Mit einem besonders liberalen Gesetz wollte einst
die rot-grüne Bundesregierung negative Auswüchse der Prostitution
bekämpfen. Tatsächlich hat das Paragrafenwerk die Lage vieler
Betroffener nur noch verschlechtert. Nun ist sich die schwarz-rote
Koalition nach langem Tauziehen über die Grundzüge eines neuen
Gesetzes zum Schutz von Prostituierten einig geworden. Und nach
allem, was darüber bislang bekannt ist, lässt sich zumindest
festhalten, dass es
Die ersten zehn Tage im Amt waren für Alexis
Tsipras Tage der Ernüchterung. Seine vollmundigen Wahlversprechen
trafen auf eine Realität, wie sie der junge Regierungschef nicht
wahrhaben wollte. Seinen Mindestlohn, den er um mehr als 200 Euro
anheben wollte, kann er vorerst nicht durchsetzen, weil die
griechischen Unternehmer damit drohten, Personal zu entlassen und zu
Schwarzarbeitern zu greifen. Für den Schuldenschnitt hat er nicht
einmal in den Ländern, die selb
Zweifellos wäre Katherina Reiche ein Fall für die
Karenzzeit gewesen, sogar ein klassischer. Die 41-jährige
CDU-Politikerin wird nicht Geschäftsführerin des Verbandes Kommunaler
Unternehmen mit einem Gehalt doppelt so hoch wie die Kanzlerin, weil
sie so klug ist. Sondern einzig und allein, weil sie als
Ex-Staatssekretärin Berliner Ministeriumstüren öffnen kann. Skandalös
ist, dass Reiche sich am Mittwoch schnell noch berufen ließ, ehe ein
G
Zu Zeiten des RAF-Terrorismus in den
Siebzigerjahren ertönten auch in Deutschland unverhohlene Rufe nach
der Todesstrafe. Selbst in Politikerrunden soll damals über
standrechtliche Erschießungen schwadroniert worden sein. Auf das
Prinzip "Auge um Auge" hat sich der Staat damals zum Glück nicht
eingelassen. Jordanien hat nun eben danach gehandelt. (…) Nun ist
Jordanien beileibe kein mustergültiger Rechtsstaat, aber zumindest in
der Region einer der bess
Im Leben eines Vermieters können sich Dinge
genauso unvorhersehbar ändern wie im Leben eines Mieters. Ob und wann
das ist, können beide Parteien kaum planen. Der Unterschied: Dem
Eigentümer gehört die Wohnung, dem Mieter nicht. Wer eine Immobilie
sein Eigen nennt, muss auch das Recht haben, frei über deren
Verwendung zu entscheiden.
Der BGH hat ein faires Urteil gefällt, in dem er das Grundrecht
der Wohnungsbesitzer stärkt. Würde sich Eigenbe
Nach dem Wechsel an der Konzernspitze legt Osram
im Umbauprozess eine neue Gangart ein. Zwar hält der seit
Jahresbeginn amtierende Vorstandschef Olaf Berlien am strikten
Sparprogramm seines Vorgängers Wolfgang Dehen fest, doch setzt er
weitere Akzente, damit sich das Unternehmen im weltweiten
Verdrängungswettbewerb besser behaupten kann. Der ehemalige
ThyssenKrupp-Vorstand will bei Innovationen für neue Technologien
aufs Tempo drücken.
Grausam ist der Mord an Moaz al-Kasasbeh, dem
jordanischen Kampfpiloten. Abscheulich ist die kalte
Professionalität, mit der diese Hinrichtung inszeniert wurde. Das von
der Terrororganisation Islamischer Staat veröffentlichte Video, so es
sich als authentisch erweist, soll uns schockieren mit seiner an
einen Musikclip erinnernden Machart, mit harten Schnitten, der
Demonstration übermächtiger Gewalt. Und es soll jene, die Sympathien
hegen, locken, mit dem Versprechen auf
Griechenlands Lage ist brenzlig. Es grenzt fast
schon an ein Wunder, dass das Land noch nicht von sozialen Unruhen
erstickt wurde. Aber es waren weder die Troika noch die Geldgeber,
die das Land in diese Schieflage getrieben haben. Athen kann weder
ohne noch gegen die europäischen Partner einen Neuanfang schaffen.
Dennoch werden sich auch die EU und die Währungsunion mehr Mühe geben
müssen. Was bisher geleistet wurde, ist immens, reicht aber nicht.
Das Versprechen vom
Die Bundesregierung plant zudem eine komplizierte
Einzelfallprüfung, die es so ähnlich auch in Brüssel gibt. Die dort
gesammelten Erfahrungen versprechen nichts Gutes. Denn im Zweifel ist
dabei noch immer eine Ausnahmegenehmigung herausgekommen. Aber nun
gut: Besonders dreiste Fälle wie der direkte Wechsel von
Spitzenpolitikern wie Gerhard Schröder in die Dienste von Gazprom
oder von Eckart von Klaeden in jene der Daimler AG werden so nicht
mehr möglich sei
Ohne Zweifel sind solche Service-Center für
Sachsen-Anhalt auch wichtig. Sie stellen etwa Teilzeitjobs für junge
Mütter bereit, die es anderswo nicht gibt. Einen Beitrag
höherwertige Arbeitsplätze zu schaffen, liefert ComTS aber kaum. Die
Gewerkschaft Verdi hat recht, wenn sie dem Geldhaus unsoziales
Verhalten vorwirft. Gut ausgebildete und gut bezahlte Angestellte in
Berlin und Duisburg müssen gehen, um die Renditeziele des Vorstandes
zu erreichen. Als
