Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff
(CDU) hat die jüngsten Äußerungen des bayerischen Finanzministers
Markus Söder (CSU) zur Ostförderung scharf kritisiert. "Mit dieser
Aussage disqualifiziert sich Söder selbst", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe). "Richtiger
ist doch, dass Bayern ohne den Osten vielleicht das Griechenland
Deutschlands geworden wäre. Denn nach Ende de
Der zurückgetretene Ortsbürgermeister von Tröglitz,
Markus Nierth (parteilos), fordert zur Bewältigung der steigenden
Flüchtlingszahlen "Integrationsbetreuer". Zwar sei in seinem Ort ein
Sozialbetreuer vorgesehen – für die Asylbewerber. Man brauche aber
auch einen "Integrationsbetreuer" als Ansprechpartner für die
Bevölkerung, "weil wir keine gewachsene Sozialstruktur haben, in der
sich Ehrenamtliche automatisch einbringen&qu
Der Krebs- und
HIV-Experte an der Universität von Pennsylvania, Dr. med. Carl June,
ist einer der zwei diesjährigen Preisträger des Paul-Ehrlich-und
Ludwig-Darmstaedter-Preises für seine herausragende Arbeit auf dem
Gebiet der Krebsimmuntherapie. Seit 1952 wird der Paul-Ehrlich-
und-Ludwig-Darmstaedter-Preis an Wissenschaftler verliehen, die große
Fortschritte auf den Gebieten erzielten, mit denen sich Paul Ehrlich
befasste, insbesondere die Immunologie, Krebsfors
Angesichts der Kostensteigerungen von 13
Milliarden Euro bei den 15 wichtigsten Rüstungsprojekten haben die
Grünen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zu einem
"grundsätzlichen Umdenken bei der Beschaffungspolitik" aufgefordert.
"Die Ministerin muss jenseits markiger Ankündigungen nach über einem
Jahr im Amt endlich konkret darstellen, wie sie die Probleme von
schlechten Verträgen und Chaos bei der Projektsteuerung endlich lösen
wi
Der Widerstand gegen die vom Flughafen
Düsseldorf beantragten zusätzlichen Flugbewegungen wächst. Die Grünen
im Landtag sehen darin eine "unzumutbare Mehrbelastung der
Bevölkerung durch Fluglärm" und schlagen im Gespräch mit der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) eine
Alternative vor: "Bei weiterhin wachsender Nachfrage am Flughafen
Düsseldorf setzen wir – insbesondere bei den Charter-Urlau
Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB) hat
sich beim Neubau des Justizzentrums in Bochum erheblich
verkalkuliert. Das Gebäude wird frühestens Ende 2016 und damit drei
Jahre später als ursprünglich vorgesehen fertiggestellt. Das
berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post"
(Freitagausgabe). Außerdem werden die im Jahr 2010 vom
BLB-Verwaltungsrat für den Neubau bewilligten Kosten in Höhe von
107,4 Millionen Euro um mindest
Mitglieder des NRW-Parteivorstands der
Alternative für Deutschland (AfD) werfen Landeschef Marcus Pretzell
vor, mit seiner "Unterschlagungs- und Pfändungsaffäre" der
Glaubwürdigkeit der Partei zu schaden. Deswegen müsse Pretzell auf
dem Parteitag im April abgewählt werden oder von sich aus
zurücktreten, heißt es in einer Stellungnahme, die der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe) vorliegt. Bei d
Nach den Terrorereignissen von Paris,
Kopenhagen und auch Bremen sondiert die große Koalition einen
deutschen Alleingang bei der Vorratsdatenspeicherung. Wie die in
Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Freitagausgabe) unter
Berufung auf Koalitionskreise berichtet, soll es sich dabei aber um
eine "kleine" Lösung im Licht der Auflagen des Europäischen
Gerichtshofes handeln. Derzeit ließen Innenminister Thomas de
Maizière (CDU) und
Ferguson war nach den Rassenunruhen im Gefolge der
Erschießung eines jungen Schwarze durch die Polizei gerade dabei
Konsequenzen zu ziehen – aus nachgewiesenem Fehlverhalten von
Ordnungshütern und Justiz. Die Behörden in der Kleinstadt bei St.
Louis hatten die schwarze Bevölkerung über Jahre absichtsvoll wie
Bürger dritter Klasse behandelt, regelrecht ausgeplündert und damit
Recht und Verfassung gebeugt.
