Majestät wirkte beleidigt gestern. Und wenn Bodo
Ramelow, seit zwei Monaten erster linker Ministerpräsident in
Deutschland, sich beleidigt fühlt, dann schlägt er zurück. Zunächst
mit Ironie.
Geld sei immer "frisch", sagt derselbe Mann, der im Vorjahr noch
die strukturelle Unterfinanzierung Thüringer Kommunen beklagte, ihnen
nun aber gestiegene Bundesleistungen für gestiegene Kosten, etwa bei
der Flüchtlingsunterbringung, als Wohlta
Da ist es ja endlich, das nächste Problem mit dem
Mindestlohn. Tatsächlich ist die letzte größere Debatte auch schon
über eine Woche alt. Und nun kommt also eine Studie daher, die
behauptet, der Mindestlohn würde dafür sorgen, dass die
Schattenwirtschaft 2015 erstmals seit langem nicht zurückgehen wird.
Wohlgemerkt: Die Untersuchung gibt einen Ausblick darauf, was in
diesem Jahr passiert. Sie ist also nicht mehr als ein Blick in die
Glaskugel. Und
Welcher Politiker in der EU wollte seinen
Wählern glaubhaft begründen, warum sie weiter finanzielle Risiken und
Opfer für Griechenland schultern sollen, wenn ihnen die Erkenntnis
darüber verwehrt wird, ob und wie die Griechen selber für das Ende
ihrer Krise kämpfen? Der überaus zweifelhafte Weg Griechenlands zur
Teilhabe am Euro legt gerade im Umgang mit diesem Partner die
Gültigkeit der Volksweisheit nahe: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist
besser. Da
Die Verschärfung des Strafrechts mag im
Einzelfall abschreckend wirken, aber wer bereit ist, im Dschihad sein
Leben zu opfern, lässt sich in der Regel von einer Gefängnisstrafe
nicht beeindrucken. Wichtiger ist daher ein Ausbau der Prävention, um
bereits im Vorfeld zu verhindern, dass sich junge Muslime überhaupt
radikalisieren. Das nimmt die Eltern, aber auch die Imame und die
muslimischen Verbände und Organisationen in die Pflicht. Die
Verschärfung des S
Aus Sicht der »Pegida«-Anhänger hat »das System«
funktioniert. Der vermeintlichen Allianz aus Politik und Medien ist
es gelungen, die Bewegung der »Patriotischen Europäer gegen die
Islamisierung des Abendlandes« zu spalten. Ihrem Weltbild nach hat es
die »Lügenpresse« geschafft, dem heterogenen Sammelbecken zwei
Gesichter zu verpassen. Zuerst trat »Pegida«-Organisatorin Kathrin
Oertel in Günther Jauchs Talkshow a
Stellen Sie sich vor, Sie sind hoch verschuldet
und haben große Probleme mit Zins und Tilgung. Was tun? Im Normalfall
führt das erste Gespräch doch wohl zur Hausbank und dem größten
Kreditgeber. Denn er hält die meisten Schlüssel für die erhoffte
Entlastung in der Hand. Der neue griechische Ministerpräsident Alexis
Tsipras und sein Finanzminister Gianis Varoufakis aber machten bisher
absichtlich einen weiten Weg um den Internationalen Währun
Die Haschtüte auf Krankenschein – das bleibt
auch künftig in Deutschland die ganz große Ausnahme. Nur auf den
ersten Blick könnte es nach einem Tabubruch aussehen, wenn
ausgerechnet eine CDU-geführte Bundesregierung jetzt von dem strikten
Cannabis-Verbot abrückt. Hier geht es nicht um vergnügungssüchtige
Haschbrüder, sondern um chronisch-kranke Schmerzpatienten, deren
Leiden mit den Wirkstoffen der Hanfpflanzen gelindert werden können.
End
Im Konflikt um den Osten der Ukraine gibt es
nur auf dem Verhandlungsweg eine nachhaltige Lösung. Deshalb hat die
deutsche Bundesregierung gut daran getan, trotz der verhängten
Sanktionen weiter das Gespräch mit Russland zu suchen. Leider mit
bisher wenig Erfolg. Das im September vergangenen Jahres erzielte
Abkommen von Minsk ist heute nicht viel mehr als Makulatur. Seitdem
eroberten die pro-russischen Separatisten rund 500 Quadratkilometer
an ukrainischem Staatsgebiet hinz
Das jüngste Untersuchungsverfahren der
EU-Kommission wegen fragwürdiger Vereinbarungen zwischen nationalen
Steuerbehörden und international tätigen Konzernen ist mehr als
einfach nur ein weiterer Fall in einer Reihe von Prüfverfahren.
Vielmehr führt die EU-Untersuchung der belgischen Steuervorbescheide
vor Augen, dass aggressive Steuervermeidung nicht bloß ein Thema von
gierigen US-Konzernen ist und auch nicht nur von einer Luxemburger
Regierung, die ke
