Bayern hat sein Veto gegen eine Reduzierung des
Handwerkerbonus zur Gegenfinanzierung der geplanten steuerlichen
Förderung der energetischen Gebäudesanierung für Hausbesitzer
bekräftigt. "Die Bayerische Staatsregierung lehnt eine
Gegenfinanzierung durch die Reduzierung des Handwerkerbonus ab",
sagte Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Das wäre nämlich
Die Lösung liegt – wie einst für Deutschland – im
Euro. In dem größeren Währungsraum schwindet der Aufwertungsdruck.
Außerdem hätte die Schweiz als Euro-Mitglied wieder Einfluss auf die
Währungspolitik der Europäischen Zentralbank. Jetzt ist sie von deren
Entscheidungen abhängig, hat aber kein Stimmrecht. Dieser Vorschlag
ist harter Tobak für die auf ihre Unabhängigkeit stolze
Eidgenossenschaft. Natürlich ist auch die Mitgli
Unnachgiebige Härte gegen Kriminelle in Frage
zu stellen, galt in den USA lange Zeit als politischer Selbstmord.
Das hat sich geändert. Zunächst einmal ging die Gewalt in den Städten
dramatisch zurück. Warum können selbst Experten nicht genau sagen, da
diese Entwicklung etwa auch in Kanada und Europa zu verzeichnen ist.
Einiges spricht für die Alterung der westlichen Gesellschaften.
Darüber hinaus kostet es den Staat eine Menge Geld, 2,3 Millionen
B&u
Für CSU-Kronprinz Markus Söder sind es Tage des
Triumphs: Kaum bekräftigt Regierungschef Horst Seehofer, dass 2018
für ihn definitiv Schluss ist, wird der Finanzminister zum
aussichtsreichsten Nachfolger gekürt. 41 Prozent der Bayern halten
Söder laut neuester Umfrage für den besten Spitzenkandidaten, den die
CSU bei der Landtagswahl 2018 ins Rennen schicken kann. Damit sind
die Aktien des Franken in die Höhe geschnellt. Hohe Prozentpunkte
sind in der
Ein Mosaikstein, weshalb die Politikverdrossenheit in
Deutschland steigt und die Wahlbeteiligung sinkt, ist die
Vorhersehbarkeit im politischen Betrieb, der Einsatz tibetischer
Gebetsmühlen. Obwohl Letztgenannte ja wenigstens der
geistig-spirituellen Erbauung dienen könnten. Könnten. Denn wie nicht
anders zu erwarten, ist nach den Terroranschlägen von Paris in Berlin
die tibetische Gebetsmühle angeworfen worden, von Bundeskanzlerin
Angela Merkel höchstpersö
Indem Angela Merkel den Muslimen im Lande
demonstrativ die Hand entgegenstreckt, nimmt sie diese aber auch in
die Pflicht. Ausdrücklich unterscheidet sie zwischen den
rechtschaffenen und verfassungstreuen Bürgern sowie den Hasspredigern
und Extremisten und fordert die Muslime und ihre Geistlichkeit auf,
ihr Verhältnis zur Gewalt zu klären. Das ist in der Tat überfällig.
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Klaus Gaßner
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Hat jemals ein Regierender Bürgermeister unter dem
Glasdach des Abgeordnetenhauses von Schulklos gesprochen? Michael
Müller tut das, und zwar nicht verdruckst, sondern mit Vorsatz. Die
Botschaft seiner ersten Regierungserklärung ist – symbolisch
gesprochen – die Sanitärfrage in Schulen. Er wolle keine Schulen mehr
akzeptieren, in denen sich Schüler vor dem Gang zur Toilette ekeln
müssen, sagt Müller. In seiner Hinwendung zu den Alltagssorgen der
Menschen
Der City Airport Bremen hat nicht nur ein neues
Rekordergebnis hingelegt, sondern er gehört zu den ganz wenigen
deutschen Flughäfen, die ohne Subventionen auskommen. Das ist nicht
nur für den Steuerzahler gut, sondern auch für die Existenz des City
Airports schlechthin: Denn ab 2024 – so hat es die EU-Kommission
beschlossen – ist ohnehin Schluss mit diesen Beihilfen für
Regionalflughäfen in Europa: Danach müssen sich die Standorte selbst
tragen. Davon si
Drei Jahre lang glaubte die Schweizerische
Nationalbank an die Möglichkeit, die Devisenmärkte beherrschen zu
können. Nun müssen die Eidgenossen einsehen, dass sie den Kampf
verloren haben. Nichts anderes bedeutet die gestrige Entscheidung,
den festen Wechselkurs von 1,20 Franken je Euro aufzugeben. Zu hoch
war offenbar der finanzielle Druck, den Kurs der eigenen Währung
durch immer neue Stützungskäufe des Euro zu garantieren. Allein im
Dezember wurden da
Zwölf Stunden, drei Zeugen und am Ende zwei
Versionen, das war die Bilanz der Sitzung des
Edathy-Untersuchungsausschusses vor Weihnachten. An dieser
verworrenen Lage hat sich leider nichts geändert.
Jörg Ziercke kämpft um seine Ehre, um sein Ansehen, um seine
Pension. Es klingt plausibel, wenn der Ex-BKA-Chef sagt, er habe gar
keinen Grund gehabt, Edathy vorzuwarnen, zumal er ihn äußerst
unsympathisch findet. Er habe nur, wie es seine Pflicht war, das
In
