Als der Zusatzbeitrag für Arbeitnehmer vor einem
Jahr eingeführt wurde, hatten es die Kassen schon angekündigt: Der
anfängliche Beitragssatz werde nicht zu halten sein. Man könnte ihnen
unterstellen, sie hätten nur den Weg für ihnen genehme Erhöhungen
bereiten wollen. Doch die ausufernden Kosten sind nicht weg zu
diskutieren. Die Zahl der Beitragszahler in den Gesundheitsfonds ist
so hoch wie nie und doch reicht das Geld nicht. Nahezu alle Kassen
verl
Es besteht Einigkeit, dass der
Völkerrechtsbruch durch den russischen Einmarsch auf der Krim
Konsequenzen haben muss. Richtig ist aber auch: je länger die
Sanktionen bestehen, desto mehr zeigen sich die Nachteile, die
Beschränkungen der Finanz- und Gütermärkte für alle haben. Zuletzt
klagte vor allem die deutsche Landwirtschaft über die massiven
Absatzrückgänge in Russland. Ähnlich äußerte sich der Maschinenbau.
Wirtschaft
EU-Gipfelchef Donald Tusk ist bange: "Ich
fürchte, 2016 wird so schwierig wie 2015." Wahrscheinlich ist die
Ahnung des Polen sogar untertrieben. 2016 wird nicht einfach ein
besonders schwieriges Jahr für die EU. Es wird das Jahr, in dem sich
entscheidet, ob die Union den Trend zur Selbstabwicklung umkehren
kann oder weiter Richtung Abgrund trudelt. Dabei sind die meisten
Herausforderungen, denen sich die verdrossene Gemeinschaft der 28
Mitgliedstaaten in den kommenden
Patenschaften durch Unternehmen und Privatpersonen ermöglichen 86 Hilfebedürftigen den Besuch der Seminarreihe"Day of Change" mit Top-Speaker Ewald Schober für jeweils 12 Monate.
Wenn die Türkei und Israel ihre Beziehungen
nach fünf Jahren Eiszeit wieder normalisieren, dann tragen beide
Länder damit vor allem ökonomischen und strategischen Erwägungen
Rechnung, politisch sind sie nach wie vor meilenweit voneinander
entfernt. Dabei war es 1948 die Türkei, die als erstes Land mit einer
muslimischen Bevölkerungsmehrheit Israel anerkannte. Beide arbeiteten
auch jahrzehntelang militärisch zusammen, etwa zur Eindämmung des
Einflu
Es weihnachtet und Krankenkassen bitten zur Bescherung. Schön ist
die nicht. Es wird genommen, nicht gegeben – mal 5, mal 15, mal 25
Euro pro Monat. Nun könnte ja manch Zeitgenosse denken, was an der
Tanke im Geldbeutel bleibt, ist im Klinikpersonal gut angelegt. Dass
die Zusatzbeiträge allerdings jemals wieder sinken, dürfte sich als
Illusion erweisen. Denn Gesundheitsminister Gröhe und seine
Parteifreunde werden die Arbeitgeber nicht im
Jean-Claude Juncker, eigentlich ein Meister
der Kompromissfindung und Erspäher von Auswegen auch aus den
vertracktesten Interessenkonflikten, sagt mit Blick auf Europa im
Jahr 2016: "Ich mache mir keine Illusionen." Und schon die EU 2015
zeigt sich ja in fast allen wesentlichen Fragen tief zerrissen. Wenn
die Dinge auseinanderstreben, erleben alte Krisenpläne ihre
Wiederauferstehung: Sie heißen dann "abgestufte Integration",
"Kerneuropa" oder &
Schon wieder ein EU-Gipfel, der vor allem
dokumentiert hat, wie handlungsunfähig die Europäische Union ist.
Nicht nur, dass es in der Flüchtlingspolitik keinerlei Fortschritte
gibt. Nicht nur, dass die Briten mit ihrer Austrittsdrohung weiterhin
Vorteile und das Aushebeln gemeinschaftlicher Prinzipien erpressen
wollen. Zum größten Streitthema wurden diesmal die deutsch-russischen
Ausbaupläne für die Ostsee-Pipeline, Nord Stream 2. Das Beachtlichste
daran:
Aus der Sicht eines Lobby-Verbandes ist das
verständlich. Ausgeprägtes politisches Beurteilungsvermögen spricht
daraus allerdings nicht. Es hatte schon seinen Grund, dass die EU das
Aussetzen ihrer Sanktionen von der vollen Umsetzung des Minsker
Abkommens abhängig gemacht hat. Zwar bekleckert sich auch die
ukrainische Regierung bei der Befriedung des Landesostens nicht mit
Ruhm. Hauptdestabilisator war und ist aber Wladimir Putin. Eben hat
der russische Präsident s
Seit 1991 sind die Staatseinnahmen um 1.280 Milliarden Euro höher als die Staatseinnahmen. Auf die Gesamtschulden Schulden wurden bis heute 764 Mrd. Euro Zinsen gezahlt.
