Es knirscht vernehmlich in der Großen Koalition.
Nicht nur wegen der Zukunft des "Solis". Der Mindestlohn ist der
Union immer noch ein Gräuel. Die Verordnung zum Arbeitsschutz der
Arbeitnehmer liegt wegen massiver Unstimmigkeiten auf Eis. Und das
Gerangel um die Frauenquote konnte zuletzt nur noch durch mehr oder
minder schmerzhafte Zugeständnisse der SPD beendet werden. Nun bahnt
sich auch beim Kindergeld Ärger an. Ohne Abstimmung mit der
zuständigen
Immer Ärger um das liebe Geld: SPD und Union
haben einen Tag nach dem Schnüren des Investitionspakets wieder einen
Anlass zum Streiten gefunden. Zum einen geht es um den Soli. Fast
hatte man sich damit abgefunden, dass der Solidaritätszuschlag
dasselbe Schicksal erleidet wie die Schaumweinsteuer von 1902. Diese
sollte nur kurfristig der Aufrüstung der Kriegsmarine dienen, hat
aber den Sprung ins Jahr 2015 unbeschadet überstanden. Und der 1995
eingeführte Solid
Drei Jahre lang verwies NRW-Finanzminister
Norbert Walter-Borjans (SPD) stets auf sein "Effizienzteam", wenn er
angesichts der desolaten Landesfinanzen nach Sparvorschlägen gefragt
wurde. Die Experten sollten die Antwort finden – und bis dahin hieß
es stets "abwarten". Jetzt liegt die Antwort vor. Sie lautet: 214
Millionen Euro pro Jahr. Mehr Sparpotenzial haben die Experten nicht
gefunden. Das sind gerade mal elf Prozent dessen, was Rot-Grün dem
Land a
Wie sehr Theorie und Praxis auseinanderklaffen
können, zeigt der Streit um eine mögliche Radikalisierung von
muslimischen Häftlingen in deutschen Haftanstalten.
Nordrhein-Westfalens Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) meint,
dass das Wachpersonal gewissermaßen en passant mitbekommen sollte, ob
muslimische Häftlinge auf dem Hof über das Wetter oder über
Gewaltakte nach ihrer Freilassung reden. Diese Erwartungshaltung ist
angesichts der fehlenden Sprachk
Die Führung der Union hat einen klugen
wirtschaftspolitischen Vorschlag gemacht. Er ist naheliegend, und
manche Juristen halten ihn sogar für zwingend. Aber immerhin: CDU/CSU
sind nun der Meinung, dass der Solidaritätszuschlag, der einst als
befristete Abgabe zur Förderung der ostdeutschen Länder eingeführt
wurde, tatsächlich befristet sein soll. Zwar trauen sich die
Unions-Granden nur eine Abschmelzung ab 2020 zu, aber dafür lehnen
sie zugleich den
Nicht schlecht! Um mit dem Vorsteuerergebnis,
wie im Vorjahr, außer dem Peloton sogar den Branchenführer zu
übertreffen, hat es für die DZ Bank 2014 zwar nicht ganz gereicht
(sofern bei der Deutschen Bank bis zur Bilanzfeststellung nicht noch
Korrekturbedarf hochkommt). Aber 2,9 Mrd. Euro bedeuten für die
Zentrale der Kreditgenossen nicht nur eine weitere Bestmarke, sondern
sind obendrein nicht allzu weit weg vom Doppelten jenes Betrages, den
Bankchef Wolfgang Kirs
Eine Impfpflicht gegen Grippe ist nicht geplant.
In Berlin stellt sich die Frage nicht einmal, so heißt es. Etwas mehr
als wachsweiche Empfehlungen könnte jedoch geboten sein. Ein Problem
des Grippeschutzes ist die enorme Wandelbarkeit der Grippeviren, die
eine alljährliche Neuimpfung erfordert. Selbst wer stets den
aktuellsten Impfstoff intus hat, ist vor einer Infektion nicht sicher
– denn es kommt vor, dass sich die Viren anders entwickeln als von
den Impfstoffherstellern
Die Bundeskanzlerin und der Chef der
EU-Kommission haben in Brüssel pragmatische Gemeinsamkeit
demonstriert. Darf man daran glauben? Zum Teil – soweit man Romantik
und Ideologie beiseitelässt. Statt von Romantik spricht die
politische Zunft gemeinhin von "Chemie", die zwei Regierungsmenschen
verbinde oder trenne. Zur Naturwissenschaftlerin Merkel passt der
Begriff besser als zum heimlichen Melancholiker Juncker. Doch beide
sind stillschweigend übereingekommen, ihr
Nach Angaben der Bundesregierung stiegen
Hektarpreise seit 2004 um 166 Prozent. Grüne verlangen Maßnahmen
gegen "schleichende Übernahme" von Landwirtschaftsbetrieben durch
kapitalkräftige Investoren.
Rostock – Weil die Preise für landwirtschaftliche Flächen im Osten
Deutschlands in den vergangenen zehn Jahren nahezu explodiert sind,
drängen die Grünen auf Maßnahmen gegen die "schleichende Übernahme"
von Landwirtscha
Ein hallescher Fußballverein sagt ein Sommercamp für
Kinder ab, weil die Vereinsführung nach Drohungen um die Sicherheit
der Sportler fürchtet. Puh, das ist starker Tobak, aber die logische
Konsequenz nach Attacken auf Fußballplätzen im Land. Eltern
schicken ihre Kinder in Sportvereine, weil die als ein Ort des fairen
Umgangs und der Kameradschaftlichkeit gelten. Das ist ganz oft auch
so, aber mitunter eben nicht. Es scheint, als würden Konflikte immer
