Diese nüchtern-kritische Distanz zu Merkels
Asylpolitik ist eine Gratwanderung. Auch Gabriel persönlich war in
der Vergangenheit keineswegs vor Übertreibungen in die eine oder
andere Richtung gefeit. Gewinnen kann die SPD bei dem
Flüchtlingsthema ohnehin wenig. Doch sie muss verhindern, bei einem
Scheitern Merkels mit in den Abwärtsstrudel gerissen zu werden.
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Er wird die Dynamik der Weltdiplomatie verändern,
genauso wie das regionale Machtgefüge und nicht zuletzt auch die
Islamische Republik. Doch die Beteiligten in Wien wissen auch, dass
ihre Umwälzungen mächtige Gegner haben, in den Vereinigten Staaten,
im Nahen Osten und nicht zuletzt im Iran selbst. Israel sieht sich
von der persischen Atomkompetenz bedroht. Saudi-Arabien rebelliert
gegen die wirtschaftliche Potenz und das Hegemoniestreben des
Erzrivalen jenseits des Pe
Gabriel will die SPD einerseits klar gegen
Ausländerfeinde und Hetzer abgrenzen. Andererseits bemüht er sich,
eine allzu idealistische Willkommenskultur zu hinterfragen und die
Probleme bei Unterbringung und Integration offen anzusprechen. Diese
nüchtern-kritische Distanz zu Merkels Asylpolitik ist eine
Gratwanderung – nicht nur, weil der SPD-Chef die Flügel seiner Partei
zusammenhalten muss. Auch er persönlich war in der Vergangenheit
keineswegs vor Übertreib
Parallel zum Andrang der Flüchtlinge geraten
auch die Gerichte unter Druck: Der Vorsitzende des Bundes Deutscher
Verwaltungsrichter (BDVR), Robert Seegmüller, stellt für 2015
bereits eine Verdopplung der Asylverfahren gegenüber 2014 fest. Und
es werden immer mehr Klagen gegen Ablehnung und Abschiebung: "Der
erhebliche Anstieg der Asylbewerber im Jahr 2015 wird sich erst in
diesem Jahr auf die Eingänge bei den Verwaltungsgerichten auswirken",
sagte er im
Die Lufthansa hat eine Task Force zusammen gestellt,
um die drastischen Verspätungen bei Langstreckenflügen der
Billigtochter Eurowings in den Griff zu bekommen. Das sagte
Lufthansa-Vorstand Karl Ulrich Garnadt dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Montag-Ausgabe). Es werde alles getan, "um diese Dinge
schnellstmöglich abzustellen". Man habe einzelne Aspekte nicht
richtig eingeschätzt "und offenbar nicht genug Reserven eingebaut".
13 Prozent
Die SPD will Bundesinnenminister Thomas de
Maizière vor den Untersuchungsausschuss des NRW-Landtags laden. Das
sagte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer, der in
Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Montagausgabe). De
Maizière solle zu den Silvester-Vorgängen im und am Kölner
Hauptbahnhof aussagen. "Wir wollen umfassende rückhaltlose
Aufklärung. Uns interessieren zum Beispiel die Fragen zur
Personalausstattung inne
Was macht ein Priester in einem grün tapezierten Raum auf der
Möbelmesse? Wie wohnt ein Tapeten-Luder? Antworten auf diese Fragen
liefert Deutschlands bunteste Wohngemeinschaft auf der diesjährigen
imm cologne. Unter dem Motto "Tapete macht das Leben bunter"
ermöglicht das Deutsche Tapeten-Institut (DTI) skurrile Einblicke in
verschiedene Wohnsituationen. Individualität wird dabei als Wohntrend
von morgen präsentiert.
Tapezieren. Inszenieren.
Fachleute des Instituts der Deutschen Wirtschaft
(IW) in Köln haben die zentrale Botschaft einer Studie zur weltweiten
Vermögensverteilung relativiert, die die Hilfsorganisation Oxfam am
Montag anlässlich des Weltwirtschaftsforums in Davos präsentieren
will. Nur weil mehr Steuern eingetrieben werden, bedeute das nicht
automatisch auch, dass die Armen von den Mehreinnahmen profitieren,
sagte IW-Expertin Judith Niehues dem Berliner "Tagesspiegel"
(Montagsausgabe
Leistungssteigerung durch Motivation – Geld allein ist ein zu schwacher Motor
Winnie Byanyima, Exekutivdirektorin der
Organisation Oxfam International, macht die internationale Politik
für die wachsende Ungleichverteilung von Vermögen verantwortlich.
Diese habe Deregulierung, Privatisierung, Finanzgeheimnisse und die
Globalisierung der vergangenen 30 Jahre vorangetrieben, schreibt
Byanyima in einem Gastbeitrag für den Berliner "Tagesspiegel"
(Montagsausgabe). "Um den Trend umzukehren, braucht es entschlossene
Politiker/innen und kooper
