Hat jemals ein Regierender Bürgermeister unter dem
Glasdach des Abgeordnetenhauses von Schulklos gesprochen? Michael
Müller tut das, und zwar nicht verdruckst, sondern mit Vorsatz. Die
Botschaft seiner ersten Regierungserklärung ist – symbolisch
gesprochen – die Sanitärfrage in Schulen. Er wolle keine Schulen mehr
akzeptieren, in denen sich Schüler vor dem Gang zur Toilette ekeln
müssen, sagt Müller. In seiner Hinwendung zu den Alltagssorgen der
Menschen
Der City Airport Bremen hat nicht nur ein neues
Rekordergebnis hingelegt, sondern er gehört zu den ganz wenigen
deutschen Flughäfen, die ohne Subventionen auskommen. Das ist nicht
nur für den Steuerzahler gut, sondern auch für die Existenz des City
Airports schlechthin: Denn ab 2024 – so hat es die EU-Kommission
beschlossen – ist ohnehin Schluss mit diesen Beihilfen für
Regionalflughäfen in Europa: Danach müssen sich die Standorte selbst
tragen. Davon si
Drei Jahre lang glaubte die Schweizerische
Nationalbank an die Möglichkeit, die Devisenmärkte beherrschen zu
können. Nun müssen die Eidgenossen einsehen, dass sie den Kampf
verloren haben. Nichts anderes bedeutet die gestrige Entscheidung,
den festen Wechselkurs von 1,20 Franken je Euro aufzugeben. Zu hoch
war offenbar der finanzielle Druck, den Kurs der eigenen Währung
durch immer neue Stützungskäufe des Euro zu garantieren. Allein im
Dezember wurden da
Zwölf Stunden, drei Zeugen und am Ende zwei
Versionen, das war die Bilanz der Sitzung des
Edathy-Untersuchungsausschusses vor Weihnachten. An dieser
verworrenen Lage hat sich leider nichts geändert.
Jörg Ziercke kämpft um seine Ehre, um sein Ansehen, um seine
Pension. Es klingt plausibel, wenn der Ex-BKA-Chef sagt, er habe gar
keinen Grund gehabt, Edathy vorzuwarnen, zumal er ihn äußerst
unsympathisch findet. Er habe nur, wie es seine Pflicht war, das
In
Nun herrscht zwischen dem Schweizer Franken und
dem Euro also nahezu Parität: Ein Franken kostet ein Euro und damit
etwa 20 Prozent mehr als noch am Tag zuvor. Das einzig Gute daran:
mühsames Umrechnen entfällt. Ansonsten ist der Schritt der Schweizer
Notenbank, der gestern wie ein Donnerwetter die Märkte überraschte,
kein gutes Zeichen – jedenfalls nicht aus Sicht der Euroländer.
Einmal mehr wird deutlich, wie sehr der Euro als Folge der Politik
der Europ&au
Wenn Millionen Küken lebendig wie Altpapier
geschreddert werden, wenn Enten und Gänse in Ställen aufgespießt und
Schweine noch lebend gebrüht werden, dann ist was faul in der
landwirtschaftlichen Produktion. Nicht überall in Deutschland wird so
mit den Mitgeschöpfen des Menschen verfahren. Bloße Einzelfälle sind
es aber auch nicht. Wirtschaftliche Interessen im Agrarbereich,
Fahrlässigkeit oder nur die Lust an der Qual führen zu diese
Nur wenige Tage nach den islamistischen
Anschlägen in Frankreich wollten gestern auch in Belgien radikale
Muslime ein Blutbad anrichten. Die Polizei war zum Glück schneller
als die aus Syrien zurückgekehrten Dschihadisten. Alarmiert sind die
belgischen Behörden nicht erst seit dem Attentat auf das Jüdische
Museum in Brüssel im Mai vorigen Jahres, als vier Menschen sterben
mussten. Aus keinem europäischen Land sind mehr Islamisten ins
IS-Gebiet gereist –
Der Leidensdruck muss hoch sein: Die Schweizer
Nationalbank setzt ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel, um sich
hopplahopp der Bindung an den Euro zu entledigen. Der
Überraschungscoup ist geglückt – und treibt so manchem Schweizer den
Angstschweiß auf die Stirn. Zu Recht. Denn dieser Schritt ist
tatsächlich gewagt, seine langfristigen Folgen sind kaum absehbar.
Auf der Hand liegt, dass vor allem die exportorientierten Branchen
wie der Maschinenbau in der Schweiz dar
Die Aufhebung des Euro-Mindestkurses ist ein
Schock, der die Schweiz noch lange in Atem halten wird. Sofort
sichtbar werden die hohen Kosten des Regimewechsels in den zwei- oder
gar dreistelligen Milliardenverlusten, welche die Schweizerische
Nationalbank (SNB) auf ihre gigantischen Fremdwährungsbestände nun
schlucken muss.
An Gewinnausschüttungen, in deren Genuss Bund und Kantone 2015
nochmals kommen werden, ist im nächsten Frühjahr mit Sicherheit nicht
mehr zu
Wenn es auf Macht ankommt, dann ziehen die
Wähler den knallharten Macher dem weiblichen Charme vor. So könnte
man das Ergebnis des "Bayern-Trends" auch interpretieren, wonach
unter den Seehofer-Nachfolgekandidaten Finanzminister Markus Söder
eindeutig vor Wirtschaftsministerin Ilse Aigner liegt. Söder ist
ständig präsent, vermittelt Kompetenz und Tatkraft und sendet Bilder
und Formulierungen aus, die verstanden werden. Das bringt Punkte.
Dazu kommt,
