Bundesjustizminister Heiko Maas will die
gesetzlichen Bestimmungen gegen Vergewaltigungen verschärfen: Dieser
Vorstoß ist längst überfällig und zu begrüßen. Seit Jahren schon
beklagen die Opferschutz-Organisation "Weißer Ring" und der
Juristinnen-Bund sowie Frauennotrufe in der ganzen Republik eklatante
Schutzlücken. Denn bisher ist es für eine Verurteilung notwendig,
dass der Täter Gewalt androht und sich das Opfer dagegen
Jean-Claude Juncker lässt keine Gelegenheit
ungenutzt, ein Witzchen zu reißen. Es sei denn, es geht um das
"Steuerparadies Luxemburg". Das Thema findet er so lustig wie der
Dortmunder Fußballtrainer Klopp Fragen nach Marco Reuss und Bayern
München. Wer Juncker damit kommt, muss mit Zurechtweisung rechnen:
weil Luxemburg sich stets an Recht und Gesetz gehalten habe; weil das
Großherzogtum sehr wohl zu strengeren Vorschriften bereit sei; und
weil er sein
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert ein
innerörtliches Tempolimit von 30 km/h – auf Landstraßen soll demnach
fortan mit 90 km/h gerollt werden. Während man sich vielleicht noch
kommentarlos um die 10 Stundenkilometer auf der Landstraße drücken
lässt, dürfte die Forderung nach der allgegenwärtigen Zone 30 das
automobilverliebte Deutschland in Schockstarre versetzen.
Argumentativ stützt GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert das
Vorhaben
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)
weiß, wie man Nachrichten beherrscht. Pünktlich zur Steuerschätzung
landete er einen Überraschungscoup: 10 Mrd. Euro will er über drei
Jahre von 2016 bis 2018 für öffentliche Investitionen zusätzlich
bereitstellen. Das Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushalts für 2015
und die folgenden Jahre steht.
Mit einem Handstreich hat Schäuble nach der Steuerschätzung alle
drohenden schlechte
Uli Hoeneß sitzt wegen Steuerhinterziehung in Haft
(wobei es keinerlei Anlass für Mitleid gibt). Weltkonzerne passen
nicht in Gefängniszellen, rein räumlich nicht, und auch nicht von der
Gesetzesstruktur her. Das ist ein wichtiger Unterschied. Weltkonzerne
haben es eben immer leichter, sogar leichter als Uli Hoeneß, und
milliardenmal leichter als Otto Normalsteuerzahler. Der erfuhr am
Donnerstag übrigens nicht nur, dass Luxemburg seine Steuertrickkiste
fü
In der EU wächst die Einsicht, dass es ruinös
ist, wenn Staaten den Wettbewerb um den attraktivsten
Wirtschaftsstandort über die Sätze der Unternehmensbesteuerung
führen. Tatsächlich ist hier eine gewisse politische Vernunft
eingekehrt, auch wenn die Enthüllung schon frappierend ist, dass
Luxemburg systematisch hochkomplizierte Steuersparmodelle
internationaler Konzerne durchwinkte. Dass diese Praktiken in die
Regierungszeit von Jean-Claude Juncker, d
Die Bürger Bremens sind Negativrekorde gewohnt. Das
liegt tragischerweise allerdings vor allem daran, dass ein
Negativrekord oft andere nach sich zieht – am Beispiel der
Verschuldung zeigt sich die Misere: Eine hohe Arbeitslosen- und eine
noch höhere Armutsquote führen oft zu einer hohen Verschuldungsquote.
Mit wenig Geld auszukommen, ist nämlich alles andere als einfach und
will gelernt sein. Heute vermutlich mehr denn je, wo man sich Status
und Selbstbewusstsein ansche
Der Begriff "Steuerdumping" drückt sehr freundlich
aus, was Reporter des Journalistennetzwerks ICIJ jetzt aufgedeckt
haben. Danach sollen mehr als 300 Konzerne jahrelang mit dem Segen
und der ganz konkreten Hilfe von Luxemburger Steuerbehörden
Milliarden, vielleicht Hunderte Milliarden Euro Steuern hinterzogen
haben. Ganz legal, versteht sich. Und sie werden es auch heute noch
tun. In der Mitte Europas.
Man darf vermuten: Auch was ans Licht gekommen ist, spiegelt nu
Bei allem Verständnis für die strapazierten Nerven
der Bahnkunden darf eins nicht vergessen werden: die
Lokführergewerkschaft GDL nimmt ein verbrieftes Grundrecht wahr. Ihr
das Streikrecht – Verhältnismäßigkeit hin oder her – abzusprechen,
bedeutet einem tiefen Einschnitt in die Arbeitnehmerrechte das Wort
zu reden. Die Stimmungsmache gegen die Lokführer wird in den
Chefetagen mit Wonne verfolgt werden. Nochmal: Die Bahn hat der
Gewerkschaft ein unanneh
