Für ein künftiges Verbot von Gentechnik auf
deutschen Feldern soll es hohe Hürden und nur landesspezifische
Vorgaben geben. Das sieht der Entwurf der Gentechnik-Novelle von
Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) vor, der in die
regierungsinterne Abstimmung gegangen ist und der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstag-Ausgabe) vorliegt. "Die
Landesregierungen werden ermächtigt, … den Anbau eines gentechnisch
veränderten Org
Nach dem Ende der
"Mare-Nostrum"-Rettungseinsätze der italienischen Marine hat sich die
Todesgefahr für Mittelmeerflüchtlinge dramatisch erhöht. Wie die in
Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Dienstagausgabe) unter
Berufung auf aktuelle Erhebungen des Flüchtlingshilfswerks der
Vereinten Nationen (UNHCR) berichtet, sind in diesem Jahr in Italien
bereits rund 7000 Flüchtlinge und 373 Ertrunkene und Vermisste
registriert worden. Da
In der Zwischenzeit hat das Arbeitstempo der
Großen Koalition merklich nachgelassen, manche Sitzungen des
Kabinetts haben nur einen oder zwei Tagesordnungspunkte. Insofern
kommt der Gipfel der Berliner Parteichefs am heutigen Dienstag zur
rechten Zeit, um die Koalitionäre aus ihrer innenpolitischen Trägheit
zu reißen und sie daran zu erinnern, dass auch im eigenen Land noch
einiges zu tun ist.
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Klaus Gaßner
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Auch wenn wir von einer generellen Impfpflicht
schon aus verfassungsrechtlichen Gründen noch weit entfernt sind:
Impfungen sind prinzipiell eine großartige medizinische Leistung, die
wir bei schweren Erkrankungen nutzen sollten. Sie schützen letztlich
uns alle.
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Oh, oh! So langsam erst wird das ganze Ausmaß des
Desasters um die Schiersteiner Brücke deutlich. Seit gestern wissen
Zehntausende von Berufspendlern, dass ihnen das Absacken der
Vorlandbrücke Tag für Tag bis zu zwei Stunden ihrer kostbaren
Freizeit rauben wird. Und seit gestern wird erst so richtig deutlich,
dass der Ballungsraum Mainz-Wiesbaden an einem der befahrendsten
Autobahnabschnitte im Rhein-Main-Gebiet noch wesentlich länger mit
einem Provisorium wird le
Sebastian Edathys Freundes- kreis habe sich
aufgelöst, seine Wiedereingliederung in die Gesellschaft sei nicht in
Sicht, beklagte Anwalt Christian Noll zu Beginn des
Kinderpornoprozesses gegen den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten.
Anlass, Mitleid mit Edathy zu haben, besteht trotzdem nicht.
Bei sechs Gelegenheiten soll sich der Bundestagsabgeordnete
Kinderpornos aus dem Internet geladen haben – mal eine Datei, mal
fünf oder acht. Dazu fand man noch eine CD mit Jugendpo
Die Liste der versprochenen Reformen ist ein
Schlüssel für die weitere Operation »Rettet Athen«. Aber weder
Finanzminister Gianis Varoufakis noch Premier Alexis Tsipras sollten
sich wundern, wenn Begeisterungstürme ausbleiben. In den
zurückliegenden fünf Jahren, in denen die Staatsschuldenkrise der
Hellenen die Euro-Familie beschäftigt, habe mehrere
Ministerpräsidenten das Blaue vom Himmel versprochen. Wie oft wurde
zugesagt, die Korruption z
Noch ist das Kind im Brunnen nicht ertrunken.
Aber die Rettung fällt schwer. So etwa steht es um das
Freihandelsabkommen mit den USA, das TTIP. Mittlerweile ist nur noch
gut ein Drittel der Deutschen für das Abkommen. Die von Kritikern
genährte Saat des Misstrauens gegenüber denen, die da miteinander
verhandeln, geht auf. Es ist die Furcht vor Gentechnik und
Chlorhühnchen, den Staat verklagenden US-Riesen und Ministandards in
der Lebensmittelproduktion, die fü
