Neue Westfälische (Bielefeld): Studie zu Mindestlohn und Schattenwirtschaft¶ Kinderkrankheiten Wolfgang Mulke, Berlin

Der Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde gilt
gerade mal seit einem Monat. Und schon wird über den Erfolg oder
Misserfolg der gesetzlichen Regelung debattiert. So prognostiziert
ein Tübinger Institut einen Anstieg der Schwarzarbeit durch die
Einführung einer Lohnuntergrenze. Natürlich liegt diese Vermutung
nahe. Doch das genannte Ausmaß von 1,5 Milliarden Euro ist angesichts
der gesamten Wirtschaftsleistung Deutschlands minimal. Ein Argument
gegen den Mindestlohn

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Telekom zwingt Kunden zum Umstieg auf Internet-Telefonie Alternativen, aber keine Wahl BJÖRN PRÜßNER

Wo Facebook einen Trend setzt, da will die
Telekom offenbar nicht hintendran sein. Weil sie ihr gesamtes Netz
auf das als Zukunftsmodell identifizierte Telefonieren mit dem
Internetanschluss umstellt, müssen alle Kunden mit. Oder raus. Wer
nicht möchte, mag Alternativen haben. Die Wahl hat er nicht mehr. Wie
der Internet-Riese zwingt der deutsche Netzbetreiber seinen Kunden
das aktuelle Geschäftsmodell lieber gleich selbst auf, anstatt ihre
Entscheidung dafür oder dageg

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Neues Tempolimit auf der A 2 in Kraft Große Lösung muss rasch folgen MATTHIAS BUNGEROTH

Seit Wochen wird das neue Tempolimit auf der
Autobahn 2 ab Herford Richtung Niedersachsen unter Experten heftig
diskutiert. Die große Mehrzahl ist sich einig: Nur eine hohe
Akzeptanz der jetzt verhängten Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h
unter den Kraftfahrern kann dazu führen, das Hauptziel zu erreichen –
eine Absenkung der Zahl der schweren Unfälle. Doch Zweifel bleiben,
ob die jetzt realisierte statische Lösung die gewünschte
Nachhaltigkeit haben wir

Märkische Oderzeitung: schreibt zu Internationaler Gerichtshof/Völkermord/Ex-Jugoslawien:

Der gesunde Menschenverstand sträubt sich,
aber die Juristen ziehen eine Linie, die fein zu nennen man sich
angesichts der grausigen Ereignisse ebenfalls scheut. Der Bürgerkrieg
im ehemaligen Jugoslawien war nach Ansicht der UN-Richter in Den Haag
zwar in jeder Hinsicht mörderisch und damit ein Verbrechen, aber eben
kein von Staaten begangener Völkermord. Dazu fehlte ihm das
planerische Element der gezielten Auslöschung von vornherein. An den
Fakten ändert der H

Mittelbayerische Zeitung: Zeit für Aufarbeitung / Kommentar zum Haager Völkermord-Urteil

Serbien und Kroationen haben keinen Völkermord
begangen, hat der Internationale Gerichtshof entschieden. Das spricht
aber weder das eine, noch das andere Land frei. Denn was Menschen
beider Seiten einander angetan haben, hat völkermordähnliche
Dimension. Nur eben ist nicht der Staat an sich zur Rechenschaft zu
ziehen. Für die Hinterbliebenen der Opfer des blutigen Kriegs mag die
Entscheidung eine herbe Enttäuschung sein. Aber auch ein Schuldspruch
hätte die Tote

Lausitzer Rundschau: Im sozialen Schatten – Der Mindestlohn und die Schwarzarbeit

Es ist schon erstaunlich: Der Mindestlohn in
Deutschland ist gerade einmal seit fünf Wochen in Kraft. Aber
vorgeblich seriöse Wirtschaftswissenschaftler wissen schon ganz
genau, dass die Lohnuntergrenze von 8,50 Euro in diesem Jahr zu
zusätzlicher Schwarzarbeit im Umfang von 1,5 Milliarden Euro führen
wird. Ein Schelm, wer da an eine Gefälligkeitsarbeit zugunsten aller
Mindestlohn-Gegner denkt. Nun praktizieren bekanntlich andere
europäische Länder wie G

Schwäbische Zeitung: Schlechter Zeitpunkt

Der Zeitpunkt ist peinlich. Ausgerechnet an dem
Tag, an dem sich das Kabinett mit Karenzzeitregelungen beim Wechsel
von der Regierung in die Wirtschaft befasst, lässt sich
Staatssekretärin Katharina Reiche beim Verband Kommunaler Unternehmen
zur Hauptgeschäftsführerin wählen.

Nun hätte kein Mensch etwas dagegen, wenn Dirk Niebel zu den
kommunalen Unternehmen und Katharina Reiche zu Rheinmetall gegangen
wäre. Es ist aber umgekehrt, und damit können

Rheinische Post: Oh, wie schön ist Kanada

Morgens wird in der High-School erst einmal
gesungen: "O Canada" ertönt aus Lautsprechern. In der Hymne heißt es
etwa "Unser Heim und Herkunftsland! Erwecke wahre Vaterlandsliebe in
all deinen Söhnen". Kanada ist eine stolze Nation, und sie macht es
Neuankömmlingen leicht, sich zugehörig zu fühlen. Das Ahornblatt ist
die kleinste, aber wichtigste Schnittmenge für die Menschen
unterschiedlicher Herkunft. Jeder fünfte Bürger i

Rheinische Post:Ärzte-Funktionäre sollen auch bei sich sparen

Die Kritik an den Sparplänen der
Kassenärztlichen Vereinigung ist wohlfeil. Natürlich machen die
Gesundheitsfunktionäre sich angreifbar, wenn sie das Netz der
Notdienstversorgung ausdünnen – schließlich wird damit das Angebot
schlechter. Aber die, die darüber klagen, sind oft dieselben, die
sich auch gerne über steigende Gesundheitskosten aufregen. Wer
grundsätzlich das bestmögliche ärztliche Angebot fordert, muss dazu
sagen, dass er

Rheinische Post: Höchste Zeit für RWE

Für RWE war gestern ein schwarzer Tag: Der
Europäische Gerichtshof signalisierte, dass er die Atomsteuer für
rechtmäßig hält. Damit muss RWE weiter Milliarden zahlen. Die Aktie
brach ein, aus dem Witwen- und Waisenpapier ist längst eine
Zocker-Aktie geworden. Eon steckt in ähnlicher Lage, hat aber 2014
das Heft des Handelns in die Hand genommen und die Aufspaltung in
eine grüne, stabile Eon und eine "Bad Bank" für alle riskanten