Die weltpolitische Lage legt den Schluss nahe,
dass auch Deutschland nicht immer weiter abrüsten kann. Die Zeit der
Friedensdividende ist vorbei, jetzt muss wieder eingezahlt werden. Um
Verantwortung wahrzunehmen, um das eigene Land vor Attacken zu
schützen und um den kleineren Verbündeten zu helfen, vor allem in
Osteuropa. Finanzminister Wolfgang Schäuble hat für die zu erwartende
heftige Debatte darüber mit seiner Ankündigung, den Wehretat ab 2017
wieder
Noch nie wurde Boris Nemzow, der ermordete
Putin-Kritiker, so oft zitiert wie in den jüngsten Tagen. Wer aber
hörte dem lebenden Nemzow zu, als er Russlands Wandel zum Mafiastaat
beklagte, als er die künstlich aufgeheizte Atmosphäre gegen jede
andere Meinung anprangerte und mit Fingern auf Korruption und
Korrumpierte wies? Ja, es gibt immer noch eine Opposition im System
Putin. Sie ist zu schwach und zu sehr gegängelt, um Wahlen zu
gewinnen. Aber sie ist so aufric
Dass die Haltung der Eltern großen Einfluss auf
Kinder hat, ist nichts Neues. Wenn das aber dazu führt, dass
Rollenbilder verfestigt werden, Jungen und Mädchen in bestimmten
Mustern verharren und sich Karrierechancen nehmen, ist das ein
Warnsignal. Es führt laut OECD teilweise dazu, dass sich Mädchen im
mathematisch-naturwissenschaftlichen Bereich wenig zutrauen und im
Gegenzug Jungen wenig Interesse an sozialen Berufen zeigen. Dabei
wäre es wichtig, diese T
Auch der Wohnungsmarkt richtet sich nach Angebot
und Nachfrage. Wohnraum in Ballungsgebieten ist teuer, weil es zu
wenig gibt. Wer in einer Großstadt in einen schön gelegenen Neubau
ziehen möchte, zahlt einen entsprechenden Preis. Dass Geringverdiener
in besonders gefragten Lagen nicht zum Zuge kommen, ist ein normaler
Vorgang, den die Mietpreisbremse gewiss nicht stoppen wird. Kapital
wird wegen niedriger Zinsen in das vermeintlich sichere Betongold
investiert. Dieser Trend
Das klingt doch nach einem Super-Deal, der die
Elektromobilität in Deutschland voranbringen wird: Der Autokäufer
zahlt, um mal das Beispiel des VW-Kleinwagens "Up" zu nehmen, 27.000
Euro und damit im Vergleich zum Benziner den dreifachen Preis, damit
sein neues Gefährt umweltfreundlich von einem Elektromotor
angetrieben wird – und zur Belohnung darf er dann nach den
Vorstellungen der Bundestagsabgeordneten in Innenstädten seinen Wagen
auf speziellen Parkpl&aum
Die Mietpreisbremse ist beschlossen und muss nur
noch von den Ländern umgesetzt werden – ein Gesetz mit Augenmaß. Die
Länder können ermessen, wo eine Mietpreisbremse erforderlich ist und
wo nicht. In Schleswig-Holstein sieht der Wohnungsmarkt völlig anders
aus als im benachbarten Hamburg. Auch bremst das Gesetz Investitionen
in den Wohnungsmarkt nicht. Neubauten und neu sanierte Wohnungen sind
von dem Deckel ausgenommen. In beiden Fällen gilt die Grenze für
Die Ermordung des russischen Oppositionellen
Boris Nemzow auf offener Straße in Moskau ist weiter ungeklärt. Ob
die für die Tat im Schatten des Kremls Verantwortlichen je gefunden
werden, ist mehr als fraglich. Doch hat die Tat Gräben in Politik und
Gesellschaft des Riesenreiches offengelegt, deren Tiefe man bisher
nur ahnen konnte. So sehen westliche Russlandkenner in dem Land ein
Klima des Hasses aufkommen, etwa die langjährige
Moskau-Korrespondentin der ARD, In
Von einem Massenmarkt sind Elektroautos
meilenweit entfernt. Wenn die Bundesregierung deren Verbreitung
weiter so halbherzig unterstützt, wird die junge Technologie noch
lange auf einen Durchbruch warten müssen. Eine Million E-Mobile
sollen bis zum Ende des Jahrzehnts unter die Leute gebracht werden.
Es müsste ein Wunder geschehen, um diese Zahl zu erreichen. Das nun
verabschiedete Gesetz, das die Grundlage für die Förderung der
E-Mobilität schafft, wird nich
Jetzt geht es also los: Ab Montag kauft die
Europäische Zentralbank (EZB) in großem Stil Wertpapiere, vor allem
Staatsanleihen. Monat für Monat will sie so 60 Mrd. Euro ins
Finanzsystem pumpen. Da das Programm bis mindestens September 2016
laufen soll, ergibt sich die astronomische Summe von 1,14 Bill. Euro.
Die EZB wagt damit ein gigantisches geldpolitisches Experiment. Man
kann nur inständig hoffen, dass sich die schlimmsten Befürchtungen
nicht bewahrheiten, und
Die Bundesregierung möchte dem drohenden
Ärztemangel auf dem Land entgegenwirken. Das ist löblich. Denn es
zeichnet sich ab, dass nicht jede Praxis in jedem noch so kleinen
Nest zu halten sein wird. Von den niedergelassenen Ärzten haben viele
die 50 Jahre schon überschritten, und die Jungen zieht es nicht als
Einzelkämpfer aufs Dorf.
Dass die Große Koalition Geld verplant, um die medizinische
Versorgung fernab der Metropolen zu fördern, geht desh
