Am Grünen Hans-Ulrich Sckerl scheiden sich die
Geister. Dass ihn seine Partei als Obmann im
NSU-Untersuchungsausschuss durchgesetzt hat, bringt CDU und FDP auf
die Palme. Das ist nachvollziehbar. Mit Ruhm bekleckert haben sich
Sckerl und sein Fraktionskollege Daniel Lede Abal in der sogenannten
Gutachtenaffäre um die Enquete-Kommission zur Untersuchung der
rechtsextremistischen Mordtaten des NSU nicht. Allein deswegen ist
die Kommission nicht gescheitert. Nur ein Untersuchungsau
Das Signal aus dem Bundesarbeitsministerium ist positiv. Die Zeit,
in denen Langzeitarbeitslose in Pseudo-Jobs auf einem
Pseudo-Arbeitsmarkt verwahrt werden, wird abgehakt. Menschen, die
über Jahre hinweg keine Arbeit finden, sollen individueller betreut
und stärker gefördert werden – mit Chance auf ein ganz normales
Arbeitsleben in einem ganz normalen Betrieb. Diese
Grundsatzentscheidung ist richtig, wenn sie auch sehr spät kommt.
Im politischen Geschäft ist es der Normalfall, dass
eine Regierung zur Halbzeit der Legislaturperiode schlecht dasteht.
Die "Sauereien", lautet ein Lehrsatz aus dem Handbuch für angewandte
Politik, sollte man sofort begehen, die Wohltaten sich für die Zeit
vor der nächsten Wahl aufheben. Die Regierung Kraft hat diese Lektion
in NRW nicht beherzigt. Zwar hat sie ihre Wähler weitgehend geschont,
dennoch ist sie nach zweieinhalb Jahren am Tiefpunkt angelangt.
in der Frankfurter Rundschau (Donnerstagausgabe) präsentieren die
Außenminister von Deutschland und Großbritannien eine neue
Reforminitiative für Bosnien-Herzegowina. Die folgende
Zusammenfassung des Gastbeitrags ist ab sofort unter Quellenangabe
"Frankfurter Rundschau" zur Veröffentlichung frei.
Wie werden der syrische Massenmörder
Baschar-al-Assad und der russische Expansions-Präsident Wladimir
Putin, wie die um ihre Atom-Zentrifugen zeternden Mullahs im Iran auf
den frisch machtamputierten Mann im Weißen Haus reagieren? Die
gestern von geneigter Seite in Washington gestreute Annahme, dass die
Schwächung nach dieser Denkzettelwahl allein den amerikanischen
Innenpolitiker Barack Obama trifft, ist mindestens unvollständig.
Vier Tage Bahnstreik – die Lokführergewerkschaft
GDL macht ihre Drohung wahr. Zugausfälle, Verspätungen, überfüllte
Bahnsteige und Verkehrschaos in den Großstädten treffen jeden.
GDL-Chef Claus Weselsky sagt: "Die Bahn hat uns zu diesem
Arbeitskampf provoziert und gezwungen." Die Bahn und die Mehrheit der
Politik sind empört, dass hier Machtkämpfe rücksichtslos auf den
Rücken der Menschen ausgetragen werden. Wer hat Recht?
Es ist deshalb eine gute Nachricht, dass
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) nun diese Schutzlücken
schließen will. Denn es geht nicht nur um ein paar haarsträubende
Einzelurteile. Sie spiegeln einen Trend wider, den nicht nur
Frauenorganisationen mit Sorge verfolgen: Die Hürden für eine
Verurteilung werden inzwischen so hoch geschraubt, dass immer weniger
Täter wegen Vergewaltigung bestraft werden.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
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Es gibt viele Gründe für die Wahlniederlage von
Obamas Demokraten, vor allem ist es die Politikverdrossenheit in
Amerika. Die Wähler sind geradezu angewidert von den Politikern
beider Parteien in Washington. Demokraten und Republikaner blockieren
sich seit vier Jahren in einem Dauerstreit, der dazu geführt hat,
dass das Parlament praktisch seine Arbeit eingestellt hat. Eine
Protestwahl in einem politischen System, das nur zwei Parteien kennt,
führt dann fast automat
In den vergangenen zwei Jahren wurde Finanzminister
Jens Bullerjahn (SPD) von der Sonne verwöhnt: Er konnte mit
Einsparungen durch Stellenabbau, Schulschließungen und Kürzungen bei
Zuschüssen etwa für Theater und Hochschulen kalkulieren. Gleichzeitig
gingen die Steuereinnahmen in die Höhe und die Zinsen für die
Landesschulden in den Keller. Das Steuerplus wird nun aber kleiner.
Davon muss man ausgehen, weil die Konjunktur abgekühlt ist. Die
spannen
Am 5. November 2014 stellte die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Brigitte Zypries, den D21-Digital-Index 2014 im BMWi vor. Mit dem Index misst die Initiative D21 seit 2013 die Entwicklung des Digitalisierungsgrads der deutschen Bevölkerung – ihren Zugang, ihre Kompetenz, ihre Offenheit sowie ihre Nutzungsvielfalt bezogen auf digitale Medien und das Internet.
Staatssekretärin Zypries unterstrich die Aufgabe, Menschen be
