte, dass der Chef der
EU-Kommission ein seriöser Politiker ist, der nicht Wasser predigt
und Wein trinkt. Doch welch peinlicher Start in den neuen Job!
Der einstige Luxemburger Premier und Finanzminister hatte im
Wahlkampf um das
Berlin – Die Hamburger Islamwissenschaftlerin
Katajun Amirpur hat die Kritik des EKD-Ratsvorsitzenden Nikolaus
Schneider an den muslimischen Verbänden zurückgewiesen. Schneider
habe zwar mit seinem Verweis auf notwendige Auseinandersetzung mit
Gewalt im Islam "nicht unrecht", sagte Amirpur dem "Tagesspiegel"
(Freitagausgabe). Das Problem, so Amirpur, sei "weniger die fehlende
Auseinandersetzung von Muslimen, sondern dass diese
Auseinandersetzung hier ni
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erlesenen Spirituosen am Flughafen Dubai, dem Knotenpunkt der Welt.
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Im Umfeld der Auseinandersetzungen um den
israelisch-palästinensischen Krieg hat sich im Sommer in Deutschland
die Zahl antisemitischer Straftaten in Deutschland nahezu verdoppelt.
Das geht nach Angaben der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post" aus der Regierungsantwort auf eine Anfrage der Linken hervor.
Wie die Zeitung berichtet, stieg die Zahl der registrierten
antisemitischen Straftaten von 159 im zweiten Quartal auf 302 im
dritten. Nach fünf Gewaltdel
Der Präsident des Bundes der Steuerzahler,
Reiner Holznagel, hat die Steuertricks deutscher Konzerne wie der
Deutschen Bank in Luxemburg scharf kritisiert. "Das Verhalten dieser
Firmen mag in Luxemburg legal sein, doch global gesehen handeln sie
unfair", sagte Holznagel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post" (Freitagsausgabe). Auch Großkonzerne müssten dort einen Beitrag
leisten, wo sie ihr Geld verdienten, forderte Holznagel.
Die EU-Kommission soll globale
Internet-Konzerne wie Google, Apple oder Facebook regulieren und dazu
verpflichten, ihre Dienste wie WhatsApp oder Facebook für den
Austausch mit anderen Diensten zu öffnen. Die Kommission müsse die
"Transparenz und Offenheit von Kommunikationsplattformen,
Betriebssystemen und Suchmaschinen sicherstellen, damit europäische
Nutzer über Plattformen hinweg kommunizieren und frei wählen können".
Das fordern zehn der gr&
Unionsfraktionsvize Michael Fuchs hält über das
geplante Tarifeinheits-Gesetz hinaus weitere gesetzliche Regelungen
für notwendig, um künftige Streiks von Spartengewerkschaften
einzudämmen. "Mir fehlt bisher der Glaube, dass das Gesetz zur
Tarifeinheit künftige Streiks von Spartengewerkschaften wie den
GDL-Streik wirklich verhindern kann", sagte Fuchs der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). Die Koalition
m
Um auf seine schwarze Null zu kommen, muss der
Finanzminister keine Sozialleistungen kürzen und keine Steuern
erhöhen. Im Gegenteil: Er kann sogar, wie von halb Europa gefordert,
noch ein Investitionspaket von zehn Milliarden Euro aus dem Hut
zaubern, um der Wirtschaft in einer schwierigen Phase auf die Sprünge
zu helfen. Wie kaum ein Land sonst profitiert die Bundesrepublik
bisher von den niedrigen Zinsen, mit denen die Europäische
Zentralbank den Euro verteidigt.
Der Klassiker für alle, die sich selbst durch
ihre Steuererklärungen wühlen, heißt "1000 ganz legale Steuertricks".
Aber was sich damit ausrichten lässt, ist nicht vergleichbar mit den
Steuertricks der mulitnationalen Unternehmen – die aber wohl
gleichfalls legal waren. Zumindest für die Luxemburger. Dass deren
einstiger Regierungschef heute Kommissionspräsident ist, erscheint
auf den ersten Blick anrüchig. Es liegen noch zu wenig Fakten au