Angela Merkel und Barack Obama haben es gestern
noch einmal unterstrichen: Das Freihandelsabkommen TTIP ist aus ihrer
Sicht ein Muss. Das hat schon der Besuch des US-amerikanischen
Vizepräsidenten Joe Biden in Brüssel deutlich gemacht: Die USA ringen
um den europäischen Partner, weil sie ihn für ihre wirtschaftliche
Entwicklung brauchen.
TTIP, das geplante Freihandelsabkommen für einen Markt mit mehr
als 850 Millionen Verbrauchern, soll ein Katalog voller Standar
Da ist er wieder, der hässliche Banker, der
hinter glitzernden Fassaden gewissenlos spekuliert und einen Großteil
seiner Energie darauf verwendet, hohe Geldsummen, oft illegal
erworben, vor dem Zugriff der Steuerbehörden zu schützen. Da mag der
weitaus größte Teil aller Bank- und Sparkassen-Angestellten noch so
gesetzestreu sein: Wenn die Schweizer Tochter der größten
europäischen Bank HSBC selbst einräumt, dass 70 Prozent ihrer Konten
m
Das Geschäft mit dem Ausland läuft, Deutschland
bleibt ein Ausfuhr-Champion, oder, anders ausgedrückt: Wir sind
Export-Billionär! Dabei hat der schwache Eurokurs die Ausfuhren aus
Deutschland ebenso beflügelt wie der kräftig gesunkene Ölpreis:
Gerade Länder mit hohem Energieverbrauch – und das sind viele der
deutschen Handelspartner – hatten geringere Kosten für Energie und
konnten so mehr Geld an anderer Stelle ausgeben. Etwa für Waren aus
Die Formulierung ist gängig, doch sie führt
perfide in die Irre. "Alkohol und Drogen" unterstellt, dass der Griff
zur Flasche nichts mit dem Joint zu tun hat. Dabei ist Alkohol eine
Droge. Und die Wucht, mit der eine Alkoholerkrankung Betroffene und
Angehörige, besonders Kinder, trifft, verdient Ehrlichkeit im
öffentlichen Diskurs. Und es braucht Mut, dagegen anzugehen.
Denselben, der Politiker bewog, Zigaretten so teuer zu machen, dass
die Zahl der jungen Rau
Sigmar Gabriel mag für politische Sprunghaftigkeit
berüchtigt sein. Bei seiner schon frühzeitig bekundenden Absicht, die
deutschen Rüstungsexporte einzudämmen, hält der Wirtschaftsminister
offenkundig Kurs. Die deutsche Rüstungsindustrie hat schon mehrfach
klar gemacht, dass sie ohne Exporte kaum überlebensfähig ist, nachdem
die Bundeswehr massiv verkleinert wurde. Will Gabriel das in Kauf
nehmen? Eine klare Positionierung des Wirtschaftsministers
Als SPD-Chef Sigmar Gabriel das
Wirtschaftsministerium übernahm und versprach die deutschen
Rüstungsexporte zu drosseln, da zweifelten viele, dass daraus Ernst
wird. Doch die aktuellen Zahlen lassen den Schluss zu: Gabriel will
Deutschland wirklich vom schändlichen dritten Tabellenplatz in der
Liga der Rüstungsgüter-Lieferanten wegführen und zwar in Richtung
Tabellenkeller. Das Mittel: Reduzierung der Ausfuhrgenehmigungen.
Dass beim Rückgang des Gesamtvo
Diese Nachricht klingt für die Bundesbürger auf
den ersten Blick durchweg positiv: Die Reallöhne in Deutschland sind
2014 so stark gestiegen wie seit dem Jahr 2008 nicht. Natürlich ist
es schön, als Verbraucher zusätzlich mehr Geld für Ausgaben zur
Verfügung zu haben, als einem die Inflation wieder wegnimmt. Doch wo
Licht ist, ist der Schatten meist nicht weit. So auch hier. Da ist
zum einen die Tatsache, dass die Reallöhne in Deutschland zwisch
Druck und Anfeindungen von allen Seiten
schweißen auch ungleiche Partner zusammen. Zwei, die sich nach der
Affäre um das Abhören des Kanzlerinnen-Handys durch die NSA
nachhaltig zu entzweien drohten, sind seit gestern ein
Kriseninterventionsteam auf dem Hochseil. Barack Obama, Führer der
freien Welt, hat auf Angela Merkel, Chefvermittlerin im Brandherd
Ukraine, gehört. Amerika wird bis auf Weiteres kein Öl ins Feuer
gießen – was die Lieferung von Krieg
Irgendwie will angesichts der formidablen
Exportzahlen keine Euphorie aufkommen. Während Rest-Europa kränkelt,
strotzt die Wirtschaft hierzulande vor Kraft. Einen Fitness-Schub
erhält sie durch den schwachen Euro. Somit beruht die Stärke der
deutschen Exporteure nicht nur auf ihrer gesundheitlichen Verfassung,
sondern auch auf den ökonomischen Rahmenbedingungen. Dazu gehört im
Übrigen auch der aktuell niedrige Ölpreis. Auch wenn das positive
Wäh
Die "Swissleaks" werfen ein Schlaglicht auf ein
kriminelles System: Mitarbeiter der zweitgrößten Bank der Welt haben
Steuerbetrug und das Reinwaschen blutig erwirtschafteten Geldes
jahrelang skrupellos gefördert. Nur: Empören werden sich darüber
wieder zu wenige Menschen. Dabei entgehen, vorsichtigen Schätzungen
zufolge, Staaten weltweit 175 Milliarden Euro jährlich, weil Menschen
Schwarzgeld in Steuerparadiesen bunkern. Es ist ein asozialer
Vor