Es geht also beim Soli bloß noch zu einem geringen
Teil um den Osten. Es geht um die adäquate Finanzausstattung des
Staates und die Verteilung der Mittel zwischen Bund, Ländern und
Gemeinden. Der Soli kommt allein dem Bund zu. Würde er in die
Einkommenssteuer integriert, bekämen die Länder etwas ab, die reichen
Länder mehr als die armen. Das wiederum würde den Osten treffen.
Die Dinge sind kompliziert. Ob der Soli verschwindet oder nicht, sagt
wen
Waren es 40 oder doch nur 30 Abgeordnete, die
am Mittwoch im Bundestag an der Aktuellen Fragestunde teilnahmen?
Immerhin ging es um Deutschlands Verhältnis zum russischen Regime
nach dem Mord am Oppositionellen Boris Nemzow.
In seltener Einigkeit wurde Wladimir Putin kritisiert und es
schien, als sei jeder Redner, egal ob von der Linken oder von der
CDU, ein bisschen mit Boris Nemzow befreundet gewesen. Dass Jürgen
Trittin (Grüne) die Überprüfung der eigenen Po
Das haben die Drahtzieher im RWE-Turm klug
eingefädelt – Peter Terium gestärkt in die Hauptversammlung zu
schicken und die unvermeidlichen Spekulationen zu beenden, bevor sie
den Vorstand in Aktionismus treiben, ist eine gute Idee.
Ob die damit ausgegebene Parole des "Weiter so" die richtige ist,
wird sich erst zeigen müssen. Denn nach allem, was aus dem
Regierungsviertel in Berlin zu hören ist, dürften die Zeiten für
Großerzeuger konventio
Vier Jahre nach der Atomkatastrophe von
Fukushima, die die Energiewende einläutete, muss das Ergebnis der
IHK-Studie den Leser erstaunen: Es gibt bisher keinen belastbaren
Plan, um nach dem absehbaren Ende des Atommeilers in Gundremmingen
die Versorgungssicherheit mit Strom in der Region zu gewährleisten.
Zwar beruhigt Kanzlerin Merkel gerne und sagt, vor dem Sommer
werde der Dreiklang aus Ausbau der Gleichstrom-Netze, künftigen
Kraftwerkskapazitäten und Klimaschutz
Die Regierung liebäugelt mit dem Gedanken, den
Solidaritätszuschlag abzuschaffen. Lob gebührt dafür weder Union noch
SPD. Die CDU will die Abgabe über einen langen Zeitraum abschmelzen –
ein hasenfüßiges Vorhaben für eine Partei, die einst für radikale
Steuervereinfachung stand. Die SPD berauscht sich am Geldausgeben:
Sie möchte mit Unterstützung des Finanzministers den Soli am liebsten
in die Einkommensteuer einbeziehen. Der Zweck diese
Es ist die Verwürfelung des Balls. Wenn dieses
Kunststück gelingt, dann in der Politik und nur Angela Merkel. Wie
bei den besten Magiern beginnt der Trick mit Ablenkung. Die Rede ist
vom Solidarzuschlag. Über ihn wurde gestern gestritten, aber in
Wahrheit ging es um mehr: Um die Finanzbeziehungen zwischen den
Ländern und mit dem Bund. Ein Satz für das Phrasenschwein lautet:
Alles hängt mit allem zusammen. Auf den Finanzausgleich trifft er
trotzdem zu.
Die
Die Lage auf dem Ausbildungsmarkt nimmt üble Formen
an. Zehntausende junge Menschen, die gerne eine Ausbildung machen
würden, finden keine Lehrstelle. Viele hangeln sich mit Praktika
durch, 20.000 sind sogar ohne jede Perspektive. Für sie beginnt der
Start ins Berufsleben gleich mit einer Bruchlandung. Ihnen muss man
helfen. Wenn inzwischen nur noch jeder fünfte Betrieb ausbildet,
kommt einem natürlich die Idee einer Ausbildungsabgabe in den Sinn.
Ob dies allerdin
Wer mit Ärzten spricht, die jemals auf
einer Kinder-Intensivstation gearbeitet haben, weiß um die
furchtbaren Folgekrankheiten von Masern oder Windpocken. Auch wenn
nur wenige Erkrankungen so dramatisch verlaufen, dass die Kinder
Gehirnhautentzündungen bekommen oder ins Wachkoma fallen – jede
einzelne Geschichte ist für die betroffenen Familien mehr als nur
Statistik. Sie wird bitterer und in einigen Fällen tödlicher Ernst.
Darum ist es völlig unverst&a
Die Bereitschaft, etwas an die
Lebensarbeitszeit ranzuhängen, dürfte Unternehmen freuen. Mit den
Rentnern verschwindet ja eine Menge Erfahrung. Und das war vielen
Firmen schon abträglich, als es noch ein sehr großes Angebot an
Arbeitskräften gab. Mittlerweile aber macht sich die demographische
Entwicklung nachdrücklich bemerkbar. Fachkräfte fehlen, die Zahl der
Schulabgänger sinkt dramatisch. Ohne die Einbindung Älterer wird eine
erfolgreiche E
Zu kurz gedacht
Bei Versprechen sind Politiker gerne großzügig, insbesondere, wenn
sie erst in ferner Zukunft eingelöst werden müssen. Die Unionsspitze
will den Solidaritätszuschlag nicht mehr in die Einkommensteuer
einbauen und damit zur Dauereinrichtung machen, sondern abschaffen.
Allerdings erst von 2020 an und nur scheibchenweise. Für geplagte
Steuerzahler mag das gut klingen. Doch näher besehen ist diese
Festlegung nicht sinnvoll. Bis in fün
