Bundespräsident Joachim Gauck hat ungeachtet der
aktuellen politischen Differenzen Europas mit Russland die besondere
Opferrolle der sowjetischen Kriegsgefangenen im zweiten Weltkrieg
gewürdigt. "Auch wenn wir uns in den vergangenen Jahrzehnten sehr
intensiv mit der NS-Zeit auseinandergesetzt haben, so gab es doch
Gruppen von Opfern, deren Schicksal gewissermaßen im
Erinnerungsschatten lag – die sowjetischen Kriegsgefangenen sind eine
solche Gruppe. Ich möchte am M
Um Tarifauseinandersetzungen wie
derzeit bei der Bahn künftig zu entschärfen, hat der Bonner
Arbeitsrechtler Gregor Thüsing eine "obligatorische Schlichtung"
vorgeschlagen. Thüsing sagte der "Saarbrücker Zeitung"
(Mittwochausgabe), diese könne schon vor einem möglichen Streik
greifen, wenn eine der beiden Seiten sie verlange. Allerdings solle
das Ergebnis nicht bindend sein. Ein solcher Schlichtungsversuch
biete aber einen Anhaltspun
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff
(CDU) wehrt sich gegen Kritik an der Wirtschaftspolitik des Landes.
"Unser Land hat eine gute Zukunft", schreibt er in einem
Exklusivbeitrag für die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche
Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). Sachsen-Anhalt habe sich seit 1990 in
vielen Bereichen kontinuierlich positiv entwickelt. So gelinge es dem
Land, seit 2012 jeden Haushalt ohne neue Schulden zu finanzieren.
"Deshalb sind wir a
Köln. Der Vorsitzende des
Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat im
Koalitionsstreit über die BND-Affäre zur Mäßigung aufgerufen. "Die
Union sollte auf die Attacken der SPD jetzt nicht hitzig, sondern
betont kühl und sachlich reagieren", sagte er dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Online-Ausgabe). "Sie sollte Sachverhalt und
Verantwortlichkeiten komplett aufklären, etwaige Fehler zügig
korrigieren und notwe
Die Bundesregierung hat ihre Ausgaben für die
Energieforschung in den vergangenen acht Jahren auf über 800
Millionen Euro pro Jahr mehr als verdoppelt. Das geht aus dem
Energieforschungsbericht 2015 hervor, den das Bundeskabinett am
heutigen Mittwoch verabschiedet. Der Bericht liegt der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) vor. Die
Investitionen des Bundes in die Erforschung moderner
Energietechnologien stieg demnach 2014 auf 819 Millio
Die größte Fraktion im Europaparlament, EVP,
hat ein Bekenntnis des griechischen Parlaments zu den geplanten
Reform-Vereinbarungen der Regierung mit der Euro-Gruppe gefordert.
"Wir brauchen innerhalb der nächsten Tage ein klares Signal des
griechischen Parlaments, dass die Versprechen auch Realität werden",
sagte EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Tsipras habe viel
Papier
Der Flüchtlingsstrom nach Deutschland erreicht
immer neue Rekorde. Allein im März beantragten 28 681 Menschen
erstmals in Deutschland Asyl – 191,5 Prozent mehr als im
Vorjahresmonat. Auf NRW entfielen davon 5407 Asylanträge, das
entspricht einer Steigerung von 149 Prozent. Das geht aus einem noch
unveröffentlichten Bericht von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD)
hervor, aus dem die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post"
(Mittwochausgabe) zitier
Die Wirtschaftspolitiker der Union fordern eine
gesetzliche Ankündigungspflicht für Streiks in wichtigen
Wirtschaftssektoren wie dem Bahnverkehr. "Vor Streiks sollte es eine
Ankündigungspflicht der Gewerkschaften von vier Tagen geben", sagte
der CDU-Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Wir sollten das
laufende Gesetzgebungsverfahren zur Tarifeinheit jetzt noch nutzen,
um ne
– Ergebnisse des 1. Quartals 2015: Bereinigter Konzernumsatz von $298,7 Mio.
(+2% bei konstanten Wechselkursen, CER); bereinigtes operatives Ergebnis von $67,4
Mio. und bereinigter Gewinn je Aktie (EPS) von $0,22 ($0,24 CER)
– Bereinigter Konzernumsatz steigt exklusive des rückläufigen HPV-Umsatzes in
den USA um 8% CER
– Investitionen forcieren QIAGENs Transformation und stärken die weitere
Expansion
– Freier Cashflow steigt um 40% auf $39,7 Mio.
– QIAGEN be
Dass Karlsruhe hier einmal mehr als Korrektiv
der Politik fungiert, muss nun zunächst das Land Sachsen-Anhalt
schlucken, das bis Anfang nächsten Jahres eine neue gesetzliche
Regelung zu erarbeiten hat. Seit der Föderalismusreform von 2006 ist
die Besoldung der Richter und Staatsanwälte Ländersache. Eigentlich
wäre es damals die Aufgabe des Gesetzgebers gewesen, den Ländern auch
gleich eine Anleitung an die Hand zu geben, wie sie die Besoldung zu
regeln ha
