Der Eine will Google zerschlagen (Vizekanzler
Gabriel). Die Andere sähe lieber einen europäischen Konkurrenten für
Google (Kanzlerin Merkel). Und nun fordern die europäischen
Telekommunikations-Konzerne von EU-Kommissionschef Juncker, dass er
Internetkonzernen wie Google und Co. dieselben Wettbewerbsschranken
auferlegt, die für sie selbst gelten. Das klingt logisch und gerecht.
Aber es zeigt auch, wie uneins Europa dabei ist, sich gegen digitales
Abenteurertum und m
Dass Konzerne ihre Gewinne gerne im Ausland vor
dem Fiskus verstecken, ist schon lange bekannt. Aber das Ausmaß
dieser Praxis, über das die "Süddeutsche Zeitung" berichtet,
überrascht dann doch. Es geht um Konzerne, die ihre Gewinne auch der
deutschen Rechtssicherheit, unseren Universitäten und unserer
Infrastruktur verdanken. Deshalb ist es verwerflich, wenn sie sich
ihrer Steuerpflicht entziehen. Verwerflich, aber eben nicht unbedingt
illegal. Die Konze
Das Streikrecht ist ein Grundrecht, verankert
in Artikel 9 III der Verfassung. Wer es aushebeln will, weil seine
Folgen lästig und schädlich sind, ist ein Lobbyist in eigener Sache
oder ein Schönwetter-Demokrat, im Zweifel beides. Der zweite Teil des
Wortes Arbeitskampf signalisiert, dass Streik kein
Wattebausch-Weitwurf ist, vielmehr wehtun muss, wenn er
Durchschlagskraft haben soll. Die große britische Demokratie hat
nicht einmal 1940/41, als es für England um L
Bundesjustizminister Heiko Maas will die
gesetzlichen Bestimmungen gegen Vergewaltigungen verschärfen: Dieser
Vorstoß ist längst überfällig und zu begrüßen. Seit Jahren schon
beklagen die Opferschutz-Organisation "Weißer Ring" und der
Juristinnen-Bund sowie Frauennotrufe in der ganzen Republik eklatante
Schutzlücken. Denn bisher ist es für eine Verurteilung notwendig,
dass der Täter Gewalt androht und sich das Opfer dagegen
Jean-Claude Juncker lässt keine Gelegenheit
ungenutzt, ein Witzchen zu reißen. Es sei denn, es geht um das
"Steuerparadies Luxemburg". Das Thema findet er so lustig wie der
Dortmunder Fußballtrainer Klopp Fragen nach Marco Reuss und Bayern
München. Wer Juncker damit kommt, muss mit Zurechtweisung rechnen:
weil Luxemburg sich stets an Recht und Gesetz gehalten habe; weil das
Großherzogtum sehr wohl zu strengeren Vorschriften bereit sei; und
weil er sein
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert ein
innerörtliches Tempolimit von 30 km/h – auf Landstraßen soll demnach
fortan mit 90 km/h gerollt werden. Während man sich vielleicht noch
kommentarlos um die 10 Stundenkilometer auf der Landstraße drücken
lässt, dürfte die Forderung nach der allgegenwärtigen Zone 30 das
automobilverliebte Deutschland in Schockstarre versetzen.
Argumentativ stützt GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert das
Vorhaben
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)
weiß, wie man Nachrichten beherrscht. Pünktlich zur Steuerschätzung
landete er einen Überraschungscoup: 10 Mrd. Euro will er über drei
Jahre von 2016 bis 2018 für öffentliche Investitionen zusätzlich
bereitstellen. Das Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushalts für 2015
und die folgenden Jahre steht.
Mit einem Handstreich hat Schäuble nach der Steuerschätzung alle
drohenden schlechte
Uli Hoeneß sitzt wegen Steuerhinterziehung in Haft
(wobei es keinerlei Anlass für Mitleid gibt). Weltkonzerne passen
nicht in Gefängniszellen, rein räumlich nicht, und auch nicht von der
Gesetzesstruktur her. Das ist ein wichtiger Unterschied. Weltkonzerne
haben es eben immer leichter, sogar leichter als Uli Hoeneß, und
milliardenmal leichter als Otto Normalsteuerzahler. Der erfuhr am
Donnerstag übrigens nicht nur, dass Luxemburg seine Steuertrickkiste
fü
In der EU wächst die Einsicht, dass es ruinös
ist, wenn Staaten den Wettbewerb um den attraktivsten
Wirtschaftsstandort über die Sätze der Unternehmensbesteuerung
führen. Tatsächlich ist hier eine gewisse politische Vernunft
eingekehrt, auch wenn die Enthüllung schon frappierend ist, dass
Luxemburg systematisch hochkomplizierte Steuersparmodelle
internationaler Konzerne durchwinkte. Dass diese Praktiken in die
Regierungszeit von Jean-Claude Juncker, d
Die Bürger Bremens sind Negativrekorde gewohnt. Das
liegt tragischerweise allerdings vor allem daran, dass ein
Negativrekord oft andere nach sich zieht – am Beispiel der
Verschuldung zeigt sich die Misere: Eine hohe Arbeitslosen- und eine
noch höhere Armutsquote führen oft zu einer hohen Verschuldungsquote.
Mit wenig Geld auszukommen, ist nämlich alles andere als einfach und
will gelernt sein. Heute vermutlich mehr denn je, wo man sich Status
und Selbstbewusstsein ansche
