Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU)
rechnet am Ende dieser Woche mit einer parteiübergreifenden
Zustimmung im Bundestag für die Verlängerung der Griechenlandhilfe:
"Wir haben einen Antrag an den Bundestag gerichtet, dass bei
Erfüllung der Voraussetzungen das Programm um vier Monate verlängert
werden kann. Neue Auszahlungen wird es vorerst nicht geben – die Zeit
brauchen die Griechen, um die Maßnahmen zu sortieren. Dafür wirbt die
Bundesr
Schon im März sollen etwa 1400 Karstadt-Mitarbeiter
eine Kündigung erhalten. Das berichtet die in Essen erscheinende
Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, Dienstagausgabe) unter Berufung
auf die Gewerkschaft Verdi. Für die Betroffenen seien Abfindungen
vereinbart worden.
"Grundsätzlich gilt die Formel: Bruttomonatsgehalt mal
Betriebszugehörigkeit mal 0,5. Das heißt: Eine Verkäuferin, die 20
Jahre im Unternehmen ist, erhält bei ihrem Bruttomo
Der Chef des AOK-Bundesverbandes, Jürgen
Graalmann, hat an Eltern appelliert, ihre Kinder gegen Masern impfen
zu lassen: "Wenn es um das Leben von Kindern geht, die noch nicht
allein entscheiden können, sollten wir auch einmal aufhören zu
diskutieren und uns an das halten, was uns Medizin und Wissenschaft
lehren", sagte Graalmann der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post" (Dienstagausgabe). Eine Krankheit, die schwerwiegende Schäden
zuf
Die Förderung neuer
Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen steht auf dem Prüfstand.
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) erwägt, die von den
Stromkunden zu zahlende Umlage zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung
(KWK) nur noch auf Bestandsanlagen zu beschränken. Das erfuhr die in
Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Dienstagausgabe) aus
Regierungs- und Koalitionskreisen. Neue KWK-Anlagen würden demnach
nicht mehr gefördert.
Die Mittelstandsvereinigung von CDU/CSU (MIT)
hat Bundesregierung und Bundestag in einer Resolution aufgefordert,
gegenüber Griechenland keine weiteren Zugeständnisse für neue Hilfen
mehr zu machen. "Die Idee Europas funktioniert nur, wenn sich alle an
Abmachungen und Verträge halten", heißt es in der Resolution der MIT,
die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Dienstagausgabe) vorliegt. "Deshalb dürfen wir auch an G
Für ein künftiges Verbot von Gentechnik auf
deutschen Feldern soll es hohe Hürden und nur landesspezifische
Vorgaben geben. Das sieht der Entwurf der Gentechnik-Novelle von
Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) vor, der in die
regierungsinterne Abstimmung gegangen ist und der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstag-Ausgabe) vorliegt. "Die
Landesregierungen werden ermächtigt, … den Anbau eines gentechnisch
veränderten Org
Nach dem Ende der
"Mare-Nostrum"-Rettungseinsätze der italienischen Marine hat sich die
Todesgefahr für Mittelmeerflüchtlinge dramatisch erhöht. Wie die in
Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Dienstagausgabe) unter
Berufung auf aktuelle Erhebungen des Flüchtlingshilfswerks der
Vereinten Nationen (UNHCR) berichtet, sind in diesem Jahr in Italien
bereits rund 7000 Flüchtlinge und 373 Ertrunkene und Vermisste
registriert worden. Da
In der Zwischenzeit hat das Arbeitstempo der
Großen Koalition merklich nachgelassen, manche Sitzungen des
Kabinetts haben nur einen oder zwei Tagesordnungspunkte. Insofern
kommt der Gipfel der Berliner Parteichefs am heutigen Dienstag zur
rechten Zeit, um die Koalitionäre aus ihrer innenpolitischen Trägheit
zu reißen und sie daran zu erinnern, dass auch im eigenen Land noch
einiges zu tun ist.
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Badische Neueste Nachrichten
Klaus Gaßner
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