In der Debatte um die Einführung einer
Vorratsdatenspeicherung geht SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi auf
Distanz. "Es ist völlig unklar, inwiefern eine
Vorratsdatenspeicherung nach dem Urteil des EuGH überhaupt noch
möglich ist", sagte Fahimi der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Sie sei "sehr skeptisch" und
könne vor "gesetzgeberischen Schnellschüssen nur warnen." Weil die
D
Die Grundschulen in NRW haben weiterhin massive
Probleme bei der Besetzung von Schulleiterstellen. Von den 2825
Grundschulen des Landes haben derzeit 359 keinen Schulleiter. An den
1944 Grundschulen, die aufgrund ihrer Schülerzahl eigentlich auch
einen stellvertretenden Schulleiter brauchen, ist sogar ein Drittel
der Vize-Stellen unbesetzt. Das geht aus Zahlen des
NRW-Schulministeriums hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) vorl
Die Talfahrt der RWE-Gewinne geht weiter. Für
2016 erwartet der Konzern in seiner mittelfristigen Finanzplanung
einen Einbruch des nachhaltigen Nettoergebnisses auf 800 Millionen
Euro, wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post"
(Dienstagausgabe) aus Aufsichtsrats-Kreisen erfuhr. 2013 waren es
noch 2,3 Milliarden Euro. Bei der Aufsichtsrats-Sitzung in der
vergangenen Woche habe es entsprechend "im Karton gerappelt". Die
Kommunen fürchten um d
Wenn Europa Athen im Schuldenstreit nicht
entgegenkomme, hat Verteidigungsminister Panos Kammenos eben getönt,
schicke Griechenland Zigtausende illegale Flüchtlinge weiter nach
Deutschland. Sollten darunter islamistische Terroristen sein – Pech
gehabt! Mit Verlaub, wer so mit seinen Partnern umgeht wie der
Rechtspopulist, der nimmt sich als ernstzunehmender Akteur selbst
aus dem Spiel. Aus Kammenos– Worten spricht zynische Verachtung – für
die übrigen Mitglieder der
Jedes Jahr listet die Deutsche Rentenversicherung
ihren Versicherten übersichtlich und leicht verständlich auf, mit
welchen Altersbezügen sie künftig rechnen dürfen. Der Hinweis auf die
notwendige zusätzliche private Vorsorge fehlt nicht – und ist nach
vielen Reformen, verbunden mit einer deutlichen Kürzung des
Rentenniveaus, auch absolut notwendig. Dennoch haben nur 16 Millionen
Deutsche einen Riester-Vertrag, oft dazu noch mickrig dotiert, nur
jeder zwei
Wer die in Deutschland entbrannte Debatte verfolgt,
könnte den Eindruck haben, die Aufstellung einer europäischen Armee
stehe unmittelbar bevor. Davon kann keine Rede sein. Zwar ist die
Idee mehr als abgehangen, nämlich älter als die Gründung der
EU-Vorläuferin EWG, die ursprünglich keine Wirtschafts-, sondern eine
Verteidigungsgemeinschaft hatte werden sollen. Das Ob und Wann der
Verwirklichung des ehrwürdigen Projekts steht hingegen weiter in den
S
Seit Jahren hat die EZB wegen der
Griechenland-Misere und der ökonomisch schwächelnden Südländer die
Zinsen nach unten geschleust. Doch das hat überhaupt nichts geholfen.
Weder hat sich Athen berappelt noch sind die Euro-Länder enger
zusammen gerückt. Ja das Gegenteil ist der Fall: Athens Schuldenberg
wächst wieder von Tag zu Tag und die europäische Währung spaltet
mehr, als dass sie eint. Nicht zu vergessen die unangenehmen
Nebenwirkungen
Dass Griechenlands Finanzminister Gianis Varoufakis
sich nun auf Gespräche mit den Institutionen einlässt, ist kein
Zeichen der Einsicht, sondern das Ergebnis einer Zwangslage. Denn
ohne die Hilfe der Finanzexperten der Institutionen gibt es für
Griechenland kein Geld. Eine bittere Pille für den
Wirtschaftstheoretiker, der noch vor ein paar Wochen die Vertreter
der einstigen Troika des Landes verwiesen hat – nun aber feststellen
musste, dass er mit kurzfristigen Staatsa
Während die US-Notenbank gerade ihre erste
Leitzinserhöhung seit der Ausbruch der Finanzkrise vorbereitet, sinkt
der Kurs des Euro auf den tiefsten Wert seit September 2003. Die
Ursache liegt auf der Hand: Mit dem riesenhaften Aufkaufprogramm für
Staatsanleihen überschwemmt die Europäische Zentralbank den Kontinent
mit billigem Geld, ohne dass eine entsprechende Nachfrage vorliegt.
Folge: Der Preis der »Ware« Euro sinkt.
Das Hickhack um die Hackordnung im
Fleischkonzern Tönnies geht weiter – mit wechselndem Erfolg der
zerstrittenen Parteien. Nachdem zuletzt Robert Tönnies mehrere
Rückschläge einstecken musste, bestätigte sich gestern die im Mai
2014 erstmals erlittene, empfindliche Niederlage seines Onkels
Clemens Tönnies. Das Wort des Konzernlenkers hat demnach faktisch nur
das selbe Gewicht wie das des aufbegehrenden Neffen. Ein Zustand, der
den Macher schmerzen dürfte.
