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Neuen Westfälischen lässt sich auf dem Smartphone oder dem Tablet-PC
bequem ein Fotorundgang durch die City machen. Interessante
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Wir würden uns freuen, wenn Sie unsere neue App testen. Für den
App Store von Apple können wir Ihnen einen Freicode zusenden. Bitte
schicken Sie uns eine E-Mail an crs@nw.de.
Juristen mögen diesen Satz verabscheuen: Der
Europäische Gerichtshof hat Europa einen großen Dienst erwiesen. Mit
seiner Begrenzung von Hartz-IV-Ansprüchen für Zuwanderer aus anderen
EU-Ländern hat er in einem entscheidenden Punkt Rechtsklarheit
geschaffen. Und er hat allen Populisten den Wind aus den Segeln
genommen, die gegen die Freizügigkeit – den Kernpunkt unserer
europäischen Verfasstheit – Stimmung machen. Diese Freizügigkeit war
nie da
Darf und soll es gewerbsmäßige Sterbehilfe
geben? Diese Frage verneinen fast alle Abgeordneten im deutschen
Bundestag. Doch der Bedarf zu einer tiefgründigeren Diskussion ist
da. Fast jeder hat sich ein Urteil gebildet, auf Grund von
Erfahrungen mit Sterbenden in der eigenen Familie oder Umgebung.
Viele suchen in den erlebten oder erfahrenen Geschichten von großen
Qualen und Not nach dem richtigen Weg zwischen Barmherzigkeit und
Verbrechen. Es gibt kaum ein Thema, be
Neues zu erlernen ist mühevoll, es kostet Zeit und
Geld. Genau darauf zielt die IG Metall mit ihrer Forderung nach einer
Bildungs-Teilzeit ab: Arbeitnehmer sollen die Möglichkeit erhalten,
während Ihres Berufslebens eine zweite vollwertige Ausbildung zu
absolvieren, ohne ihren Job aufgeben zu müssen. Dabei erhalten sie
Bezüge, die rund vier Fünftel ihres vorherigen Arbeitseinkommens
ausmachen. Erst wenn diese Bedingungen gegeben sind, wird die
Forderung nach
Deutschland dürfe EU-Bürgern Sozialleistungen
verweigern, wenn diese nicht erwerbstätig sind und ihren
Lebensunterhalt nicht aus eigenen Mitteln bestreiten können, so die
Luxemburger Richter. Die CSU jubelte entsprechend. Dabei haben die
Richter im Grunde lediglich geltendes Recht bestätigt. Denn auch das
Unionsbürgerrecht sieht Einschränkungen vor, um die Sozialsysteme der
Mitgliedstaaten nicht unangemessen zu belasten. Die viel spannendere
Frage ist, ob
Peinlich ist der Richterspruch aus Dessau-Roßlau für
Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) vor allem, weil er
handwerkliche Fehler offenlegt: Bluttests ohne Richterentscheidung,
Staatstrojaner, die es noch gar nicht gibt, Alkoholverbot auf Plätzen
ohne nachzuweisen, dass durch öffentliches Trinken Straftaten
zunehmen. Erstaunlich, dass Stahlknecht so scheitert. Wo das
Ministerium doch voll mit Juristen ist. Sogar sein Staatssekretär ist
einer – und auch Stahlkn
Die im Finanzverkehr allgemein gebräuchliche, aber rechtlich weder definierte noch geschützte Bezeichnung „Beamtenkredit“ ist der Oberbegriff für eine Reihe von speziellen Kreditangeboten von Banken und anderen Kreditinstituten. Die Beamtenkredite weisen in ihrer Gesamtheit eine große Bandbreite von unterschiedlichen Kreditkonditionen auf, sie haben aber auch alle eine Gemeinsamkeit: Diese Kreditangebote richten sich ausschließlich an Beamte, Richter, Berufssoldaten sowie Angestellte und Arbeiter […]
Ausgabe vom 12.11.2014 Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs
schiebt reiner Armutszuwanderung einen Riegel vor. EU-Staaten dürfen
Menschen, die nur einreisen, um Sozialleistungen zu beziehen, die
Hilfe verweigern. So wird eine Überlastung der Sozialsysteme
verhindert und das Prinzip aufrechterhalten, dass nur
Arbeitslosengeld beziehen kann, wer auch gearbeitet hat,
beziehungsweise sich um Arbeit müht. Auch ein langjähriger Aufenthalt
in
Die vollen Kassen der Rentenversicherung haben
bei der Große Koalition Begehrlichkeiten geweckt. Auf dem Rücken der
Beitragszahler werden vollmundige Wahlversprechen erfüllt. Ein
riskantes Unterfangen – natürlich nicht für die Regierung, sondern
für die Rentenkasse, ihre Versicherten und die Beitragszahler. Jetzt
dürfen sie sich freuen: Die Kasse ist voll, die Versicherten bekommen
mehr Geld – insofern sie Mütterrente oder abschlagsfreie Rente ab 63
Das EU-Gericht steht im Ruf, europäische
Errungenschaften unbekümmert um praktische Folgen hochzuhalten. Das
kann man dem Spruch der Luxemburger Richter in Sachen Hartz IV für
EU-Ausländer nicht vorwerfen. Er schafft Klarheit für Politik und
Behörden und nimmt populistischen Parolen gegen die Freizügigkeit in
der EU den Wind aus den Segeln. Das ist willkommen und nützlich,
praktisch freilich von begrenzter Wirkung. Das Urteil bekräftigt, was
Int
