Die Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, Katrin
Göring-Eckardt, hat die jüngste Kritik des rumänischen Präsidenten
Traian Basescu an der von der CSU angestoßenen Debatte über
angebliche Armutszuwanderung aus Bulgarien und Rumänien unterstützt.
"Der rumänische Präsident Basescu hat Recht: Die Debatte über die
EU-Freizügigkeit für Rumänen und Bulgaren ist alles andere als fair",
sagte sie dem "K&ou
Nach dem Bombenfund im Kölner Stadtteil Sülz am
Donnerstagnachmittag gibt es Hinweise darauf, dass die Existenz eines
Blindgängers auf dem Gelände schon vor Beginn der Bauarbeiten bekannt
war. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" in seiner Wochenendausgabe
berichtet, gab es im Baugenehmigungsverfahren entsprechende
Erkenntnisse. Dennoch wurde mit den Baggerarbeiten begonnen. Auf dem
Gelände im Schatten des Uni-Centers lässt das Erzbistum Köln ein
Die Zahl der gravierenden und damit
entschädigungspflichtigen Verspätungen ab drei Stunden an deutschen
Flughäfen ist 2013 gegenüber dem Vorjahr drastisch um fast ein
Viertel gestiegen. Sie nahmen um rund 3300 auf insgesamt 14 600 und
damit um 23 Prozent gegenüber dem Vorjahr zu. Das geht aus aktuellen
Daten des Berliner Passagier-Dienstleisters EUclaim im Auftrag des
Grünen-Bundestagsabgeordneten Markus Tressel hervor. Die Daten liegen
der in Düsseldorf
Die Bundesregierung kann jüngere Arbeitnehmer
ohne abgeschlossene Berufsausbildung vom geplanten Mindestlohn in
Höhe von 8,50 Euro pro Stunde ausnehmen. Dies würde den Grundsatz der
Gleichbehandlung in der Verfassung nicht verletzen, heißt es in einem
neuen Gutachten der wissenschaftlichen Dienste des Bundestags, das
der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe)
vorliegt. "Eine Ausnahme dieser Gruppe von Arbeitnehmern könnt
FDP-Chef Christian Lindner hat die Bereitschaft
der Bundeswehr zu mehr Bundeswehr-Einsätzen kritisiert. "Es ist keine
Zurückhaltung, wenn Deutschland weiter stärker auf diplomatische als
auf militärische Mittel setzt", sagte Lindner der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Er sehe in einer
europäischen Außen- und Sicherheitspolitik mehr Nutzen als in
momentan sehr pauschal geführten Debatten über ei
Die Ära Westerwelle ist vorbei: Wenn es nach
Außenminister Steinmeier und Verteidigungsministerin von der Leyen
geht, wird sich Deutschland in Zukunft international stärker
militärisch engagieren. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon selbst war es,
der den Deutschen ins Stammbuch schrieb, sie müssten sich
international noch mehr einbringen. Und auch Bundespräsident Gauck
stößt ins gleiche Horn. Doch die Bevölkerung hält davon wenig. Eine
r
Nun ist es amtlich: Heike Taubert zieht an der
Spitze der Thüringer SPD in den Landtagswahlkampf. Das ist was Neues
für die Sozialdemokraten im Land. Ein bisschen glich die
Kandidatenkür der Thüringer SPD einem Ausscheidungsrennen. Matthias
Machnig, ehemaliger Wirtschaftsminister, verlor durch den Streit um
seine Doppelbezüge zusehends an Rückenwind. Christoph Matschie haftet
seit ewigen Zeiten der Ruch an, zauderhaft zu sein. Obendrein hat er
schon einige Wa
Der Vorwurf der Ermittler wiegt schwer, der Schaden ist groß.
Hunderte Anleger sollen mit faulen Anlagen in Solarparks um ihr Geld
gebracht worden sein. Im Schnitt geht es um Summen von 50 000 Euro.
Wie in ähnlich gelagerten Fällen dürften die Geprellten meistens
einer Gruppe angehören, die es zu bescheidenem Wohlstand gebracht
hat. Sie hatten sich von ihrem Investment eine hübsche Rendite
versprochen, Solarparks erschie
