Brinkhaus: Bundesverfassungsgericht bestätigt im Grundsatz die erbschaftsteuerlichen Regelungen für Betriebsvermögen

Nur einzelne Aspekte sind neu zu regeln

Das Bundesverfassungsgericht hat am heutigen Mittwoch entschieden,
dass der Gesetzgeber die erbschaftsteuerlichen Regelungen für
Betriebsvermögen bis zum 30. Juni 2016 zu überarbeiten hat. Dazu
erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus:

"Wir sehen uns grundsätzlich in unserem Kurs bestätigt: Besondere
Regelungen im Erbschaftsteuerrecht für Betriebsvermög

Stracke: Gesundheit fördern, Prävention stärken

Anlässlich der heutigen Beschlussfassung des
Kabinetts über den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der
Gesundheitsförderung und der Prävention (Präventionsgesetz) erklärt
der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Stephan Stracke:

Künftig werden für Maßnahmen der Primärprävention und der
Gesundheitsförderung insgesamt mehr als 500 Millionen Euro jährlich
bereitgestellt

AOK: Reformvorhaben erst auf halber Strecke

Konstruktionsfehler und schwere Ausgabenrisiken
bemängelt der AOK-Bundesverband an den Gesetzesentwürfen der Großen
Koalition. Mit Blick auf die heutigen Kabinettsbeschlüsse zum
GKV-Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VSG) und Präventionsgesetz
(PrävG) sowie das Anfang Dezember beschlossene Eckpunktepapier zur
Krankenhausreform sagte der Vorstandsvorsitzende Jürgen Graalmann:
"Die Große Koalition hat 2014 zahlreiche Reformvorhaben auf die
Sc

bluechip verschenkt Vor-Ort-Service für Midrange-Server

Die bluechip Computer AG unterstützt mit einer Vor-Ort-Service Aktion ab sofort Fachhandelspartner und Systemhäuser beim bevorstehenden Umstieg ihrer Kunden auf neue Server-Systeme. Partner, die einen bluechip Server inkl. Microsoft Server 2012 R2 Betriebssystem bestellen, erhalten die Option des 3-jährigen Vor-Ort-Services (Next-Business-Day) kostenfrei dazu. Die Aktion gilt für alle SERVERline Midrange Systeme ab einem Händlereinkaufspreis von 2.500 ? zzgl. MwSt., sol

Das war das Jahr 2014 in der Versicherungswirtschaft

Nein, langweilig wurde es nicht. Für die
Versicherer und ihre Kunden war 2014 ein Jahr der politischen
Richtungsentscheidungen. Die Versicherungsunternehmen konnten aber
auch ihre Leistungen unter Beweis stellen wie etwa zur
Fußball-Weltmeisterschaft oder nach dem Sommersturm Ela im Juni. Wir
blicken zurück auf die wichtigsten Themen und Bilder des Jahres 2014.

*** Über uns

Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) mit
Sitz in Berlin ist di

Strenger Datenschutz auch bei privaterÜberwachungskamera

Die Videoaufzeichnung mit einer Überwachungskamera, die von einer Person an ihrem Einfamilienhaus angebracht wurde und auf den öffentlichen Straßenraum gerichtet ist, fällt nach einem Urteil des Europäischen Gerichthofes (EuGH) unter den Anwendungsbereich der EU-Richtlinie zum Schutz personenbezogener Daten und unterliegt damit strengen Anforderungen im Hinblick auf die Rechtmäßigkeit. Das berechtigte Interesse, Eigentum, Gesundheit und das Leben von sich se

Schummer: Lückenlose Gesundheitsversorgung für Menschen mit Behinderungen sicherstellen

Gesetzentwurf vom Kabinett beschlossen

Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Entwurf des
Versorgungsstärkungsgesetzes verabschiedet. Dazu erklärt der
Beauftragte für Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU-Fraktion im
Deutschen Bundestag, Uwe Schummer:

"Die große Koalition hat in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt,
die medizinische Versorgung von Menschen mit Behinderungen zu
verbessern. Mit dem vorliegenden Entwurf des
Versorgungstärku