Joachim Gauck ist ein Staatsoberhaupt im
Wortsinn. Der Bundespräsident agiert souverän, er gibt mit
rhetorischer Schärfe und intellektuellem Geist Orientierung. Er
mahnt, wo er Defizite vermutet (Verharmlosung des DDR-Regimes). Er
regt Profil an, wo Politik sich scheut (mehr Verantwortung in der
Welt). Und er mischt sich ein, wo andere relativieren (Nazi-Schuld).
Und: Joachim Gauck ist nicht nur aus seiner Biografie heraus ein
wirkmächtiger Freiheitslehrer. Wenn Erich
Als Diplomat ist Sigmar Gabriel wenig geeignet. Dazu
fehlt dem Wirtschaftsminister eine zentrale Fähigkeit: Schweigen. Er
kommt an kaum einem Mikrofon ohne ein Statement vorbei. Dass das der
Sache nicht unbedingt dienlich ist, zeigte sein Auftritt in
Saudi-Arabien: Der Fall des Bloggers Raif Badawi, der zu zehn Jahren
Haft und unvorstellbaren 1000 Stockschlägen verurteilt wurde, sorgt
für Schlagzeilen, Empörung – und Druck auf Gabriel als SPD-Chef, sich
öffentlich
Bielefeld. Unions-Fraktionsvize Ralph Brinkhaus
(CDU) sieht keine grundsätzlichen Differenzen in der Großen Koalition
beim Thema Mindestlohn: "Der Teufel steckt oft im Detail und das
führt manchmal zu Reibungen", sagte er der in Bielefeld erscheinenden
Neuen Westfälischen (Montagsausgabe). Grundsätzlich stelle niemand
den Mindestlohn in Frage. Überhaupt sei die Große Koaliton
"handlungsfähig". Das zeige nicht nur die Einigun
Vier Jahre nach der Natur- und Atomkatastrophe
vom 11. März 2011 ist Fukushima zumindest in Deutschland weitgehend
aus den Nachrichten verschwunden. Auch die Tourismusbranche in Japan
hat sich seither wieder erholt. 2011 waren die Besucherzahlen aus
Angst vor der Strahlung dramatisch eingebrochen – 2014 kamen jedoch
schon wieder mehr als 13 Millionen Touristen ins Land. 2020, wenn die
Olympischen Sommerspiele in Japan stattfinden, werden sogar 20
Millionen Besucher erwartet. Für
Die EZB Europäische Zentralbank hat durch ihren Präsidenten Draghi angekündigt, Staatsanleihen in Billionenhöhe zu kaufen und damit die Inflation anzuschüren. Derzeit sind die Zinsen für Baudarlehen auf einem historischen Tiefststand.
Die Idee einer europäischen Armee ist eigentlich
ein alter Hut. Seit Jahren wird dieses Vorhaben immer mal wieder auf
die europäische Agenda gehoben. Aber es ist leichter, über eine
solche Truppe zu reden und sie zu fordern als sie dann auch zu
verwirklichen. Dabei wäre dies notwendig. Der Ukraine-Krieg und der
Kampf gegen den IS sind nur zwei Beispiele dafür, dass sich die
großen Konflikte nicht mehr durch einen Staat alleine lösen lassen.
Die Herausf
"EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat
einen sinnvollen Vorschlag unterbreitet: den einer gemeinsamen
europäischen Armee. Der Vorschlag ist alt: Schon 1952 wollten
Frankreich, Deutschland, Italien und die Benelux-Staaten die
Europäische Verteidigungsgemeinschaft schaffen – als Reaktion auf den
Zweiten Weltkrieg. Das Projekt scheiterte in der französischen
Nationalversammlung. Juncker belebt die Idee von Europa als
Friedensprojekt wieder. Verständlich mit Bl
Das obszöne Selbstmarketing im Stil eines
multinationalen Konzerns sollte man unbedingt ernst nehmen. Viel zu
lange ist der Terror der Boko Haram als nigerianisches Phänomen
betrachtet worden. Die plakative Fusion der Terrororganisation erhöht
nicht unbedingt die tatsächlichen Gefahren. Umso mehr aber zeigen
sie, dass der islamistische Terror permanent darauf aus ist, im
Gespräch zu bleiben.
Pressekontakt:
Berliner Zeitung
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Die Unternehmerverbände setzen bei ihrem Widerstand
gegen die Erbschaftsteuerpläne von Bundesfinanzminister Wolfgang
Schäuble (CDU) auf die Bundesländer. Wenige Tage vor einem dem
Treffen zwischen Schäuble und seinen Länderkollegen forderte Lutz
Goebel, Präsident des Verbandes "Die Familienunternehmer", vor allem
die Länder Bayern, Baden- Württemberg und Hessen auf, "Herrn Schäuble
ins Gewissen zu reden". Dort habe man ver
Im abgelaufenen Jahr 2014 hat die Bundesnetzagentur
mehr als 28.000 Verbraucherbeschwerden über Probleme beim Wechsel des
Internetanbieters registriert. 5000 davon reichte sie nach eigenen
Angaben an die Unternehmen weiter, berichtet der Tagesspiegel
(Montagsausgabe). Im Jahr zuvor waren 22.000 Beschwerden eingegangen,
4500 davon hatte die Bonner Regulierungsbehörde als berechtigt
angesehen und Unternehmen abgemahnt. Angesichts diese Zunahme sieht
der Präsident der Bundesnetza
