Berlin – Der stellvertretende Fraktionschef der SPD
im Bundestag, Carsten Schneider, hat die griechische Regierung zum
Umsteuern aufgefordert. Alexis Tsipras müsse der Öffentlichkeit
reinen Wein einschenken über die Lage und die Aufgaben, die vor
Griechenland liegen, sagte Schneider dem "Tagesspiegel"
(Montagausgabe). "Zuerst muss es eine Stunde der Wahrheit geben."
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel,
Newsroom, Telefon:
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat
einen harten und unnachgiebigen Kurs des Landes bei der
Neuverhandlung des Länderfinanzausgleichs angekündigt. "Für uns ist
klar, dass wir mehr von dem Geld in Nordrhein-Westfalen behalten
wollen, das hier bei uns erwirtschaftet wird", sagte Hannelore Kraft
der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" (Montagausgabe).
Darüber hinaus müsse deutlich werden, wie viel Nordrhein-Westfalen i
Bei Missbrauch der Notrufnummer 110
sollen die Übeltäter künftig nach dem Willen der deutschen
Polizeigewerkschaft an Kursen zur Bedeutung des Notrufs teilnehmen
müssen. Gewerkschaftschef Rainer Wendt sagte der "Saarbrücker
Zeitung" (Montagausgabe), nicht nur satte Geldstrafen seien notwendig
für jene, "die sich aus einem Notruf einen Spaß machen". Er halte
auch "eine verpflichtende Teilnahme an Aufklärungsveranstaltungen f&u
Der neue Vorsitzende der
Grünen-Landtagsfraktion, Mehrdad Mostofizadeh, sieht keinen Spielraum
für eine Erweiterung des Luftverkehrs auf dem Airport Düsseldorf.
"Für uns gilt der Angerlandvergleich und unser Credo, dass Lärmschutz
Gesundheitsschutz ist", sagte der 45-Jährige der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Die Grünen seien
gegen eine Kapazitätserweiterung, die deutlich mehr Fluglärm bed
Zum Auftakt der weltgrößten Computermesse Cebit
in Hannover hat Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU)
angekündigt, dass Wirtschaft und Regierung ab diesem Jahr mehr als
zehn Milliarden Euro in den Breitbandausbau investieren wollen. "Die
Qualität unserer digitalen Infrastruktur entscheidet immer stärker
über die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen", sagte Dobrindt
der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montag
Grünen-Chef Cem Özdemir hat in der Debatte um
die Finanzmisere Griechenlands die Deutschen und die Griechen zur
Mäßigung aufgerufen: "Beide Seiten müssen aufhören, mit Emotionen,
Stereotypen und persönlichen Angriffen Politik zu machen", sagte
Özdemir der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Montagausgabe). Das sei nicht nur völlig kontraproduktiv bei der
Suche nach Lösungen für Griechenlands Fina
Wenn der Landesparteitag ihn am Wochenende mit
dem beachtlichen Ergebnis von nahezu 94 Prozent erneut zum
Spitzenkandidaten gemacht hat, so beweisen die Delegierten damit
Realitätssinn. Derzeit gibt es zu ihm auch keine Alternative. Man
ergeht sich diesmal nicht im ohnehin wenig realistischen
Wolkenkuckucksheim, die nächste Landesregierung zu führen. Die
Sozialdemokraten wären bereits glücklich, wenn es gelänge, Grün-Rot
irgendwie an der Macht zu halten
Alleinerziehende sind keine Ausnahme, keine
Randgruppe, kein Sonderfall in unserer Gesellschaft: In jeder fünften
Familie leben Kinder heute allein mit ihrer Mutter – manchmal auch
allein mit dem Vater. Und es werden mehr: In Nordrhein-Westfalen ist
die Zahl der Ein-Eltern-Familien in den letzten zehn Jahren um 15
Prozent gewachsen.
Berufstätig sind die meisten von ihnen – dennoch ist das
Armutsrisiko von Alleinerziehenden und ihren Kindern deutlich höher
als bei Paarfam
Es wäre ein Fest für westdeutsche Stammtische: Bei
einer Neuregelung für den Ende 2019 auslaufenden Solidarpakt II wird
den ostdeutschen Bundesländern mit ihren super-modernen Autobahnen
der Geldhahn zugedreht und stattdessen den stets benachteiligten und
daher notleidenden Ländern wie NRW endlich finanzielle Mittel
zugeschustert.
Doch so einfach ist es nicht. Wirtschafts- und Steuerkraft der
neuen Länder sind nach wie vor unter denen des Westens, der Aufb
Bei perfektem Frühlingswetter strömten mehrere tausend Besucher auf die Wein- und Delikatessenmesse München. Am 07. und 08. März öffnete die Zenith-Kulturhalle das neunte Mal für Gourmetfans ihre Tore.
