In der kommenden Woche findet in Wildbad Kreuth
die traditionelle Klausurtagung der CSU-Landesgruppe statt. Horst
Seehofer und seine Mannen haben sich in den vergangenen Tagen schon
mal ein bisschen warmgeredet und den freien Zuzug von Bulgaren und
Rumänen versucht als Angriff auf unser Sozialsystem zu
skandalisieren.
Nun hat die Bundeskanzlerin eingegriffen. Eigentlich hat die
spröde Protestantin mit der CSU nicht sehr viel am Hut, aber die
bayerische Partei ist nun mal ein
Die Straßen und Brücken in NRW verfallen, und
das Land lässt Geld liegen, weil es mit den Bauarbeiten nicht
nachkommt. Das ist peinlich. Wohlgemerkt ist daran nicht allein die
rot-grüne Regierung schuld. Auch Schwarz-Gelb hatte beim
Landesbetrieb Straßen kräftig Stellen gestrichen.
Das mag in Teilbereichen richtig gewesen sein. Doch wenn dadurch
Millionen Euro nicht abgerufen werden können, weil wichtige Projekte
auf die lange Bank geschoben werden
Die Autobauer haben es in Deutschland nun wirklich
nicht leicht. Nach dem Einbruch der Absatzzahlen 2012 folgt nun die
nächste Hiobsbotschaft: Im vergangenen Jahr haben die Deutschen noch
einmal weniger Autos gekauft – und das, obwohl man zu Beginn des
vergangenen Jahres noch vorsichtig optimistisch die
Drei-Millionen-Marke angepeilt hatte. Überraschend kommt diese
Entwicklung jedoch nicht, verliert das Auto doch nach und nach an
Attraktivität. Zwar geht es vielen Deutschen
Nordrhein-West-falen steht vor einem Jahr mit
Entscheidungen: Am 25. Mai wird nicht nur das Europaparlament,
sondern es wird auch in allen Kommunen gewählt. Die Zeiten, in denen
der Termin allein Lokalpolitiker umtrieb, sind längst vorbei. Obwohl
die Angelegenheiten rund um den Marktplatz stets auf hohes Interesse
bei den Menschen stießen, galt die kommunale Ebene über Jahrzehnte
als eher unpolitisch. Entschlüsse in Städten und Gemeinden richteten
sich weith
Die CSU hat alle 185 Seiten des
Koalitionsvertrages unterschrieben, auch Seite 106. Sie kann das
Papier getrost nutzen, um damit den Kamin für ihre Tagung in Wildbad
Kreuth anzuheizen. Denn dort steht: "Wir werden die Willkommens- und
Anerkennungskultur in unserem Land stärken." Dort steht nicht: "Wer
betrügt, fliegt." Eine Willkommenskultur ist es sicher auch nicht,
wenn man von Arbeitnehmern aus Bulgarien und Rumänien Fingerabdrücke
nehmen wi
Nichts ist wichtiger, als in die Debatte um
Zuwanderung wieder Sachlichkeit hineinzubringen. Mittlerweile wird ja
nur noch über den möglichen Missbrauch von Sozialleistungen
gesprochen. Den gibt es natürlich auch, und der muss bekämpft werden.
Aber die Dimensionen werden völlig verzerrt und überzeichnet. Dabei
gerät das große Glück der europäischen Arbeitnehmerfreizügigkeit aus
dem Blick. Ohne Pflegekräfte aus Osteuropa, vor allem
John Kerry will endlich mehr als nur vage
Versprechungen hören. Zu Beginn seiner zehnten Vermittlungsmission im
Nahen Osten machte der US-Außenminister Israelis und Palästinensern
unmissverständlich deutlich, dass in den kommenden Monaten die
Eckpunkte einer künftigen Friedensregelung festgezurrt werden sollen.
Kerrys Ungeduld ist verständlich, denn nach anfänglichen Erfolgen
kommt der Prozess seit Monaten nicht mehr vom Fleck.
Wenn es stimmt, dass sich die USA vielerorts wie
eine "digitale Besatzungsmacht" aufführen – das Zitat stammt nicht
von einem Linksradikalen, sondern vom CSU-Abgeordneten Hans-Peter Uhl
-, wüsste man gerne, was Deutschland der technischen IT-Dominanz von
US-Firmen entgegensetzen kann. Auch steht ein Verdacht im Raum, der
Deutschland als viertgrößte Volkswirtschaft der Welt umtreiben muss –
der Verdacht, dass die NSA kräftig Industriespionage betreibt. Gut
Das Tapering der Fed und die Auswirkungen auf
die Märkte werden die Akteure an den Rentenmärkten, insbesondere in
den USA, im Jahr 2014 intensiv beschäftigen. Ab diesem Monat wird die
US-Notenbank aus der unkonventionellen Geldpolitik (Quantitative
Easing) Schritt für Schritt aussteigen. Die monatlichen Bondkäufe,
die bislang bei 85 Mrd. Dollar lagen, werden zunächst um 10 Mrd.
Dollar reduziert. Die Kürzung der Käufe wird gleichmäßig vertei
Die deutsche Wirtschaft sieht durch den
geplanten Mindestlohn eine Gefahr für diejenigen, die davon
eigentlich profitieren sollen. "Für junge Leute aus bildungsfernen
Schichten setzt er falsche Anreize", sagte DIHK-Präsident Eric
Schweitzer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Samstag-Ausgabe). Wenn diese vor der Wahl stünden, für 700 Euro in
eine Ausbildung mit Perspektive zu gehen oder für 1400 Euro in einen
kurzfris
