Wer bei Google die Stichworte "Kita-Platz" und
"Klage" eingibt, erhält binnen 0,57 Sekunden mehr als 98 000
Treffer. Was beweist: Das ist beileibe kein Minderheitenthema. Und
das Leipziger Urteil zeigt nun: Eltern, die nach der Geburt eines
Kindes in den Job zurückkehren wollen oder müssen und von ihrer
Kommune keinen Betreuungsplatz angeboten bekommen, müssen das nicht
grummelnd hinnehmen. Sie können klagen – und bekommen sogar Recht.
Regierungswechsel mit kleinem Stimmungs-Erdbeben:
Sowohl Thüringens neue Linkskoalition als auch die abgewählte CDU
können sich durch die erste Meinungsumfrage seit der Vereidigung
eines linken Ministerpräsidenten bestätigt fühlen. Von den
Regierungsparteien hat nur die schwer gebeutelte SPD weiter an Boden
verloren. Ihr Plan, durch den Koalitionswechsel zweitstärkste Partei
in Thüringen zu werden, ist ein albernes Wolkenkuckucksheim.
Europa brauche dringend einen Politikwechsel. Mit
der neuen Regierung Griechenlands unter Alexis Tsipras sei die
Gelegenheit dafür gekommen, meint der Generalsekretär der
italienischen Metallarbeitergewerkschaft Maurizio Landini. "Der
Regierungswechsel in Griechenland stellt nun alles in Frage, wofür
die aktuelle Finanzpolitik steht, die im Übrigen eine Politik der
reinen Verteidigung der Währungsunion ist. Ich glaube, dass das
Ergebnis in Griechenland auch e
Der pensionierte Richter Lothar Thoß, der den
Linksfraktionsvorsitzenden Gregor Gysi im November 2012 wegen
uneidlicher Falschaussage angezeigt hatte, hat den schleppenden
Fortgang der Ermittlungen durch die Hamburger Staatsanwaltschaft
beklagt. "Ich bin nicht sehr glücklich darüber", sagte er der in
Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). "Es
gibt Richtlinien für das Straf- und Ermittlungsverfahren, in denen
steht, da
Individuelle Gesundheitsleistungen (Igel) ohne
nachgewiesenen Nutzen sollen nach Auffassung der Krankenkassen in
eine Negativ-Liste aufgenommen werden, an der sich Patienten im
Arztgespräch orientieren können. Trotz einer entsprechenden Forderung
sogar des Deutschen Ärztetages sei eine solche Liste "nie erstellt
worden", rügte Christian Weymayr, Sprecher des Informationsportals
Igel-Monitor.de, im Gespräch mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(D
Die Lehrerverbände in NRW erhöhen im Streit um
den umstrittenen Sport-Erlass den Druck auf Schulministerin Sylvia
Löhrmann (Grüne). "Wir wollen, dass der Erlass zurückgenommen wird",
sagte die Justiziarin der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft in
NRW, Ute Lorenz, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Dienstagausgabe): "Ich hätte gern eine klarere Rechtsgrundlage."
Löhrmann könne den gesamten Erlas
Der Chefhaushälter der Unionsfraktion im
Bundestag, Norbert Barthle (CDU), hat die griechische Regierung vor
dem abrupten Abbruch der EU-Hilfszahlungen ab März gewarnt. "Die
griechische Regierung will das laufende Programm nicht ordnungsgemäß
beenden. Damit hätten wir Ende Februar einen so genannten Dirty Exit,
einen schmutzigen Ausstieg aus dem Programm", sagte Barthle der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). &
Im Streit um eine Novellierung der
Arbeitsschutzregeln zwischen Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles
(SPD) und Arbeitgeberverbänden hat CDU-Wirtschaftspolitiker Carsten
Linnemann den Stopp der geplanten Verordnung gefordert. "Ich
persönlich wäre nicht traurig, wenn die neuen Vorschläge zur
Arbeitsstättenverordnung komplett von der Agenda genommen würden",
sagte der Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung
der CDU/CSU der in Dü
Die nordrhein-westfälische Landesregierung
unterstützt Pläne für ein Einwanderungsgesetz in Deutschland. "Wir
müssen mehr tun, um Arbeitskräfte aus den verschiedensten
Weltregionen für unseren Standort zu gewinnen", sagte
NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Unternehmer
hätten die Sorge, bei der Suche nach qualifiziertem Nachwuchs leer
auszugehen. A
