Beim Thema Armutszuwanderung macht sich die
EU-Kommission einen schlanken Fuß. Indem sie tendenziell die Linie
verfolgt, dass Zuzügler vom ersten Tag an staatliche Leistungen
erhalten können, verstärkt sie den Trend der Armutszuwanderung in die
ökonomisch starken Mitgliedsländer. Deutschland kommt dadurch
zweifach unter Druck: Die derzeit noch übersichtlichen Kosten für
Armutszuwanderer in den Sozialsystemen steigen, und in der
öffentlichen Deb
Es kommt nicht oft vor, dass ein ehemaliger
Pentagon-Chef seinem alten Dienstherren in aller Öffentlichkeit
derart ans Bein pinkelt. In seinen Memoiren bezeichnet
Ex-US-Verteidigungsminister Robert Gates die Afghanistan-Politik von
Barack Obama als gescheitert. Der US-Präsident sei ein Zauderer, der
nicht einmal an seine eigene Militärstrategie geglaubt habe und nun
am Hindukusch sang- und klanglos den Schwanz einzieht. Die Ohrfeige
sitzt. Vielleicht ist es ja nur die Abrec
Immer mehr Menschen leiden an Allergien und
Lebensmittelunverträglichkeiten. Immer mehr entscheiden sich aber
auch aus Überzeugung und ohne medizinische Notwendigkeit dafür, ganz
auf tierische Produkte zu verzichten. Beide Gruppen sind darauf
angewiesen, dass Hersteller sie offen und verständlich darüber
informieren, was in Lebensmitteln drin ist.
Trotz wachsenden Drucks von Verbrauchern und
Verbraucherorganisationen lassen gesetzliche Regeln auf sich warten.
Griechenland leidet unter der
Massenarbeitslosigkeit. Menschen, die in Mülltonnen nach Essensresten
wühlen, sind heute ein alltäglicher Anblick. Doch Außenminister
Steinmeier hat in Athen deutlich gesagt: Es gibt keine Alternative
zum eingeschlagenen Weg der Haushaltskonsolidierung und der
Strukturreformen. Rabatt gibt auch der Sozialdemokrat nicht. Er habe
den Eindruck gewonnen, dass auch die Regierungskoalition den
Reformpfad weitergehen wolle. Das mag ja sein. Aber
Wir haben uns an dieser Stelle schon öfter mit dem
Gas- und dem Strommarkt befasst. Die Zusammenhänge und Mechanismen
sind hier sicherlich nicht einfach, aber sie sind Kleinkram im
Vergleich zur Versorgung der Menschen mit Trink- beziehungsweise
Frischwasser. Ein Dschungel, in dem man sich schnell verirrt, es aber
leider kaum jemanden gibt, der den Weg weisen kann. Nach unseren
Recherchen zur Preis- und Versorgungssituation in der Region müssen
wir ernüchtert feststelle
Es gibt Debatten, die kommen zur Unzeit – oder
werden zur Unzeit losgetreten. Ausgerechnet zu dem Zeitpunkt, zu dem
der deutsche Arbeitsmarkt für Rumänen und Bulgaren geöffnet wird,
macht die CSU Stimmung gegen Armutszuwanderer. Während das Handwerk
und andere Schlüsselbranchen händeringend auf die Zuwanderung von
Fachkräften warten, prangert der Populist Seehofer ein Problem an,
das mit der gerade in Kraft getretenen Freizügigkeit von
Arbeitskr&aum
Ebnet Brüssel allen Bedürftigen in der EU den freien
Zugang zu den Segnungen des deutschen Wohlfahrtsstaates? Die
EU-Kommission agiert mitunter politisch reichlich unbedarft – aber so
blind ist sie nicht, dass sie es vier Monate vor der Europawahl
darauf anlegen würde, mit einer Kampagne für grenzenlose
Großzügigkeit im Umgang mit arbeitslosen EU-Bürgern den
Rechtspopulisten weitere Sympathisanten zuzutreiben.
Aber bedeutet die Forderung der EU-Kommission auch
Hartz IV für alle, die kommen? Nein, natürlich nicht. Wie
verschiedene Landessozialgerichte zuvor hat Brüssel nur gesagt, dass
die pauschale Ablehnung von Sozialleistungen für arbeitssuchende
EU-Ausländer rechtswidrig sei. Das heißt, jeder Einzelfall muss
betrachtet werden. Lebt die betreffende Person schon länger in
Deutschland? Gehen die Kinder hier zur Schule? Falls ja, so sind
Brüssel und Europ
Hätte es eines Beweises bedurft, wie weit die EU-Kommission von
den Befindlichkeiten "normaler" Menschen entfernt ist, er wäre nun
erbracht. Mitten in die Zuwanderungsdebatte platzieren die Brüsseler
Experten ihre Forderung nach mehr Einzelfallprüfungen und damit einem
großzügigeren Zugang nicht erwerbstätiger EU-Ausländer zu
Hartz-IV-Hilfen in den EU-Mitgliedstaaten. Abgehobener geht es
nimmer. In ihrer Stellungnahme f&uu
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