Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Breitbandversorgung in OWL Chance vertan Carolin Nieder-Entgelmeier

Für NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft
beginnt der digitale Aufbruch im Jahr 2015. Stolz präsentiert die
Landesregierung die Quote der Breitbandversorgung von 70,7 Prozent
und stellt sich damit im Vergleich der Flächenländer an die Spitze.
Sie verschweigt dabei jedoch, dass ganze Landstriche noch
unterversorgt sind und so Teile der Bevölkerung von der
Digitalisierung ausgeschlossen werden, weil sie auf neue technische
Entwicklungen wie Streamingdienste v

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar von Bernhard Fleischmann zum Staatsanleihenkauf durch die EZB

Deutschland klagt auf hohem Niveau über die
EZB. Deren Geldflut beschert gerade uns ein Sonderkonjunkturprogramm,
wie es nur alle Jubeljahre geschieht. Aber tut uns das langfristig
gut? Kredite sind bereits billig und leicht zu haben. Viele
Unternehmen brauchen gar keine, weil sie genügend Geld haben und weil
sie sich von Investitionen keinen ausreichenden zusätzlichen Gewinn
versprechen. Woher die EZB ihre Angst vor einer Deflation nimmt,
bleibt ihr Geheimnis. Denn der st&au

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar von Nina Jeglinski zur Lage in der Ukraine

Nichts deutet derzeit auf eine Befriedung der
Lage in der Ost-Ukraine hin. Während in Berlin die Außenminister
Frankreichs, Russlands, der Ukraine und Deutschlands in erneut
schwierigen Gesprächen versuchten, wenigstens den kleinsten
gemeinsamen Nenner zu finden, nahmen die militärischen
Auseinandersetzungen im Donbass stündlich zu. Doch Europa hat keine
anderen Mittel als Diplomatie. Die Bundesregierung ist zu
militärischen Abenteuern in der Ukraine nicht b

WAZ: Es ist ein Skandal – Kommentar von Michael Kohlstadt zu Lehrstellen

Man mag die Zahl kaum glauben. Fast 60 Prozent aller
Ausbildungsbetriebe in Deutschland haben noch nie einem Jugendlichen
mit ausländischen Wurzeln eine Lehrstelle gegeben. Zwar ist die
Datenlage unsicher, weil nirgendwo erfasst wird, wie viele
Auszubildende über den viel zitierten Migrationshintergrund verfügen.
Die meisten werden ohnehin den deutschen Pass besitzen. Dennoch
dürften die Forscher richtig liegen. Wer sich auskennt im
Wirtschaftsleben, weiß, dass sol

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Euro/Draghi

Seit Jahren versuchen Notenbanken, die Welt zu
retten, indem sie die Zinsen immer weiter senken. Dies trug im Jahr
2008 maßgeblich zur weltweiten Finanzkrise bei, die fast nahtlos in
eine Staatsschuldenkrise mündete. Immer wieder war das Ziel, auf Pump
die Wirtschaft anzukurbeln. Doch der Versuch, Schulden durch noch
höhere Schulden zu bekämpfen, brachte immer nur kurzzeitige
Entlastung – danach kehrten die Krisen umso heftiger zurück. Dennoch
öffnet EZB-Chef

Allg. Zeitung Mainz: Mit Schaden / Kommentar zum Konflikt um die Ukraine

Es gibt Tage, an denen kann man den Glauben an das
Gute verlieren. Der Donnerstag von Donezk war ein solcher: Am Morgen
noch vermelden die Diplomaten vertrauensbildende Maßnahmen.
Maßnahmen, die vielleicht keinen Frieden, aber wenigstens so etwas
wie Ruhe und Sicherheit für die leidende Bevölkerung sicherstellen
könnten. Und dann, wenige Stunden später, schlagen wieder die
Granaten ein und spotten aller Hoffnung Hohn. Es wird täglich
schwieriger, die R

Aachener Zeitung: „Kommentar:“ Danke „Pegida“! / Für die einigende Wirkung auf die Gegner / Amien Idries

Im September 2003 – auf dem Höhepunkt der deutschen
Kritik am von George W. Bush initiierten Irak-Krieg – brachte die
deutsche Hip-Hop-Band Blumentopf ein Lied heraus, das den Titel
"Danke Bush!" trägt. Darin bedanken sich die Rapper aus München bei
dem US-Präsidenten nicht etwa für seine Politik, sondern dafür, dass
diese einen einigenden Effekt auf seine Gegnern hat und "sich
plötzlich alle für Politik interessieren". An einer St

Mitteldeutsche Zeitung: zur EZB

Die Gegnerschaft zu den Anleihekäufen ist
politisch begründet. Vor allem in Deutschland und den Niederlanden –
Europas großen Gläubigerländern – weigert man sich erstens, das
Risiko eines Zahlungsausfalls in den Euro-Schuldnerstaaten zu
übernehmen; zweitens will man nicht, dass die Hilfe der EZB den
Druck von diesen Ländern nimmt, ihre Produkt- und Arbeitsmärkte zu
reformieren. Die EZB sendet mit ihrem Schritt ein starkes Signal der
Gemeinsamke

Mitteldeutsche Zeitung: zum Hooligan-Urteil

Das Renommee des § 129 StGB, der die Bildung und
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung unter Strafe stellt, ist
besonders schlecht. Das liegt vor allem an der Unbestimmtheit seines
Tatbestands und damit an seiner Anfälligkeit für eine Überdehnung.
Ein weiteres Beispiel für seinen weiten Anwendungsbereich hat jetzt
der Bundesgerichtshof geliefert und die einschlägige Verurteilung von
Hooligans bestätigt. In ihrem Fall lässt sich das wohl begr&uum