Die Bundesregierung wird ihre Prognose von
450.000 Asylbewerbern in diesem Jahr nach Einschätzung von
Nordrhein-Westfalen noch einmal deutlich nach oben korrigieren
müssen. "NRW hat in der vergangenen Woche 5300 Flüchtlinge
aufgenommen, das waren so viel wie noch nie in einer Woche", sagte
Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Montagausgabe). Die ursprüngliche Schätzung hätte
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Gipfeltreffen sollen Probleme lösen. Die
Flüchtlingspolitik freilich gleicht derzeit einem Hase- und
Igel-Rennen. Egal, wie viel Unterkünfte gefunden, egal wie viele
Betreuer engagiert werden und wie viel Geld Bund, Land und Kommunen
zur Verfügung stellen, die Herausforderung ist derweil schon wieder
größer geworden. Und das wird solange weitergehen, wie die Konflikte
in Nordafrika und dem Nahen Osten nicht entschärft werden können.
Mehr als dopp
Seit 1984 dauert der Kampf zwischen türkischen
Regierungen und der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK an. Mehr
als 40 000 Menschen ließen ihr Leben. Die zarte Hoffnung der
leidlich eingehaltenen Waffenruhe, die vor 28 Monaten ausgerufen
worden war, ist verloren. Die Todesopfer des Wochenendes werden
leider nur ein Auftakt sein. Der Zwei-Fronten-Krieg, in den sich die
Türkei neben der lange unterlassenen Bekämpfung des Islamischen
Staates (IS) mit einem
Nüchtern betrachtet hat Parteichef Sigmar
Gabriel, Stand heute, nicht den Hauch einer Chance gegen die
Kanzlerin. Politik aber lebt vom Wettbewerb, von Alternativen. In dem
Moment, in dem die SPD sich gar nicht mehr die Mühe macht, diese
Alternativen zu formulieren, sitzt sie in der Falle.
Wie Flüchtlinge und die EU/Euro/Griechenland-Krise –
das sind die beiden politischen Themen, die derzeit die Menschen am
meisten bewegen. Nicht weniger wichtig ist ein dritter Komplex: Wie
gehen wir mit unseren Daten um? Wie verhandeln wir das Verhältnis von
öffentlich und privat neu? Wie regeln wir Fragen des geistigen
Eigentums und schaffen neue Möglichkeiten der demokratischen
Teilhabe? Das sind nicht die Aufgaben, bei denen man der
Bundeskanzlerin (2013: "Das In
Die Zuwanderung in Deutschland könnte das
wichtigste innenpolitische Thema der Bundestagswahl 2017 werden.
Vielleicht auch aus diesem Grund hat Angela Merkel kurz vor ihrem
Urlaub eine überraschende Kehrtwende ihrer Haltung in der
Zuwanderungspolitik durchblicken lassen. Plötzlich will die
Bundeskanzlerin ein Einwanderungsgesetz. Ganz gleich, ob diese Rolle
rückwärts wahltaktisches Verhalten oder auf die angespannte
Flüchtlingssituation zurückzufüh
In Estland haben die Bürger bei der letzten
Parlamentswahl mit dem Smartphone abgestimmt. In Deutschland werden
innovative Systeme für mehr Komfort und Effizienz mit dem Kosten- und
Datenschutzargument ausgebremst. Dabei ist das von den öffentlichen
Versicherern entwickelte Katwarn-System via Smartphone-App in der Tat
eine smarte Lösung. Doch trotz der minimalen Kosten haben sich in
fast fünf Jahren nur 40 Kommunen und drei Bundesländer dafür
entschieden.
Was da gerade in Bremerhaven passiert, ist keine
Spontanhochzeit von Menschen, die der boomende Kreuzfahrtmarkt
übermütig gemacht hat. Investor Tan Sri Lim Kok Thay kennt die Werft
und ihr Management persönlich schon seit über zehn Jahren durch die
Aufträge, die seine Norwegian Cruise Line (NCL) hier abarbeiten ließ.
Dazu gehörte auch der folgenschwere Auftrag der "Pride of America",
deren Unfall die Werft an den Rand ihrer Existenz brachte. All
Barack Obama hat mit dem Staatsbesuch in der Heimat
seines Vaters endlich getan, worauf viele schon lange gewartet haben.
Der US-Präsident wandte sich bei seiner ersten Reise nach Kenia und
Äthiopien einem Kontinent zu, der sich von der Supermacht sträflich
vernachlässigt fühlte. George W. Bush hinterließ in diesem Teil der
Welt bisher ein nachhaltigeres Erbe als der Sohn eines Kenianers. Die
massive Hilfe der USA bei der Aids-Bekämpfung rettete wohl nicht
Man hat es kommen sehen: Der Flüchtlingsgipfel,
zu dem die Landesregierung für diesen Montag Vertreter von Politik,
Wirtschaft und Gesellschaft eingeladen hat, wird zu einem
Krisengipfel. Viel zu lange hat Grün-Rot abwartend und
beschwichtigend zugesehen, wie immer mehr Flüchtlinge in
Baden-Württemberg untergebracht werden müssen – voraussichtlich
52 000 in diesem, möglicherweise bis zu 85 000 im
nächsten Jahr. Ein schon vom Zus
