Ein bisschen zittern musste Bodo Ramelow, aber
im zweiten Durchgang stand die Mehrheit. Erstmals überhaupt stellt
die Linkspartei einen Ministerpräsidenten. Und folgerichtig erreicht
der Kampf um die Deutungshoheit dieser gewiss historischen Wahl einen
neuen Höhepunkt. Von Demagogisierung bis Bagatellisierung ist weiter
alles dabei.
Die »Wiedergeburt der DDR« fürchten die einen, den entscheidenden
Wink in Richtung Rot-Rot-Grün für 2017 im Bund e
Einige wenige Marktakteure sind von der jüngsten
Sitzung des geldpolitischen Rates der Europäischen Zentralbank (EZB)
enttäuscht gewesen. Denn sie haben etwas mehr erwartet. Doch man muss
auch festhalten, dass in den vergangenen Tagen immer mehr
Marktteilnehmer zu der Erwartung übergegangen waren, dass der
Präsident der EZB, Mario Draghi, so kurz vor Jahresschluss dann doch
nicht mehr zu dem ganz großen Wurf in Sachen Quantitative Easing
ausholt und mit einer
Muss sich Deutschland jetzt vor diesem Mann, vor
dieser Koalition fürchten? Nein, die Bundesrepublik wird Bodo Ramelow
und seine Linkspartei ertragen. Der Mann aus dem Westen ist ein
Demokrat und die Linkspartei nicht mehr die SED. Der Wahlerfolg lässt
aber bestimmt auch wieder ein paar Betonköpfe von früher Morgenluft
schnuppern. Doch diese Partei hat auf den verschiedensten kommunalen
Ebenen gezeigt, dass sie politikfähig ist. Deshalb: Jede
Rote-Socken-Stasi-Kampa
Jetzt wird noch einmal kräftig geschimpft, doch
in einigen Wochen wird es Normalität sein: Deutschland hat einen
Ministerpräsidenten der Linken.
Einen, der aus Westdeutschland kommt, einen, der weit über seine
Partei hinaus als vernünftig empfunden wird. Die Union wettert über
die Schande für Deutschland und macht der SPD schwere Vorwürfe. Zu
Recht, doch der Sündenfall war nicht am Freitag, er liegt weiter
zurück. Die SPD koaliert seit &
Nun soll es also Guido Wolf für die CDU in
Baden-Württemberg richten. Während die Parteimitglieder in
Oberschwaben Wolf immer als ihren klaren Favoriten für die
Spitzenkandidatur sahen, reiben sich das Unions-Establishment in
Berlin wie die überregionale Presse verwundert die Augen. Für sie war
der Landesvorsitzende Thomas Strobl vor allem wegen seiner
hervorragenden bundespolitischen Kontakte der geborene Herausforderer
von Ministerpräsident Winfried Kret
Es steht uns nicht zu, die Motive von Charlotte
Knobloch für die Ablehnung der Stolpersteine zur Erinnerung an die
Opfer des nationalsozialistischen Terrors zu bewerten. Als
Überlebende des Holocaust hat die Vorsitzende der jüdischen Gemeinde
in München selbst mit ansehen müssen, wie SA-Schergen Juden auf den
Straßen misshandelten. Sie darf deshalb "Erinnerung auf Augenhöhe"
statt Stolpersteine fordern, die man mit den Füßen tritt. Da
Die Bielefelder Forschungsergebnisse machen
ernsthaft Hoffnung auf eine wirksame Therapie für
Parkinson-Patienten. Auch wenn, und das ist immer so bei derartigen
Entdeckungen, der Weg zur Anwendung am Menschen lang und oft steinig
ist. Zu Recht sind gerade in Deutschland die Hürden für eine
Zulassung einer Therapie hoch. Verhängnisvolle Schnellschüsse mit
fatalen Folgen werden so vermieden. Ohne neue Ansätze in der
Forschung geht es nicht. Das Bielefelder Bei
Die Geschichte ist ein immerwährender Prozess.
Er endet nicht. Und was vor Jahren noch unmöglich, ja sogar undenkbar
war, ist plötzlich Realität und gut und richtig. Mit Bodo Ramelow ist
erstmals ein Linker Ministerpräsident eines Bundeslandes geworden. 25
Jahre nach dem Fall der Mauer löst das zwar immer noch Kritik und
Proteste aus. Aber letztlich gehört das in diesem historischen
Prozess zur Normalität. Früher oder später mussten die
SED-/
Auf dem Papier ist die Krankenhausreform
wirklich gelungen. Die Ziele, überflüssige Betten abzubauen, unnötige
Operationen zu vermeiden und im Dienst der Patient mehr Qualität ins
System zu bringen, sind selbstverständlich richtig. Mehr noch:
überfällig. Auch der Ansatz, dass eine Umstrukturierung nur gelingen
kann, wenn man in das Neue investiert, gehört bei politischen
Reformen nicht immer zur Selbstverständlichkeit. Immerhin soll eine
Milliar
Die Instrumente der EZB zur Bewältigung der
Schulden- und Wirtschaftskrise in Südeuropa sind kein
Stammtisch-Thema. Die EZB gibt sich wohlweislich auch keine Mühe, ihr
Tun dem einfachen Bürger zu erklären, es könnte ihnen ja auch Angst
machen. Schließlich lädt sie gerade ihre Bazooka, mit der sie frisch
gedrucktes Geld Richtung Süden feuern will. Geld, das niemand
erwirtschaftet hat. Leichter zu verstehen war der inzwischen
verhallte Ruf nach E
