Die Zuwanderung in Deutschland könnte das
wichtigste innenpolitische Thema der Bundestagswahl 2017 werden.
Vielleicht auch aus diesem Grund hat Angela Merkel kurz vor ihrem
Urlaub eine überraschende Kehrtwende ihrer Haltung in der
Zuwanderungspolitik durchblicken lassen. Plötzlich will die
Bundeskanzlerin ein Einwanderungsgesetz. Ganz gleich, ob diese Rolle
rückwärts wahltaktisches Verhalten oder auf die angespannte
Flüchtlingssituation zurückzufüh
In Estland haben die Bürger bei der letzten
Parlamentswahl mit dem Smartphone abgestimmt. In Deutschland werden
innovative Systeme für mehr Komfort und Effizienz mit dem Kosten- und
Datenschutzargument ausgebremst. Dabei ist das von den öffentlichen
Versicherern entwickelte Katwarn-System via Smartphone-App in der Tat
eine smarte Lösung. Doch trotz der minimalen Kosten haben sich in
fast fünf Jahren nur 40 Kommunen und drei Bundesländer dafür
entschieden.
Was da gerade in Bremerhaven passiert, ist keine
Spontanhochzeit von Menschen, die der boomende Kreuzfahrtmarkt
übermütig gemacht hat. Investor Tan Sri Lim Kok Thay kennt die Werft
und ihr Management persönlich schon seit über zehn Jahren durch die
Aufträge, die seine Norwegian Cruise Line (NCL) hier abarbeiten ließ.
Dazu gehörte auch der folgenschwere Auftrag der "Pride of America",
deren Unfall die Werft an den Rand ihrer Existenz brachte. All
Barack Obama hat mit dem Staatsbesuch in der Heimat
seines Vaters endlich getan, worauf viele schon lange gewartet haben.
Der US-Präsident wandte sich bei seiner ersten Reise nach Kenia und
Äthiopien einem Kontinent zu, der sich von der Supermacht sträflich
vernachlässigt fühlte. George W. Bush hinterließ in diesem Teil der
Welt bisher ein nachhaltigeres Erbe als der Sohn eines Kenianers. Die
massive Hilfe der USA bei der Aids-Bekämpfung rettete wohl nicht
Man hat es kommen sehen: Der Flüchtlingsgipfel,
zu dem die Landesregierung für diesen Montag Vertreter von Politik,
Wirtschaft und Gesellschaft eingeladen hat, wird zu einem
Krisengipfel. Viel zu lange hat Grün-Rot abwartend und
beschwichtigend zugesehen, wie immer mehr Flüchtlinge in
Baden-Württemberg untergebracht werden müssen – voraussichtlich
52 000 in diesem, möglicherweise bis zu 85 000 im
nächsten Jahr. Ein schon vom Zus
Seit vergangener Woche beteiligt sich die Türkei aktiv am Kampf
gegen den "Islamischen Staat". Doch wie es scheint, gelten in Ankara
die blutrünstigen Dschihadisten gar nicht als die größte Bedrohung.
Für die türkische Führung steht der wahre Feind weiter in der
kurdischen Ecke. Ihre Angst vor einem möglichen Kurdenstaat ist
größer als die vor einem Terror-Kalifat. Die Folge: Statt die Kurden
als Verb&u
Wenn Lufthansa die Tarife weiter differenziert, ist das im Prinzip
zu begrüßen: Warum sollen Passagiere ohne aufgegebenes Gepäck dafür
mitbezahlen, dass viele hundert Kilo an Taschen und Koffern in den
Bauch des Flugzeuges geladen und mitgenommen werden? Also ist es an
sich eine gute Idee, künftig einen Discount-Tarif anzubieten, bei dem
die Kunden darauf verzichten, Gepäck aufzugeben. Trotzdem sind die
neuen Preise nicht ohne Risiko
Wie wirkt es auf uns, wenn die Zahl der Flüchtlinge auf immer neue
Rekordwerte klettert, wenn in diesem Jahr wohl 500 000, wenn nicht
600 000 Menschen oder mehr Schutz bei uns suchen? Es kommt auf den
Maßstab an. Nehmen wir die 30 000 Asylanträge von vor acht Jahre,
neigen wir zum Erschrecken. Nehmen wir die 600 000 bis 800 000
Menschen, die jährlich Deutschland verlassen, sieht alles schon
weniger beunruhigend aus. Gerade die Deutschen können
Damit zwei Dinge klar sind: Es geht in der
Flüchtlingsfrage nicht in erster Linie um Geld, und zweitens ist ein
Land wie Deutschland aus vielerlei Gründen verpflichtet, mehr zu tun
als andere, um zu helfen. Alle Ebenen sind in der Pflicht. Das fängt
beim Bund an, der sich derzeit unter Hinweis auf den Königsteiner
Schlüssel und dessen Flüchtlingsverteilung auf die Länder vornehm
zurückhält. Und es endet nicht bei der Kommune, sondern erst bei
j
Der amerikanische Präsident hält in der Heimat
seines Vaters ein eindringliches Plädoyer für die Gleichberechtigung
von Homosexuellen – und der Gastgeber lässt ihn durch die Blume
wissen, was er von Einmischung hält: nichts. Die kleine Szene
zwischen Barack Obama und Kenias Präsident Uhuru Kenyatta steht
stellvertretend für Amerikas schwindenden Einfluss auf einem
Kontinent mit 54 höchst unterschiedlich zur Moderne befähigten und
entschlos
